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Aha, ich hoffe...

Aha, ich hoffe...

Dots

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... die Bundesregierung gerät durch solche Meldungen unter Druck: https://www.fr.de/panorama/spanien-uebergewinnsteuer-kostenloser-oepnv-energiekonzerne-banken-91693535.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Zumal nach der schlecht gemachten Gasumlage, für die Habeck zu Recht kritisiert wird.


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von Dots

Irgendwie glaube ich nicht, dass sich die FDP und Herr Lindner dadurch unter Druck setzen lassen. Und Unternehmen besteuern.


Dots

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Antwort auf Beitrag von Berlin!

Ich würde noch nicht mal sagen "die FDP". Herr Lindner wird halt - leider - den Erwartungen gerecht, die viele schon immer in ihn gesetzt haben. Er ist ein Posterboy und Schwätzer, aber kein guter Politiker. Ich würde nicht sagen, dass das für alle FDP-Politiker gilt. Nur leider ist er eben derjenige, der über solche Dinge entscheidet. Was ist eigentlich aus dem Porschegate geworden?


Sue_Ellen

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Antwort auf Beitrag von Dots

Aus porschegate wird genauso wenig was wie aus maskengate......


Dots

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Antwort auf Beitrag von Sue_Ellen

Meinst du diesen Pipifax (https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/warum-es-aergerlich-ist-wenn-politiker-ihre-eigenen-regeln-nicht-einhalten-li.259305) im Flugzeug? Oder die echten Maskendeals?


Sue_Ellen

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Antwort auf Beitrag von Dots

Was glaubst du? Natürlich den "pipifax"!!! (Bedaure auch, geantwortet zu haben, hätt ich es lieber dem barmann erzählt )


Dots

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Antwort auf Beitrag von Sue_Ellen

Die Frage war ernst gemeint, aber wahrscheinlich hätte ich die Antwort vorher wissen können, wenn ich ein bisschen nachgedacht hätte. Ich bin manchmal etwas treudoof. Ja, Barmänner sind freundliche Zuhörer.


Sue_Ellen

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Antwort auf Beitrag von Dots

Ja, bissl nachdenken hat noch keinem geschadet, auch treudoofies nicht.


tonib

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Antwort auf Beitrag von Dots

Sehe ich anders, aber das ist ja nichts Neues. Gut zum Beispiel finde ich den Vorschlag zur Abschaffung der kalten Progression ( auch wenn Gutverdienende davon ausgeschlossen sind).


tonib

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Antwort auf Beitrag von tonib

Ach, und natürlich die Bekämpfung der Finanzkriminalität- das ist auch ein Projekt von Lindner.


Dots

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Antwort auf Beitrag von tonib

Ja, das ist tatsächlich das einzige Mal in letzter Zeit, wo ich dachte, da bin ich bei ihm und unterstütze das.


Grauzone

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Antwort auf Beitrag von Dots

Mit welcher Begründung sollten wir eine Übergewinnsteuer in D einführen? Was sollte an der Gasumlage schlecht sein?


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von Grauzone

Die Begründung ist eben die, weshalb es eine Übergewinnsteuer überhaupt gibt: Unternehmen, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten deutlich mehr als die Normalgewinne einfahren, sollen sich eben mehr an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise beteiligen. Sagt Dir der Begriff "Kriegsgewinnler" etwas?


Dots

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Antwort auf Beitrag von Grauzone

Wie gut eine Übergewinnsteuer funktionieren oder was sie einbringen würde (ich hatte vor einigen Tagen einen Artikel verlinkt, in dem davon die Rede war, dass in Deutschland nur RWE davon betroffen wäre), weiß ich genauso wenig wie die meisten, die nicht in den Prozess involviert sind. Ich sehe es ein, dass eine Gasumlage notwendig ist, um Energieversorgungsunternehmen vor der Insolvenz zu retten. Ich finde es aber schwer vermittelbar, dass über die Gasumlage (die alle Gasverbraucher betrifft) und eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas (die m. E. keine Sparanreize setzt und den Staat aber umgekehrt sehr viel Geld kostet) Unternehmen eine Finanzspritze bekommen, die nicht von Insolvenz bedroht sind. Mir erscheint das alles (von außen betrachtet, natürlich) als etwas grob gestrickt und auch ungeschickt kommuniziert. Die politische Kommunikation ist dürftig, ich lese kaum Vernünftiges in den Medien (auch nicht in denen, von denen ich das erwarte, z. B. der FAZ, der Zeit und der Süddeutschen), und was in der Wahrnehmung der Bürger ankommt, ist Angst vor unbezahlbaren Energiekosten im Herbst und Winter und Klientelpolitik für die Energieunternehmen. Und ich lese in letzter Zeit häufig von Menschen, die sich schon bereit machen für einen "heißen Herbst". Mir macht das Sorgen, vor allem, wenn ich bedenke, wie gut das mit der Kommunikation und dem gesellschaftliche Zusammenhalt in der Pandemie geklappt hat.


Dots

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Antwort auf Beitrag von Dots

Sorry, das mit der Mehrwertsteuersenkung habe ich nachträglich in den Satz eingefügt und merke erst jetzt beim Durchlesen, dass das nicht zusammenpasst. Was ich sagen wollte, ist: Wenn kein Sparanreiz gesetzt und dafür die Mehrwertsteuer gesenkt wird, tut der Gasverbrauch denen, die die Kosten immer noch gut stemmen können, nicht weh genug, begünstigt werden also die Falschen.


BoPsh

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Antwort auf Beitrag von Grauzone

Erklär uns dann, bitte, was an dieser gut sein soll.


Dots

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Antwort auf Beitrag von BoPsh

als Staat Energieversorger zu retten, die in die Krise geraten. Das hat man auch mit den Banken getan, das hat man auch mit Lufthansa getan - es ist schon Aufgabe des Staates, wichtige Betriebe und Infrastruktur zu schützen, damit Verbraucher versorgt werden und unser Wirtschaftssystem nicht kollabiert.


BoPsh

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Antwort auf Beitrag von Dots

hat keiner gezwungen mit den Sanktionen anzufangen.


Dots

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Antwort auf Beitrag von BoPsh

Aha. Und schon bedaure ich es, dir überhaupt geantwortet zu haben, sinnbefreit herumkrakeelen kannst du alleine.


Ichx4

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Antwort auf Beitrag von BoPsh

Genau. Mich rettet auch keiner. Ich kann dieses gejaule und diskutiere auch nicht mehr hören. Wie ich schon mehrmals erwähnte, wünsche ich, dass der Winter für ganz viele kalt und dunkel wird. Ich freue mich drauf. Erst muss etwas ganz schlecht werden, dass es wieder besser wird.


Grauzone

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Antwort auf Beitrag von BoPsh

Mal ein Beispiel an Uniper: Uniper hat in den ersten Monaten mehr als 14 Mrd EUR Verlust gemacht, weil Russland die vereinbarte Menge an Gas nicht liefert und sie sich anderweitig eindecken mussten. Da der Gaspreis in den letzten Tagen exorbitant wieder steigt, werden die Verluste dementsprechend noch höher ausfallen. Man schätzt, bis zu 60 Mrd EUR in zweiten Halbjahr 22. Was passiert? Uniper muss Insolvenz anmelden. Alle Verträge mit den deutschen Gasanbieter (zB Stadtwerke) sind dann hinfällig. Dies bedeutet, kein Anbieter kann mehr Gas liefern. Dann steht unsere Wirtschaft still. Genau aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber schon lange diese Gasumlage in das Gesetz eingebaut (wie bei Strom auch), um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Aber wir können auch auf die Gasumlage verzichten? Was soll das mit Sanktionen zu tun haben? Auf Gas gibt es keine Sanktionen durch die EU. Russland könnte mehr an Uniper fördern, will aber nicht. Und wenn der Herbst beginnt, gibt es sehr wahrscheinlich gar nichts mehr. Dann steigt natürlich auch die Gasumlage.


BoPsh

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Antwort auf Beitrag von Dots

Deutsche müssen ihre Opfer bringen um den Diktatoren dieser Welt gegen zu treten, so ähnlich. Also, ist frieren gegen den Putin nur der Anfang? Gegen wen müssen wir dann weiter machen?


Dots

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Antwort auf Beitrag von Grauzone

Ich ziehe zum Beispiel überhaupt nicht in Zweifel, dass Uniper gerettet werden muss. Aber von der Gasumlage profitieren ja, wie die jüngsten Diskussionen zeigen, nicht nur Unternehmen, die in die Krisenzone rutschen. Mir ist das alles - wie so mit den Corona-Hilfspaketen - zu sehr Gießkannenverteilung mit falschen Signalen nach außen.


Grauzone

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Antwort auf Beitrag von Dots

Alleine die Hälfte der Gasumlage wird Uniper erhalten.


Dots

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Antwort auf Beitrag von BoPsh

... mach doch einen eigenen Thread auf.


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von BoPsh

wer sonst soll denn die mißwirtschaft der letzten monate zahlen ?


BoPsh

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einige halten die besagte Umlage gar für verfassungswidrig. Wir werden sehen wie es sich weiter entwickelt.


tonib

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Antwort auf Beitrag von Dots

Wozu ich viel zu wenig lese: habe ich richtig verstanden, dass in Frankreich die Energiepreise gedeckelt sind, aber Deutschland massig Strom nach Frankreich schickt? Irgendwie finde ich dazu immer nur Andeutungen, aber keine ausführlichen Infos. Arte vielleicht?


kuestenkind68

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Antwort auf Beitrag von Dots

Ja, das ist okay, wenn der Staat die Unternehmen rettet. Aus Steuergeldern. Aber nicht durch eine Abgabe, die die Bürger direkt zahlen müssen... Ganz abgesehen davon, dass das ja auch viel mehr Bürokratie verursacht, wenn das mit jedem Bürger, jeder Firma abgerechnet werden muss als wenn die 2-3 Firmen, die echt Probleme haben, direkt vom Staat gestützt werden würden... Und man könnte dann auch vereinbaren, dass die Gelder später zurückgezahlt werden müssen, wenn sich die Situation beruhigt hat und die Unternehmen wieder finanziell besser dastehen. Man hat das doch mit der Lufthansa so gemacht bei den Corona-Hilfen. Die Lufthansa hat die Gelder auch zurückbezahlt inzwischen soweit ich weiß... Kein Bürger wurde damit belastet, die Firma gerettet. So muss das laufen und nicht so ein Bürokratiemonster schaffen, dass die Kosten auf die Bürger abwälzt, die Gewinne aber bei den Firmen lässt... Und das, wohlgemerkt, von einer SPD Regierung.... Interessant...


Dots

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Antwort auf Beitrag von kuestenkind68

Na ja, beschlossen haben sie das ja gemeinsam, und beraten werden sie sich auch haben. Eine Umlage über die Gasverbraucher kann man schon machen (oder es so machen, wie du vorschlägst), aber erstens muss man dann sicherstellen, dass sie wirklich nur Firmen zugute kommt, die zum einen essentiell notwendig für die Versorgung und zum anderen wirklich gefährdet sind. Es ist wahrscheinlich nicht so leicht, das rechtzeitig und rechtssicher so zu stricken, dass niemand sonst da auch Ansprüche anmelden kann. Der andere, mir fast wichtigere Teil ist aber der der Entlastung, mit diese Zusatzbelastung durch die Umlage aufgefangen werden soll. Zum einen finde ich da die Umsatzsteuer, das schrieb ich ja schon, zu ungerichtet und Fehlanreize setzend (und zum anderen ist das ein großer Einnahmeposten für den Staat, der da wegfällt), und zum anderen stören mich diese kommunikativen Pannen rundherum. Bei einem Großteil der Bevölkerung kommt nur an: Hilfe, es wird alles teuer, die Energie- und Lebensmittelpreise steigen, ich kann das jetzt schon nicht bezahlen, und jetzt soll ich über die Gasumlage auch noch Unternehmen retten, die teilweise sogar Gewinne einfahren? Und das liegt auch daran, dass man es scheinbar nicht schafft, klar zu identifizieren, wer wirklich alles Entlastung bräuchte (und auf welchem Weg man die dann verteilen könnte) und man andererseits (und da kommt Herr Lindner und teilweise auch Herr Scholz ins Spiel) Angst vor Einschnitten bei der eigenen Wählerklientel hat. Weil das mit der Solidarität dem "gemeinsam die Ärmel hochkrempeln" für viele, die es sich eigentlich leisten könnten, ein Fremdwort ist. Da kommen dann überall die Kubickis und ähnliche Krakeeler aus ihren Löchern und proleten herum, dass sie sich gar nix vorschreiben lassen von diesem Scheißstaat oder wahlweise den Scheißgrünen. Deshalb hätte man die Gasumlage geschickterweise gleich in einer ausgegorenen Form und zeitgleich mit einer wirklich durchdachten Entlastung vorstellen sollen. Wenn das gut durchdacht, gut kommuniziert und überzeugend wäre, hätte die Putinbot-Desinformation auch bei viel weniger Leuten Erfolg.


Dots

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Antwort auf Beitrag von tonib

Entschuldige, ich lese diesen Beitrag erst jetzt. Ob es da bei Arte etwas gab oder gibt, müsstest du selbst in der Mediathek/arte.tv nachsehen, dazu weiß ich nichts. Ich habe aber diesen Artikel hier gefunden, der deine implizite Frage mit Ja beantwortet: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Frankreich-den-Strompreis-in-Deutschland-nach-oben-treibt-article23544865.html


tonib

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Antwort auf Beitrag von Dots

Danke! Ich habe hier im Urlaub praktisch keinen Internet-Zugang, sonst würde ich selbst schauen.


tonib

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Antwort auf Beitrag von Dots

Danke! Ich habe hier im Urlaub praktisch keinen Internet-Zugang, sonst würde ich selbst schauen.


Miamo

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Antwort auf Beitrag von Dots

Vermutlich werden die Mineralölkonzerne die höheren Steuern direkt an den Verbraucher weitergeben. Tatsächlich stimme ich jedoch zu, dass gegen das offensichtliche Mineralölkartell endlich was getan werden muss.


Dots

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Antwort auf Beitrag von Miamo

Welche höheren Steuern? Ich kann dir nicht folgen. Die Umlage zahlen doch die Abnehmer, und die zusätzliche Belastung soll durch die Senkung der Mehrwertsteuer abgefedert werden.


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von Dots

und morgen bekommt jeder der noch arbeitet einen präsentkorb mit speiseöl und waschlappen . kam gerade auf ard online....liebe dots entschuldige aber manchmal muss ich schmunzeln bei dir....so schlau und eloquent aber genauso naiv


Miamo

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Antwort auf Beitrag von Dots

Du hast recht, ich hatte da vorhin einen Denkfehler.


Berlin!

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Hä? Dots hat aber in der Sache recht. Du redest einfach vn was anderem..


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von Berlin!

passt schon


Mitglied inaktiv

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einmal ist keinmal , du hast recht


Dots

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Antwort auf Beitrag von Miamo

... mir passiert so was auch. Ich finde diesen Artikel hier ziemlich gut, ist heute erst erschienen, in der Zeit (ich hoffe, man kann ihn ohne Paywall lesen): https://www.zeit.de/2022/35/gaspreis-entlastung-buerger-bundesregierung?fbclid=IwAR0yYd-xAtuWfLA75JiQrQ2yi_cOBdwNFzKrgauP7DlSlti5nuRyjFDNoQ0


Miamo

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Antwort auf Beitrag von Dots

Dankeschön. Liegt jedoch tatsächlich hinter der Bezahlschranke.


Dots

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Antwort auf Beitrag von Miamo

Von Mark Schieritz, 25.08.2022, 9:52, Quelle s. hier (https://www.zeit.de/2022/35/gaspreis-entlastung-buerger-bundesregierung) "Wissen Sie, wie viel Geld Sie als Ausgleich für die Inflation bekommen? Ich auch nicht! Die Regierung hat nämlich die Mehrwertsteuer gesenkt, was das Gas billiger macht. Gleichzeitig aber hat sie eine Gasumlage eingeführt, die es wieder verteuert. Und weiter: Im September gibt es eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, die aber nur an Arbeitnehmer ausbezahlt wird, nicht an Rentner und Studenten. Dafür laufen dann der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für vergünstigte Fahrten im öffentlichen Nahverkehr aus. Eine "zielgenaue" Entlastung hat die Koalition versprochen, doch was bisher verabschiedet wurde, ist zumeist weder gezielt noch genau. Es handelt sich vielmehr um eine unsortierte Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen mit jeder Menge unerwünschter Nebenwirkungen. Menschen mit wenig Geld etwa werden trotz der niedrigeren Mehrwertsteuer in vielen Fällen Schwierigkeiten haben, ihre Gasrechnung zu bezahlen. Dafür profitieren von den verringerten Sätzen auch Spitzenverdiener, die eigentlich nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen wären. Und inzwischen hat nicht nur der von der Pleite bedrohte Gaskonzern Uniper Anspruch auf die Hilfszahlungen aus der Gasumlage angemeldet. Auch hochprofitable ausländische Firmen wie der Schweizer Energiehändler Axpo wollen Staatsgeld, weil sie Gas nach Deutschland liefern. Das dürfte für die Regierung nicht ganz leicht zu vermitteln sein. Die Preise für fossile Energien müssen auch nach dem Krieg hoch bleiben Dabei ist die Problemstellung klar: Weil Russland weniger Gas liefert (und so schnell kein Ersatz aus anderen Weltregionen herangeschafft werden kann), wird in Deutschland das Heizen teurer. Ohne staatliche Hilfen träfe das vor allem diejenigen, die sich die Mehrausgaben nicht leisten können. Das wäre nicht gerecht. Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 35/2022. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen. Wenn nun aber einfach der Gaspreis heruntersubventioniert wird, rechnet es sich nicht mehr so sehr, Gas einzusparen. Dann sind irgendwann im Winter die Speicher leer. Deshalb wäre es sinnvoller, die Haushalte direkt zu unterstützen. Und zwar idealerweise vor allem diejenigen, die sonst ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So ähnlich läuft das in Österreich, wo an die Einwohner des Landes einmal im Jahr ein Klimabonus überwiesen wird. Das geht allerdings in Deutschland bislang nicht. Der Staat hat zwar die Meldeadresse aller Bürger gespeichert, aber nicht die Bankverbindung. Deshalb sind direkte Transfers an die Haushalte nicht möglich. Die Ampel will das ändern und erarbeitet dazu auch schon ein Gesetz. Doch bis es den Bundestag passiert hat und alle Daten beschafft sind, muss die Entlastung über eine Absenkung der Steuern auf das Einkommen oder den Verbrauch organisiert werden. Das ist aber praktisch nie zielgenau, weil niedrigere Einkommensteuern denjenigen nicht viel nützen, denen mangels ausreichender Einkommen nichts oder nur sehr wenig von ihrem Gehalt abgezogen wird. Und weil niedrigere Verbrauchssteuern das besteuerte Gut – in diesem Fall das Gas – für alle billiger machen würden, was dem Einsparziel zuwiderlaufen würde. Im Ergebnis muss die Bundesregierung mit dem Entlastungsinstrumentarium des 20. Jahrhunderts auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren. Denn Energie ist ja nicht nur teuer, weil Putin gerade den Westen destabilisieren will. Der Klimawandel wird sich nur eindämmen lassen, wenn weniger Gas (beziehungsweise Kohle, Holz oder Öl) verbrannt wird. Dazu müssen die Gaspreise hoch bleiben, auch wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Die Entlastung derjenigen, die das finanziell überfordert, ist eine politische Daueraufgabe der nächsten Jahre. Das Problem verschwindet also nicht, es wird womöglich sogar noch größer. Und das hat Folgen. Denn wenn das neue Gesetz in Kraft ist, muss das Geld für die Überweisungen irgendwo herkommen. Das bedeutet, falls nicht an anderer Stelle im Haushalt gekürzt werden soll: Schulden oder höhere Steuern. Klimaschutz hat eben immer auch eine verteilungspolitische Dimension, Ausgleichszahlungen machen sie offenbar. Vielleicht hat es deshalb so lange gedauert, bis sich jemand um die dafür nötige Infrastruktur kümmerte. Immerhin haben Wissenschaftler den Bund dazu schon 2019 in einem Gutachten aufgefordert. Der zuständige Finanzminister hieß damals übrigens Olaf Scholz. "


Miamo

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Antwort auf Beitrag von Dots

Danke fürs Einstellen. In vielen Punkten gehe ich mit dem Artikel völlig konform. Ein einfacher Umverteilungsmechanismus muss her, um die ökonomisch am stärksten Betroffenen zu schützen. Und ob wir doppelt und 3-fache Marktverzerrungsmechanismen, wie eine Gasumlage brauchen, wo am Ende die am meisten gestraft werden, die dem Wort des Staates, das russischen Gas "sei sicher", am meisten vertraut haben, ist definitiv übelst. Gerade mit der Gasumlage schafft der Staat doch ein weiteres Bürokratiemonster und schießt sich damit selber ins Knie. Anstatt direkt zu unterstützen, wird es von den Bürgern genommen um anschließend die MwSt zu senken. Ich denke, da gibt es insgesamt sehr viel Potenzial nach oben, zum besser machen. Wenn es denn jemand hinbekäme..


miaandme

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Das ist die sicherlich nur ganz zufällig nach Miamo aufgefallen.


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von miaandme

Stimmt ,manchmal denke ich ich bin schlau und dann kommen diese Momente....ist der Ruf erst ruiniert....du weißt schon