Sehr geehrte Frau Bader, laut TV ÖD gibt es einen Tag Sonderurlaub bei Niederkunft eines Kindes. Nun lehnt mein Arbeitgeber meinen Antrag auf Sonderurlaub ab, mit der Begründung, dass es sich bei einer Adoption nicht um eine Niederkunft handelt. Darf er das? Vielen Dank schon mal im Voraus.
von Hiasl am 06.09.2019, 14:15
Hallo, § 29 TV ÖD sieht den Fall tatsächlich nicht vor. Es ist die Frage, ob dies analog anzuwenden ist. Dazu findet sich selbst im TVöD-Kommentar nichts. Schwierig. ber ich sehe den Anspruch eher nicht. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 09.09.2019
Ich meine, dass eine Nachbarin sogar in EZ gegangen ist, ich denke, dein AG hat unrecht. floe
von la-floe am 06.09.2019, 18:30
Adoptiveltern werden vom deutschen Gesetzgeber leiblichen Eltern gleichgestellt und gehen somit die identischen Verpflichtungen ein, was die Erziehung und Fürsorge für das minderjährige Kind betrifft. Zudem erwerben sie durch die Adoption natürlich auch die üblichen Elternrechte, schließlich entsteht hierbei basierend auf der Annahme als Kind ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis. Sie werden leiblichen Eltern gleichgestellt. Wenn nun im Tarifvertrag geregelt ist, dass es einen Tag Sonderurlaub gibt, dann trifft dies auch auf die Adoption zu. Meines Wissens nach gilt auch nicht der Geburtstag, sondern der Tag der Aufnahme in die Familie.
von Mutti69 am 06.09.2019, 18:50
Der Paragraph 29 TVöD beinhaltet den "Sonderurlaub" (je nach beschriebenem Fall 1 oder 2 Tage) für die darin explizit genannten Vorfälle. Für Heirat gibt es z B. keinen Extra-Tag frei, da muss man Urlaub nehmen. Bei "Niederkunft der Ehefrau" geht es auch genau darum, einen Tag frei für den Ehepartner, wenn die Frau zur Geburt ins KH muss. Eine Übertragung auf andere Dinge ist nicht möglich, auch wenn die Aufnahme eines Kindes in den Haushalt für dich ähnlich erscheint. Das hat nichts mit Gleichstellung der Adoption und einem leiblichen Kind zu tun. Solltest du (hoffentlich) gewerkschaftlich organisiert sein, frage dort nach und es wird dir von unabhängiger Stelle erläutert.
von Kaiserschmarrn am 08.09.2019, 05:46
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Wir haben ein Frühchen (34.SW) zur Obhut bekommen, und fragen uns, ob es Sonderregelungen bei Adoptionen gibt, da es ja z. B. auch vier Wochen mehr Mutterschutz gibt. Es braucht noch viel Zuwendung, da es in der Klinik liegt. Gibt es auch Sonderurlaub für Adoptivväter, wie er sonst bei Geburten besteht?
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Guten Abend, ist es möglich, eine Stiefkindadoption noch zu verhindern? Alle Beteiligten haben zugestimmt und die beglaubigte Abschrift liegt dem Gericht vor.Allerdings gab es bei der Familie noch keinen Hausbesuch oder ein Schreiben vom Gericht...Lediglich die notarielle Beglaubigung fand statt. Vielen herzlichen Dank
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Ich hab gehört, dass die Unterhaltspflicht vom anderen leiblichen Elternteil nicht verfällt, wenn der neue Partner bzw. die neue Partnerin das Kind adoptiert. Jetzt würde ich gern wissen, ob die Unterhaltspflicht vom anderen leiblichen Elternteil verfällt oder nicht? So weit, wie ich weiß, würde, bei einer Adoption, die Unterhaltspflicht vom ande...
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