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von Leena  am 15.09.2018, 13:38 Uhr

Wenn ein Rechtsstaat dadurch zerstört wird...

Na ja, ich finde es irgendwie einen entscheidenden Unterschied, ob eine hoheitliche Maßnahme, die quasi "gegen" einen Bürger gerichtet ist, nicht durchgesetzt werden kann, oder ob eine hoheitliche Maßnahme, auf die der Bürger einen Rechtsanspruch hat, ins Leere läuft.

Also aus meinem Bereich: Wenn in einem Steuerbescheid irrtümlich vom Finanzamt die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, ist es etwas anderes, als wenn sie irrtümlich zu hoch festgesetzt wurde. Der Bürger mit der zu niedrigen Steuer wird sich vermutlich eher weniger melden als der mit der zu hohen...

 
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