Mitglied inaktiv
Hallo, Anfang dieser Woche wurde in den Nachrichten gebracht, dass die Politiker wieder um die Kürzung, Abschaffung oder Beibehaltung des Solizuschlages diskutieren. Wie steht ihr dazu? Soll der Soli abgeschafft werden, gekürzt oder beibehalten werden? Oder soll das eingenomme Geld einfach umverteilt werden, also dass zum Beispiel auch strukturschwache Gegenden in den alten Bundesländern was bekommen? Ich komme ja aus den neuen Bundesländern und ich finde, der Soli gehört langsam abgeschafft. Wenn man sich bei uns so umschaut, dann hat sich doch sehr viel getan in den letzten 17 Jahren. Ich weiss, dass es aber auch noch Gegenden in den neuen Bundesländern gibt, wo noch nicht so viel passiert ist. Aber es gibt auch in den alten Bundesländern Gegenden, die eine Finanzspritze zum Infrastrukturaufbau benötigen. Ich habe mal vor einiger Zeit (bestimmt schon ein Jahr her) einen Vergleich zwischen einer ostdeutschen und einer westdeutschen Stadt gesehen (ich glaube es war Gera und Bremerhaven). Da wurde deutlich, dass es in beiden Städten sowohl als auch gibt. Also im Prinzip waren beide Städte vergleichbar (hohe Arbeitslosigkeit, heruntergekommene alte Schulen etc, aber auch sanierte Gebäude, verbesserte Infrastruktur etc.). Von daher bin ich der Meinung, wenn der Soli beibehalten wird, diesen nicht nur für den Aufbau Ost zu verwenden, sondern im selben Maße auch für Gegenden in den alten Ländern, die dies genauso nötig hätten. Was haltet ihr von dieser Diskussion, die in der Politik wohl immer wieder in der Sommerpause auftaucht? Viele Grüße Kleiner Löwe
gute frage. als ich die diskussion jetzt mitbekam, war mein erster gedanke, dass ich gerne wüsste, wo die einnahmen eigentlich genau hinfließen. müsste man sich mal genau informieren und das zuständige ministerium intensiv befragen (mach ich, wenn ich mal mehr zeit hab). mich ärgert diese verschleierte verwendung von unseren steuergeldern. noch dazu wo ich erst sehr jüngst aus direkter anschauung bez. ansiedlungsgeldern in den ostländern mit schrecken feststellte, dass da ausländische heuschrecken einfliegen, so tun, als ob sie langfristig arbeitsplätze schaffen, sich von allen möglichen politikern bis hinauf zu frau M. in den allerwertesten kriechen lassen, etliche dubiose deutsche ansiedlungsagenturen auch mit dran vedienen lassen, um am ende sich wieder aus dem staub zu machen, wenn die fristen, die man für den erhalt der gelder einhalten muss, verstrichen sind. in dem besonderen falle hatte der investor längst seine pläne für andere ansiedlungen in anderen ländern der erde, wo es auch viel zuschüsse gibt, geschmiedet. leider kann ich das konkrete beispiel nicht nennen. da ging es jedenfalls um eine hightech-ansiedlung. und die heuschrecken waren menschen mit einem vermögen von annähernd einer mrd. dollar, freilich immer noch gierig genug, hier die mio´s auch noch mitzunehmen.
Hallo 58er, ja ob alle Gelder auch dahin fließen, wo sie hinsollen, daran glaube ich schon lange nicht mehr. Ich meine in den Nachrichten gesehen zu haben, dass einige ostdeutsche Gemeinden den Soli erst einmal zur Haushaltssanierung genutzt haben. Aber auch das Beispiel mit den Heuschrecken gibt es immer wieder. Da werden Fördergelder abgeschöpft, irgendwie der Betrieb über 10 Jahre am Laufen gehalten und dann zugemacht. Nach 10 Jahren müssen die Fördergelder nicht zurückgezahlt werden. Viele Grüße Kleiner Löwe
wenn der Soli wegfällt, er war ja mal nur für eine kurze Phase geplant, frag ich mich wie diese Mindereinnahmen dann kompensiert werden ? Wenn der Staat aber durch Einsparungen oder durch effektiveres Wirtschaften auf diese Einnahmen nicht mehr angewiesen ist und dadurch der Soli hinfällig wird, bitte. Ich fahr dann mit dem gesparten Soli in Urlaub und bleib dann sogar in D. damit es unserer Wirtschaft nützt. Versprochen ! Nein, ich halte das für ein Sommerloch-Thema, mehr nicht. Grüßle
sommerloch, schwobapapa? dazu ist das aber ein zu großes und zu umstrittenes "loch", das diese steuer in unsere portemonnaies reisst: zitat ais wikip.: "Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte die Gerichte. Der Bund der Steuerzahler hat 2006 das Bundesverfassungsgericht angerufen (Aktenzeichen 2 BvR - 1708/06). Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. November 2006 wurden die Landesfinanzbehörden aufgefordert, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 nur noch vorläufig vorzunehmen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat." eher fließt der rhein freilich den berg hinauf, als dass der staat steuereinnahmegesetze zurücknimmt - das ist das problem.
Hallo, ich denke auch, dass der Soli nicht abgeschafft wird, dazu sind die Milliarden-Einnahmen viel zu sehr eingeplant. Aber dann steht eben die Verfassungsmäßigkeit im Raum, die 58er schon angesprochen hat. Denn der Soli ist eben keine Steuer, bekommt aber mit immer längerer Dauer den Charakter einer Steuer. Von daher wird es zu diesem Thema sicher noch einige Diskussionen geben. Aber der Aufbau Ost soll wohl noch bis 2019 dauern und wahrscheinlich dann der Soli auch, dann gab's den 39 Jahre lang, das ist doch dann nicht mehr vorübergehend oder? Viele Grüße Kleiner Löwe
darum geht´s ! Und wenn sich der BdSt durchsetzen sollte und der Soli fällt, dann gibt es bald die "Milchmädchen-Rechnung-Steuer", d.h. die Mindereinnahmen werden durch neue Steuereinnahmen kompensiert. Und vielleicht fallen die neuen Steuern höher aus und der Schuß geht daher nach hinten los :-( Nein, solange unsere Staatsbeamten das Steuergeld wahllos verjuxen (da könnt ich dir Storys erzählen) und selbst der Bundesrechnungshof ein zahnloser Tiger ist, sind wir auf die Soli Einnahmen leider mit angewiesen. Grüßle
Ich war schon dagegen, dass er überhaupt eingeführt wurde. Dass die Wiedervereinigung ein Schweinegeld kosten würde, war jedem, der halbwegs denken konnte, klar. Damit fing die große Lügerei doch schon an. Alles wird sofort gut, bzw. besser, wir haben bald blühende Landschaften und das kostet nichts. Ja, natürlich, Herr Kohl! Dafür wurde er gewählt (was bin ich froh, dass ich nicht für die Koalition damals gestimmt habe!). Der Soli sollte nur ein paar Jahre gehen und dann weg. Und nun sind die Komunen kaum noch in der Lage, den Soli zu bezahlen, viele notwenige Projekte bleiben daher liegen, aber abschaffen? Das wäre zwar längst überfällig, aber ich kann mich nur anschließen, Steuerrücknahmen gibt es leider nicht. Jutta
... ja, aber wer sich nicht wehrt, hat schon verloren - sprich wir müssen uns soweit möglich gegen den steuerwahnsinn wehren. mein steuerberater sagt immer, dass es im grunde eine partei der steuerzahler geben müsste. ich bin ja im bund der steuerzahler (nützt freilich auch nix, ha), mir langt schon, was da in den heften immer drin steht, die man alle monate von denen bekommt. erzähl doch mal ein paar geschichten. ich hab meine ja schon kurz angerissen. einzelheiten dazu kann ich leider nicht öffentlich breittreten. im grunde müsste man das mit einem mutigen journalisten eines mutigen magazins durchsprechen, und den auf die spur setzen...
ich sag nur : Staatliche Hochbauämter, öffentliche Ausschreibungen (Papier ist geduldig) und Planungsbüros die kommunale Bauvorhaben planungstechnisch in den Sand setzen, viel Geld kassieren, keine Ahnung haben und es nachher mit dem Auftragnehmer vermauscheln :-( Hey was da geschmiert wird, Du machst Dir da kein Bild :-( Grüßle Grüßle
...und nicht zu vergessen: jetzt das superschwabengroßkotzprojekt mit der untertunnelung stuttgarts: kostet ja mehr, weils früher realisiert wird. aber euer mini-präsident is ja schlau. klar sei das teurer, sagte er, man habe quasi zeit gekauft.... daaaaaas argument merk ich mir ;-))))))))))))