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Der Entwurf des Koalitionsvertrags ist veröffentlicht

Der Entwurf des Koalitionsvertrags ist veröffentlicht

shinead

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Zu lesen hier: http://www.handelsblatt.com/downloads/20936422/2/koalitionsvertrag_7-2-2018.pdf Ich bin noch nicht ganz durch, aber m.E. liest es sich gar nicht schlecht. Mal gucken, wie die Umsetzung sein wird. Da hapert es ja meist dran...


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von shinead

Eine Lachnummer. Aber trotzdem noch das Beste, was in der Situation möglich ist.


shinead

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Antwort auf Beitrag von SassiStern

Was genau findest Du denn zum lachen?


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von shinead

Da muss die Vorgängerregierung ja einiges falsch gemacht haben, wenn das jetzt der große Wurf ist. Achso die haben ja davor auch schon zusammen regiert Das Beste an der neuen GroKo ist allerdings, daß die SPD ihren Untergang damit entgültig besiegelt hat. Bravo!


shinead

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Antwort auf Beitrag von SassiStern

Ok... Du hast also keinen Grund, sondern lediglich ein Vorurteil. *hätteichwissenmüssen*


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von shinead

Ja ich habe das "Vorurteil", daß die neue GroKo mindestens genauso schlecht regieren wird, wie die Alte. Ich würde es allerdings nicht als "Vorurteil" bezeichnen, sondern als logische Konsequenz basierend auf Erfahrungswerten.


shinead

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Antwort auf Beitrag von SassiStern

Macht Sinn diese Vorurteile hier zu nennen, wenn es doch oben um den konkreten Koalitionsvertrag geht. Aber ich weiß, die Sache mit den Fakten ist schwer... Außerdem solltest Du gerade in der Sonne liegen, oder?


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von shinead

So ein Vertrag ist Schall und Rauch. Nachdem die SPD-Basis mit "Ja" gestimmt hat interessiert sich dafür sowieso keiner mehr aus der Führungsrige. Und darum ging es mir bei Erfahrungswerten. Du kannst ja gerne glauben, daß das alles umgesetzt wird, was darin steht. Ich kann da wirklich nur drüber lachen. Aber in 4 Jahren wirst du es dann auch sehen oder es schon wieder vergessen haben und den neuen Vertrag 2021 von Schwarz-Rot anpreisen wie Sauerbier. GroKo kann man die Koalition dann vermutlich nicht mehr nennen und die FDP oder die Grünen werden sich noch mit einreihen müssen.


DecafLofat

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Antwort auf Beitrag von shinead

ansonsten lese ich bei SS (ui!) nur mimimimimimi. habe gerade gelesen dass olaf scholz finanzminister und vizekanzler werden soll. das feiere ich.


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Scholz ist wirklich noch ein Lichtblick in diesem Theater.


Tonic2108

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Wie war das noch mit dem G20-Gipfel? Ach ja, komplette Fehleinschätzung der Sicherheitslage, „ hätte es Tote gegeben wäre ich zurückgetreten“ Na dann, kann man ja froh sein, dass er nicht Innenminister werden soll. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.g20-gipfel-in-hamburg-scholz-verteidigt-entscheidung-fuer-gipfel-und-entschuldigt-sich-erneut.53803f77-f108-491c-aa7f-90a0c13a12d0._amp.html


Shanalou

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Ich bin ja mal gespannt, ob die Basis wirklich zustimmen wird. Die Jusos machen ja ordentlich Wind. Ich bin immer noch ziemlich zwiegespalten, ob ich eine neue GroKo gut finden soll oder nicht.


Silvia3

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Antwort auf Beitrag von Shanalou

Bei einem SPD-Finanzminister, wahrscheinlich über massive Neuverschuldung. Silvia


Mehtab

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Sehr viel "wir wollen", liest sich wie ein Märchenbuch. Sigmar Gabriel ist dann wohl abserviert?


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von Mehtab

Nach Absegnung durch die SPD-Basis gibt es dieses Problem der Finanzierung nicht mehr.


shinead

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Antwort auf Beitrag von Mehtab

Die Finanzierung ist im Entwurf nicht drin. Da bin ich auch gespannt. Der Haushalt soll ja weiterhin ausgeglichen sein. Irgendwo werden sie dann sparen müssen. Nur wo? De Maizière und Gabriel sind offensichtlich raus...


Mehtab

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Antwort auf Beitrag von shinead

Zu dem, was ich vorher schon oben geschrieben habe: "Berlin: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt beim Steuerzahlerbund auf scharfe Kritik. Dessen Präsident Holznagel sagte, die Vereinbarungen würden sehr teuer. Auf die Steuerzahler kämen viele Aufgaben zu, aber keine Entlastungen. Holznagel zufolge ist sogar das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden in Gefahr. Auch BDI-Präsident Kempf kritisierte das Regierungskonzept: So fehle bei der Steuerpolitik trotz der guten wirtschaftlichen Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Kritik kommt auch aus der Union selbst: Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, dem Koalitionsvertrag könne so nicht zugestimmt werden. Generalsekretär Steiger sagte, es ginge nicht an, dass das Finanzministerium und die ausgabenstärksten Ressorts an die SPD gingen."


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von Mehtab

Gesprächen beteiligt? Oder wie soll man dies interpretieren? Für mich jedenfalls nicht glaubhaft.


Mehtab

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Antwort auf Beitrag von SassiStern

Ich glaube,die haben den ganzen Mist beschlossen, damit endlich eine Regierung zustande kommt. Offensichtlich hat sich niemand um die Finanzierung gekümmert. Hauptsache es sieht gut aus. Die SPD ist eh nicht für gutes Wirtschaften bekannt. Dafür hat sie jetzt das Finanzministerium, und offensichtlich konnte die CDU sich nicht durchsetzen oder wollte nicht das Risiko eingehen, dass die SPD-Basis die GroKo ablehnt.


shinead

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Antwort auf Beitrag von Mehtab

>>Offensichtlich hat sich niemand um die Finanzierung gekümmert. Das machen die Politiker leider nie. Das ist wie bei den Wahlversprechen. Gerechnet wird erst hinterher...


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von shinead

Diese Taktik scheint ja auch vollkommen auszureichen, um genügend Stimmen zu bekommen.


Mehtab

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Antwort auf Beitrag von shinead

Wenn ich schon meinen Haushalt nicht so handeln kann, dann geht das auf Staatsebene schon gleich zwei Mal nicht. Die Misere sehen wir gerade bei den Renten (jahrzehntelange Misswirtschaft), aber die werden ja auch stabil gehalten laut Koalitionsvereinbarung und in die EU zahlen wir mehr ein und und und. Irgendwann steht der ganze Staatshaushalt auf der Kippe, aber macht ja nichts, noch geht es ja gut, weil wir gerade eine sehr sehr gute Konjunktur haben, und die Steuereinnahmen sprudeln. Ich will gar nicht daran denken, was ist, wenn das einmal nicht mehr so sein sollte, aber dann ist das mit der GroKo ja vielleicht schon vorbei, und dann müssen sich andere, vielleicht unsere Kinder, damit rumschlagen. Vielen Dank für so ein Erbe!


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von Mehtab

Also kann man davon ausgehen, daß Du nicht CDU/CSU oder SPD gewählt hast? Falls doch dann frage ich mich was das Gejammer soll, war denn etwas anderes zu erwarten?


Mehtab

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Antwort auf Beitrag von SassiStern

Mein Wahlgeheimnicht lüfte ich hier nicht, wenn du nicht selber darauf kommst, ob ich die genannten Parteien gewählt habe.


SassiStern

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Antwort auf Beitrag von Mehtab

Scheinbar ja, sonst würdest Du dich ja nicht so aufregen . Ich habe zumindest weder SPD noch CSU gewählt.