NadineHellmer
Mittlerweile ist bekannt, dass die Behörden in 110 Fällen mit dem Magdeburger Attentäter beschäftigt waren. N. Faeser und weitere wurden gestern hinter verschlossenen Türen verhört. Kurz nach dem Anschlag wurde mitgeteilt, dass er nie auffällig war. Das wurde auch hier immer wieder bekräftigt und man rückte die AfD- und Trump-Nähe in den Vordergrund . Ganz langsam nur sickern immer mehr unglaubliche Details durch. Z. B. Ankündigung von Anschlägen internationaler Beachtung schon 2013. Das nenne ich Fake-News öffentlich Rechtlicher und unserer Regierung. So verliert man das Vertrauen in den Staat. Mir geht es gerade nicht darum, wie man schon viel zeitiger mit ihm hätte umgehen müssen, sondern einzig und allein um die bewusste falsche Berichterstattung. Das ist auch eine Antwort auf die Frage von Maria, was denn hier gerade "läuft". Auch deshalb wählen Menschen die AfD.
Ich hatte das immer so verstanden, dass er nicht durch Gewalttaten auffällig war. Und das er mit der AfD in gewissen Punkten sympathisierte stimmt ja wohl.
Mit Fake News hat das doch gar nix zu tun. Das sind Informationen, die nach und nach bekannt werden. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Interpretationen, je nachdem in welche politische Richtung ein Medium tendiert.
Die letztendlichen Fakten werden erst vor Gericht geklärt. Sollen die Medien, deiner Auffassung nach, erst dann berichten?
Und was hat unsere Regierung damit zu tun? Sie geben Informationen weiter, nicht mehr und nicht weniger. Und klar, es werden sicher nicht alle Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ist immer so. Eine abschließende Beurteilung findet vor Gericht statt.
Warum sollte man deshalb das Vertrauen in den Staat verlieren? Die Medien sind unabhängig, auch die öffentlich rechtlichen. Wenn du jetzt geschrieben hättest, du würdest das Vertrauen in die Medien verlieren, könnte ich das nachvollziehen.
Und so wie es aussieht, verfügst du ja über Zugang zu Medien, die die "Wahrheit" mit Löffeln gefressen haben. Du willst doch bloß keine Rundfunkgebühren zahlen.
Und wenn die Menschen, wegen so was, die AfD wählen, dann bestätigen sie nur meine Meinung über sie.
Und nein, die Regierung ist nicht schuld daran, dass Menschen die AfD wählen. Man wählt eine Partei, mit deren Wahlprogramm man sich identifiziert. Wer das nicht tut, dem kann man eh nicht helfen. Du wählst doch auch aus Überzeugung die AfD.
"N. Faeser und weitere wurden gestern hinter verschlossenen Türen verhört." Du meinst wohl, gestern fand eine nicht öffentliche Sitzung des Innenausschusses statt. U.a. mit Faeser, BND, BKA und Verfassungsschutz.
Ja, das eint die AfD-Wähler. Das überall vermutete Übel. Die Böswilligkeit die an jeder Ecke lauert. Alles und Jedes wird negativ ausgelegt. A kann nicht A sein, sondern ist B. Ich hatte neulich auch wieder so ein Gespräch, an dessen Ende eine vollkommen andere Interpretation als meine wahrgenommene stand. Das ist echt verrückt. In deiner Interpretation finde ich mich nicht wieder. Aber ich finde auch, dass wir als Staat unheimlich aufgebläht, kompliziert und weit weg von schnell sind. Die ganzen unübersichtlichen Vorschriften, der Wust an Bürokratie, verhindern vernünftiges arbeiten. Das ist ein großes Problem. Dabei verlangt der Bürger, ganz im Sinne von Social Media, Klick und Wisch, sofort eine allumfassende Auskunft.
Lieber eine schmale Auskunft, als eine falsche.
Ich fand mich eigentlich ganz gut aufgeklärt und informiert.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-magdeburg-allein-wegen-afd-mitgliedschaft-kein-entzug-des-waffenscheins Soviel zu fake news. Du hattest gestern unten das Gegenteil behauptet.
"Ganz langsam nur sickern immer mehr unglaubliche Details durch..Z.B. Ankündigung von Anschlägen internationaler Beachtung schon 2013. Das nenne ich Fake-News öffentlich Rechtlicher und unserer Regierung." Vielleicht hätte es geholfen, wenn Du Dich zeitnah in den öffentlich-rechtlichen Medien informiert hättest..? Hier, Zitate vom NDR vom 23.12.2023: "Bei einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag berichtete Innenminister Christian Pegel (SPD) über die neuesten Erkenntnisse über den Täter von Magdeburg. Taleb A. hatte demnach von 2011 bis 2016 in Stralsund gelebt. Die Ermittler haben Akten gesichtet und Gespräche geführt. Daraus geht klar hervor, dass der Mann mehrmals mit Gerichten, Behörden und der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern in Konflikt geriet und Straftaten angedroht hat. In einem Streit mit der Ärztekammer sprach der heute 50-Jährige schwere Drohungen aus, sagte Pegel. Dabei verwies er auf den Anschlag in Boston 2013 - dort waren bei einem Marathon drei Menschen getötet und mehr als 140 verletzt worden. Im Jahr 2014 kam es zu einer ähnlichen Drohung, als er sich mit Behörden über soziale Unterstützung stritt. Erneut drohte er laut Innenministerium damit, er werde "Handlungen von internationaler Beachtung ausführen, an die man sich lange erinnern würde". Außerdem drohte er damit, sich das Leben zu nehmen. Wegen seiner Äußerungen gegenüber der Ärztekammer wurde Taleb A. im Jahr 2014 zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Mit diesem Urteil war der Mann, der aus Saudi-Arabien stammt, nach Informationen von Pegel nicht einverstanden und wandte sich im Mai 2015 an die Justizbehörde - und beleidigte in einem Schreiben die Richter. Etwas später im selben Jahr wandte sich der Täter an die Petitionshotline der Bundesbehörde. Neben einer Beschwerde über das Urteil warf er dabei den Richtern Rassismus vor. Im Anschluss drohte er damit, sich eine Pistole zu organisieren und sich damit an den Richtern zu rächen. Nach dem ersten Vorfall im Jahr 2013 hatte die Polizei die Wohnung von Taleb A. in Stralsund durchsucht, konnte aber keine Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen, Bedrohung und Nötigung von Beamten feststellen. Im Jahr 2014 führte die Polizei eine "Gefährderansprache" durch. Dabei wiesen die Beamten Taleb A. darauf hin, dass strafrechtliche Handlungen zu unterlassen seien und welche Folgen eine Missachtung nach sich ziehen würde." Ja, es gab "Behördenkontakte". Was Du Dir offensichtlich nicht vorstellen kannst: Nichts von dem, was der Innenminister bei seiner Pressekonferenz am 23.12. beschrieben hat, ist ein Einzelfall. Bei Behörden hast Du regelmäßig mit Menschen zu tun, die sich so aufführen. Ja, es war eine Fehleinschätzung, dass der spätere Täter nicht für so gefährlich eingestuft wurde, wie er letztlich war. Nur leider hat man auch bei den Behörden keine Glaskugel. Und solche Auffälligkeiten kommen öfter vor, nicht täglich, zum Glück, aber durchaus öfter. Mir persönlich fallen mindestens vier Fälle ein, die von der Qualität der Vorgeschichte grundsätzlich vergleichbar wären. Was glaubst Du, was in den Fällen unternommen werden konnte, mit Erfolg..? Eben. Das Ausmaß der "Behördenkontakte" im Fall des Magdeburger Attentäters war bisher noch nicht bekannt, das kann man erst nach und nach ermitteln. Aber die Qualität - die war bekannt und wurde auch kommuniziert. Wenn Du gelesen hättest...
Drei Tage später. Erste Auskünfte waren ganz anders. Unauffällig. Nie in Erscheinung getreten. Woher hatten die Medien diese Erkenntnis? Ich sehe das kritisch. Andere nicht. So ist das eben.
Ich finde es sehr normal, dass erst einmal Akten gesichtet werden, bevor man inhaltlich viel sagt. Aber falls es Dich tröstet: Die Tagesschau hat am 21.12. morgens um 2 Uhr geschrieben: "Den deutschen Behörden soll der 50-Jährige nach Informationen aus Sicherheitskreisen bislang nicht als Islamist bekannt gewesen sein." Daran hat sich übrigens bisher auch nichts geändert, oder? Nicht als Islamist bekannt. Und war offenbar auch wirklich kein Islamist. Sondern anderweitig auffällig. Und, ebenfalls am 21.12., um 14.31 Uhr von der Tagesschau: "Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen 50-jährigen Mann namens Taleb A. handeln, der aus Saudi-Arabien stammt und 2006 nach Deutschland kam. In Sachsen-Anhalt soll er als Facharzt für Psychiatrie gearbeitet haben. Wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Salus mitteilte, habe er im Maßregelvollzug mit suchtkranken Straftätern gearbeitet. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios soll A. bereits vor mehr als zehn Jahren auffällig gewesen sein. Aus Ermittlungskreisen hieß es, dass er 2013 vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden sei. Bei dem späteren Asylverfahren habe die Verurteilung aber nicht zu einer Ablehnung seines Antrags geführt. Zuvor hatte es geheißen, A. sei den deutschen Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht bekannt gewesen." Aber immer noch: Kein Islamist. Nicht als Gefährder eingestuft. Wie schnell willst Du welche Erkenntnisse haben, damit Du nicht empört "Fake News" schreist..?
Bereits 2013 – es ist der erste Eintrag im BKA-Papier – äußerte al-Abdulmohsen im Zusammenhang mit einem Streit um seine Facharztzulassung in Rostock Terrordrohungen (Anschlag wie beim Boston-Marathon), die er später wiederholte – unter anderem gegen Richter und Staatsanwälte. Wenn man dann mal die gesamte Historie zu den 110 Fällen gelesen hat, fragt man sich schon, ob die verantwortlichen Stellen keinerlei Interesse an der Sicherheit der Bürger haben oder aus welchen Gründen komplett alles ignoriert wurde.
Dem wird ja jetzt auf den Grund gegangen. Daran ist aber keine Regierung oder ein Politiker schuld, denn es sind Behörden, die dafür verantwortlich sind. Was da im Einzelnen warum wie gehandhabt wurde, wird man sehen. In meinen Augen hat da aber niemand versagt. Leena hat die Situation in Behörden schon ausführlich erklärt.
Leena hat die Situation beschrieben, richtig. Trotzdem bin ich als (ahnungsloser Mensch was Behörden betrifft) zutiefst entsetzt und hätte so etwas nie für möglich gehalten.
Ich bin da voll bei Dir. Eine absolut berechtigte Frage. Nur neu ist das ja nicht. Wir sind als Staat so aufgebläht, so mit Vorschritten und behördlichen Zuständigkeiten gelähmt und blockiert, dass das die erschreckenden Konsequenzen daraus sind. Wir müssen als Staat schlanker werden. Wir müssen besser vernetzt sein. Es muss den Behörden mehr Werkzeug an die Hand gegeben werden. Wir müssen Bürokratie und zig Entscheidungsebenen abbauen. Damit viel schneller bestimmte Muster erkannt werden und vorbeugend Maßnahmen ergriffen werden können.
Doch, @shanalou, die Politiker:innen sind in dem Fall schuldig. Es ist ihr Job nicht auf eine Vorschrift eine nächste drauf zu setzen, sondern zu schauen, wie es vereinfacht werden kann. Und das tut man nicht. Man verlässt immer! obendrauf. Ähnlich wie den immer länger werdenden AGB's. Und zum Schluss stellt sich der Politiker (Theoretiker) vor den der es ausführen muss (Praktiker), verschränkt die Arme und erklärt, dass es doch in den AGB's stände. Ich bin tagtäglich mit Behörden"ausbadungen" beschäftigt. Das wird immer irrwitziger. Als Beispiel: früher war ein Personenaufzug ein Personenaufzug. Heute musst Du für diesen Aufzug beweisen, dass er keinen ausspioniert. 🙃
Al-Abdulmohsen war deutschen Stellen sogar international wegen seines Verhaltens gemeldet worden – unter anderem von den britischen, kuwaitischen und saudi-arabischen Behörden. Trotzdem passierte nichts. Wenn das kein Versagen der Behörden darstellt, was ist das dann? Normalität?
Ok. So gesehen hast du recht. Ein Spionageaufzug, echt. Der Datenschutz ist wirklich ein Monster.
Ja, wenn das so ist, dann schimpf doch bitte auf die Behörden, die sich nicht an vorgegebene Regeln halten und lass die Regierung aus dem Spiel.
Dir ist aber schon klar, dass Regierungen dieses Vorschriften machen, die in den Behörden angewendet werden. Insofern ist die Regierung da sehr in der Verantwortung. Die müssen den Prozess des Bürokratieabbaus ins Rollen bringen.