Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Hallo Frau Bader, die Stadt München (mein Wohnsitz) hat mir einen Kita Platz angeboten in einer anderen Gemeinde außerhalb Münchens. Die zugewiesene Kita außerhalb kostet erheblich mehr im Vergleich zum Kita Standort in München. Habe ich Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten? Kann ich auf einen Kita Platz innerhalb Münchens bestehen? Vielen Dank!
von Lena30 am 24.05.2022, 20:01
Hallo, hierzu gibt es entsprechende Urteile. Um es tatsächlich bewerten zu können bräuchte ich die Information, wie weit der zugewiesene Kindergarten von Ihrem Wohnort entfernt ist. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 25.05.2022
Je nachdem wo du in München wohnst, kann ein Kitaplatz im Landkreis München ja auch näher sein als einer am anderen Ende des Stadtgebiets. Wie weit ist denn der Weg dorthin?
von Birte0504 am 24.05.2022, 20:53
Mir geht es um die Mehrkosten, nicht die Entfernung. Frau Bader?
von Lena30 am 24.05.2022, 21:03
Ihr habt Anspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1. Geburtstag. Der zugewiesene Kitaplatzmuss auch angemessen sein, insbesondere wohnortnah bzw. nah zur Arbeitsstätte. Insofern kommt es eben doch darauf an, wie weit weg der Euch zugewiesene Kitaplatz ist. Das Verwaltungsgericht München sah eine Wegstrecke von jeweils 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch als zumutbar an. (Urteil vom 18.9.2013, Az. M 18 K 13.2256). Ist der Kitaplatz bei euch danach nicht angemessen, habt ihr Anspruch auf einen angemessenen, sprich: näheren Platz, der dann vielleicht günstiger ist. Ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten kann bestehen, muss aber nicht. das hängt, so das Bundesverwaltungsgericht, von dem Einkommen der Eltern ab: Der Anspruch auf eine möglichst optimale Kinderbetreuung dürfe grundsätzlich „nicht dadurch gefährdet oder gar vereitelt werden, dass die Inanspruchnahme der nachgewiesenen Betreuungsstellen mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden wäre“. Was finanziell zumutbar ist, hängt aber vom Einkommen der Eltern ab und müsse im Einzelfall geprüft werden. Bei dem Urteil ging es aber i kern um die Frage, ob sich die Stadt München an den Mehrkosten für eine sog. Luxus-Kita beteiligen muss, die die Eltern selbst gesucht hatten, nachdem ihnen kein angemessener Platz angeboten worden war. Und hier sagt das Gericht: nein, muss die Stadt nicht.(BVerwG 5 C 19.16) Ergo: nach Deinen Angaben kann die Frage nicht eindeutig beantwortet werden.
von Berlin! am 25.05.2022, 09:44
Hallo Frau Bader, ich wohne jetzt seit dem 1.5. in Sarkwitz ( Gemeinde Scharbeutz ) diese können mir keinen Kita Platz anbieten da kein Platz zur Verfügung steht. Jetzt habe ich von einer Kita Leitung in einer anderen umliegenden Gemeinde erfahren das die Gemeinde Scharbeutz Verschuldet ist und deswegen keine Kinder aus Sarkwitz angenommen wer...
Hallo Frau Bader. Ich denke derzeit über einen Umzug in die Nachbargemeinde nach. Nun frage ich mich ob unser derzeitiger Kindergarten mein Kind dann kündigen kann. Im Rathaus ist der dafür zuständige Herr nie da und seine Kollegen können mir da nicht weiter helfen. Ich weiß auch dass in der Nachbargemeinde kein Platz (auch kein Notfall Platz) in...
Hallo, Ich habe mal eine Frage bezüglich Kita Plätze bzw Zuschuss. Bei uns in der Gemeinde ist es so, dass wenn ein Kind dass in der Gemeinde wohnt und eben in die Kita in der Gemeinde geht bezuschusst wird. Es wird also von der Gemeinde 80% der kosten übernommen. Jetzt ist aber in unserer Gemeinde erst auf nächstes Jahr ein Platz frei und wir ...
Hallo Frau Bader, aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wurde deutschlandweit die Kinderbetreuung ausgesetzt. Daher kann ich nicht arbeiten gehen und betreue mein Kind zu Hause. Muss ich die Beiträge für die Kita an die Gemeinde weiterzahlen? Welche Konsequenzen hat eine Einstellung der Beitragszahlung? Viele Grüße Ann Hambach
Hallo Frau Bader, folgender Sachverhalt stellt sich dar. Der Kindergarten meiner Tochter ist in einer anderen Gemeinde. Jetzt kam ein Brief vom Jugendamt der Kita-Gemeinde, wir müssen an das Jugendamt des Wohnortes bezahlen und auch zu deren Gebührenregelungen. Diese sind ca. 200 Euro teurer, weil hier eine andere Gehaltstabelle verwendet wird, w...
In ungefähr einem Jahr ziehen wir in eine andere Gemeinde. Dort werden wir neue Kita Plätze benötigen. Leider wurde mir schon mitgeteilt, dass Betreuungsplätze für sehr rar sind. Kind 1 ist bereits in einer Kita am jetzigen Wohnort und Kind 2 wird bis dahin bei einer Tagesmutter betreut. Für Kind 2 hatten wir das Angebot für einen Kitaplatz an jet...
Hallo Frau Bader, Wir haben zwei Kinder im Alter von 3 und 4 Jahren. Beide waren (bzw die Kleine ist noch bis zum Sommer) in der gleichen Krippe und haben innerhalb der Einrichtung einen Regelplatz bekommen. Beide essen jeden Tag in der Kita Mittagessen, welches geliefert wird. Die Beiträge für das Mittagessen werden durch den Träger direkt vom...
Hallo... Ich hätte da eine Frage...Darf das SPZ Daten/Berichte/ Diagnosen an den Kindergarten senden wenn nicht beide Elternteile die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben haben? Natürlich wohnen beide zusammen sind verheiratet und haben geteiltes Sorgerecht.
Guten Tag Frau Bader, was passiert, wenn mein Kind mit 3 Jahren keinen Kita Platz bekommt? was passiert mit meiner Arbeitsstelle ? Es ist ja nicht mein Verschulden, dass mein Kind nicht in die Kita aufgenommen werden konnte! Anmeldungen habe ich schon rechtzeitig 2 Jahre vorher getätigt. ich wollte eigentlich nach zwei Jahren wieder ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich bin alleinerziehend, ich wohne in Frankfurt am Main und meine Tochter wird im Mai 3. Ihre Kita, anders als in Frankfurt üblich ist, macht keine Vertragsverlängerung um bis zu 6 Monaten. Normalerweise stellten die Kitas einen Antrag auf Überbelegung, damit die 3-Jährigen bis Sommer bleiben können. Die meisten Kinder...
