Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Sehr geehrte Frau Bader, würden Sie uns bitte bei folgender Problematik weiterhelfen...Wir haben am 22.05. den Krippenvetrag meines Sohnes gekündigt, da wir ca. 600 km weit entfernt wegziehen. Die Betreuung wäre zum 01.08. gestartet. Nun steht im Vertrag, dass eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 03. einzuhalten ist, da sonst eine Ausfallgebühr
von Mina0704 am 18.06.2020, 17:42
Hallo, ohne die vertraglichen Unterlagen zu kennen, ist es etwas schwierig, seriös zu antworten. Eine Ausfallgebühr als solches halte ich für fragwürdig. Wofür sollen diese sein? Etwas anderes könnte gelten, wenn der Platz nicht neu zu besetzen ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ansonsten dürft ihn ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des plötzlichen Umzuges zu stehen. Ob dieser die vertragliche Ausfallgebühr auslöst oder nicht, kann ich auf die Ferne nicht sagen. Fraglich ist auch, ob dies überhaupt zulässig ist. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 19.06.2020
was ist nun deine frage? ihr habt nicht die drei monate eingehalten sodass ihr wahrscheinlich die ausfallgebühr zahlen müsst. ihr hättet am 3.5. kündigen müssen. daher verstehe ich nicht was du nun wissen möchtest.
von mellomania am 18.06.2020, 17:44
sorry, sehe gerade, dass ich nicht zu Ende geschrieben habe. Der Arbeitgeberwechsel hat sich aufgrund Corona erst sehr kurzfristig ergeben und der Umzug ist ein besonderer Grund. Die Ausfallgebühr beträgt 600 Euro. Müssen wir diese wirklich bezahlen? Vielen Dank
von Mina0704 am 18.06.2020, 17:52
ja, wenn es so im vertrag steht ja. was sagt der kiga? hast du dort angerufen und deine situation geschildert? vertrag ist vertrag..
von mellomania am 18.06.2020, 18:08
Die Kita-Leitung hat gesagt, dass sie leider nichts machen kann und auf den zuständigen Mitarbeiter aus der Abrechnung verwiesen. Der Mitarbeiter aus der Abrechnung besteht auf die Zahlung von 600 Euro. Aber ich könnte nach Eingang der Rechnung per Email mein Problem nochmal schildern...
von Mina0704 am 18.06.2020, 18:51
Warum solltest du die Ausfallgebühr nicht zahlen müssen!? Wenn ihr die Frist nicht eingehalten habt, dann ist die Gebühr zu zahlen. Es sei denn, es ist ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug im Vertrag geregelt.
von chrissicat am 18.06.2020, 20:16
ihr habt faktisch die kündigungsfrist nicht eingehalten. was da die gründe waren, ist dem sachbearbeiter zu recht (sorry) egal. daher müsst ihr drauf hoffen, dass ihr euch gütlich einigt. ein recht auf erlass habt ihr aber nicht.
von mellomania am 18.06.2020, 20:17
Nicht jede Klausel eines Vertrages ist wirksam, nur weil sie in einem Vertrag steht. Diese Klausel dürfte mutmaßlich eine sog. AGB sein. Dazu gibt es diverse gesetzliche Vorschriften. Die Ausfallgebühr kommt mir spontan sehr hoch vor. Wofür soll sie denn sein? Welcher Ausfall soll abgegolten werden? Gibt es denn seitens der Kita überhaupt einen Ausfall? Kann man leider ohne Kenntnis des Vertrages nur vage beantworten.
von Berlin! am 18.06.2020, 20:41
Bei uns gibt es auch Tagesmütter die das machen und uns wurde rein Rechtlich gesagt dass das ziemlich Schwammig ist. Zumal wir nur dann einen Anspruch darauf hätten WENN es kein anderes Kind gibt das die Lücke füllen kann!! Bei den langen Wartelisten hier in der Umgebung denke ich sollte das doch kein problem sein.
von Woelfini am 19.06.2020, 07:24
Hallo Frau Bader, ich habe derzeit einen befristeten Arbeitsvertrag (1 Jahr), der am 1.11.08 abläuft. Nun wird mir ein erneuter befristeter Vertrag angeboten (wieder für 1 Jahr). Es gibt keine vereinbarte Kündigungsklausel im Vertrag. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich diesen Job die ganze Schwangerschaft über ausüben möchte (ET ist Juni 2009...
hallo fr. bader, ich befinde mich seit ende sept 2010 in einer beschäftigung. ich habe 6 monate probezeit und habe danach laut vertrag eine unbefristetes arbeitsverhältnis. ich denke,dass meine probezeit ende märz 2011 vorbei ist. jetzt bin ich schwanger, 10 SSW. mein arbeitsgeber hab ich noch nichts gesagt, da ich schon 2 abgänge hatte. wollt...
Guten Tag, ich bin als selbständige Dozentin an einer privaten Schule beschäftigt, die mir zum wiederholten Male zu wenig Honorar bezahlt hat. Ich schreibe dort nicht, wie für Selbständige üblich, selber die Rechnungen, sondern erhalte eine Abrechnung. Auf die Ermahnung hin, mir das fehlende Geld zu überweisen, wurde damit reagiert, daß ich ja...
Sehr geehrte Frau Bader, ich arbeite im öffentlichen Dienst und habe bis Ende des Jahres einen befristeten Vertrag. Jetzt habe ich eine Verlängerung der Befristung bis Ende 2013 erhalten. Ich weiß bereits, dass wenn ich um den Termin des Fristendes entweder schwanger oder in Mutterschutz oder Elternzeit bin, mein Vertrag wahrscheinlich auslaufen...
Hallo Frau Bader, mein Arbeitsvertrag ist befristet bis 30.11.2012. Bereits im August 2012 wurde mir die Entfristung des Vertrages angeboten welche ich gern angenommen habe. Mein Arbeitsvertrag läuft nun unbefristet ab 1.12.12 weiter. Bin nun in der 9 SSW. Wenn ich noch im November, also vor Beginn des unbefristeten Vertrages meinem AG von der Sc...
Hallo Frau Bader, Ich befinde mich bis Juni 2016 in Elternzeit. Seit 01.06.15 arbeite in einem Kiosk auf 450€, Arbeitsvertrag unterschrieben nur einer Exemplar. Ich sollte später Kopie davon bekommen. Habe ich allerdings in 2 Monaten nicht bekommen, immer mit welche Ausrede (vergessen etc.). Am 14.06 habe ich erfahren dass ich wieder schwanger bi...
Sehr geehrte Frau Bader, mein Kind wird im Juli 3 Jahre und kommt nicht in den Betreuungsbereich ab 3 Jahren, sondern soll noch ein Jahr in der Krippe verbleiben, weil nicht ausreichend Plätze vorhanden sind. Ich habe diesen Umstand vor ca. 2 Wochen von einer Mutter erfahren. Durch die Kita wurde ich zu keinem Zeitpunkt darüber informiert bzw. ...
Liebe Frau Bader, wir würden gerne unseren KiTa-Vertrag zum 30.06. hin kündigen (privater Träger), wir können eine drei monatige Frist einhalten, im Vertrag wiederum sind nun Juni und Juli als Kündigunsmonate gesperrt. Ist das rechtens bzw. wie kann die Kündigung zum 30.06. ohne Weiterzahlung erfolgen? Besten Dank vorab ...
Nachtrag Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung, gerne würde ich auf Ihr Angebot mir das Aktenzeichen zu nennen zurückkomen :-), es würde uns sehr weiterhelfen. Dass die Kündigungsfrist sich somit auf 5 Monaten ausdehnt spielt keine Rolle?! Herzliche Grüße von Anne D. am 18.03.2021
Sehr geehrte Frau Bader Nach einer erneuten Verletzung der Aufsichtspflicht im Kindergarten, die zu einer Kopfverletzung geführt hat, haben wir uns (auch nach Rücksprache mit der Gemeinde) entschieden, den Vertrag fristlos zu kündigen. An sich hat nicht der Vorfall direkt, sondern die Aussprache mit der Gruppenleitung zu unserer Entscheidung g...
