Thema:
AfD und JA als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das OVG Münster hat heute sein Urteil verkündet, wonach der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, und damit die Berufungen der AfD und der JA gegen die Urteile des VG Köln vom 08.03.2022 zurückgewiesen.
Das Urteil heute ist noch nichts rechtskräftig, das OVG hat in den Verfahren die Revision nicht zugelassen; hiergegen können AfD und JA aber noch Beschwerde zum BVerfG einlegen.
Hier ein Zitat aus der Pressemitteilung des Gerichts (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/index.php):
"Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für derartige diskriminierende Zielsetzungen. Dem Senat liegt eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen vor, mit denen diese auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt wird. Daneben bestehen hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die mit einer Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen verbunden sind. In der AfD werden in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet, zum Teil in Verbindung mit konkreten, gegen die gleichberechtigte Religionsausübung von Muslimen gerichteten Forderungen. Nach Auffassung des Senats liegen bei der AfD darüber hinaus Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen vor, wenn auch nicht in der Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen."
von
Leena
am 13.05.2024, 12:16
man befaßt sich gerade mehr mit der zerstörung einer opposition, statt dass man ihnen mit politischer überlegenheit begegnet- befremdlich irgendwie
von
mauspm
am 13.05.2024, 12:29
Das ist keine Opposition, sie wollen die Demokratie wie wir sie kennen abschaffen. Einzelne Abgeordnete steigen zum persönlichen Vorteil mit China und Russland ins Bett, nennen sich Vaterlandliebende: finde den Fehler.
"Wir werden sie jagen!" wird plötzlich real.
Und bitte, weil du gerade da bist und offenbar mehr Einblick hast als ich: wie genau wird ein Ausstieg aus der EU Deutschland zu neuen Höchstleistungen in der Wirtschaft helfen? Zwei Semester VWL habe ich intus, egal wie ich es drehe und wende, ich komme nicht darauf, diesen Gedanken nachzuvollziehen. Bitte sei so gut und erkläre es mir, danke.
von
DecafLofat
am 13.05.2024, 12:52
Ich sag's mal so: Wenn die Wählerschaft der AfD, wie das umgekehrt immer behauptet wird, so "medial geframet" ist, dass sie nicht mehr erkennt, dass jede Politik (übrigens auch die von anderen oppositionellen Parteien wie der CDU, der Linken und einigen anderen) dem überlegen ist, was sie anzubieten hat, dann ist das erst recht befremdlich. Im übrigen zerstört sich die AfD gerade selbst, auch wenn sie, wie das Extremisten nun mal tun, ihre inneren Zerwürfnisse wegen der Korruptions- und Spionageaffäre weglügt und -vertuscht.
Genau wie die AfD die Beobachtung der Partei und ihrer Jugendorganisation juristisch anfechten und den Prozess im "Superwahljahr" möglichst lange hinauszögern wollte. Gut, dass die Hinhaltetaktik nicht mal bis zur Europawahl durchgehalten hat. Dass sie den Prozess nicht gewinnen kann, wusste die AfD ja selbst am besten und hat auch das vor ihren Wählern zurechtgebogen.
von
Dots
am 13.05.2024, 13:03
eine partei die die volksabstimmung anstrebt möchte die abschaffung der demokratie? klar
bei youtube kannst du dir sehr viele reden und äußerundgen der afd , auch was die eu betrifft, anhören , also wenn du interessiert bist. ich mache das ähnlich mit habeck und co.
von
mauspm
am 13.05.2024, 13:15
Hoffe ich dass Du gerade deine umfangreiche Antwort, die mir hilft, formulierst. Im voraus herzlichen Dank dafür, ich lese dann später nach.
von
DecafLofat
am 13.05.2024, 13:16
lass uns doch abwarten was bis zu den wahlen noch passiert und was diese dann bringen ....deal?
von
mauspm
am 13.05.2024, 13:16
Wer ist denn bei Dir "man"..? Und was meinst Du mit "gerade"..?
Vorliegend geht es darum, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei einer Pressekonferenz im Januar 2019 bekannt gab, die AfD als "Prüffall" einzustufen, da dem Amt "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik" der AfD vorlägen. Die JA (und der damalige "Flügel") wurden dagegen bereits als "Verdachtsfall" eingestuft, da "inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorlägen, dass es sich hierbei um eine extremistische Bestrebung handele. Dagegen hatten AfD und JA geklagt, die Klagen hatte das VG Münster mit Urteilen vom 08.03.2022 abgewiesen.
Im April 2023 teilte das BfV mit, die Beobachtung habe ergeben, dass sich "die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet hätten", die JA werde daher nunmehr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt. Hiergegen haben AfD und JA im Juni 2023 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Der Antrag wurde vom VG Köln im Februar 2024 abgelehnt.
Heute hat das OVG Münster die Berufungen von AfD und JA gegen die Urteile des VG Köln vom 08.03.2022 zurückgewiesen. Ob AfD und JA gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerfG vorgehen, bleibt abzuwarten.
Die Justiz macht einfach ihre Arbeit und prüft die Klagen und Anträge der AfD und der JA und urteilt. Was daran hältst Du denn scheinbar für verkehrt..?
Ich finde das Urteil des VG Köln vom Februar 2024 tatsächlich ausgesprochen lesenswert, da wird vom Gericht sehr detailliert und mit vielen Fundstellen und Verweisen ganz ausführlich begründet, warum das Gericht die Einstufung des BfV für berechtigt hält. Das ist wirklich geballte Information und wenn man das liest und hinterher die AfD immer noch für eine wählbare Alternative hält, der muss - meiner Meinung nach - entweder komplett doof oder wirklich komplett rechtsaußen sein. Na ja, die Möglichkeit "komplett gehirngewaschen" gibt es vielleicht auch noch...
von
Leena
am 13.05.2024, 13:18
was willst du mir sagen? mein tablet ist immer online, da ich es nur für hier nutze und nie ausmache....kannst du gerne immer wieder prüfen.
was manche so für interessen haben ist immer wieder erstaunlich
von
mauspm
am 13.05.2024, 13:19
ist somit ein standbild, bin immer hier 
von
mauspm
am 13.05.2024, 13:21
Welche Wahlen willst du denn abwarten? Die Europawahl? Oder die Landtagswahl in Sachsen?
von
Dots
am 13.05.2024, 13:25
eine nach der anderen....aber nach der europawahl kann man sich ja schn mal austauschen und dann weitersehen
von
mauspm
am 13.05.2024, 13:30
"Demokratie leben - AFD wählen "
ohne Worte
von
Ellert
am 13.05.2024, 13:43
was sagen denn die wahllakate deiner wunschpartei aus?
von
mauspm
am 13.05.2024, 13:50
Eigentlich ist es ja weder neu noch untypisch, dass die AfD gute Slogans klaut und für ihre Zwecke missbraucht. Die zweite Zeile haben sie wohlweislich weggelassen. Merkt ja eh keiner. :-D
von
Dots
am 13.05.2024, 13:58
Ein Austausch mit dir wäre mir lieber, da Du ein echter Mensch und authentisch bist und mir in deinen Worten als kritische Wählerin bestimmt näher bist als ein x beliebiges YT Video.
von
DecafLofat
am 13.05.2024, 14:03
was bitte war conmacas fehler, dass ihre ausage nun gelöscht wurde?
von
mauspm
am 13.05.2024, 14:07
ein realer mensch im medialen austausch lebt gefährlich meine liebe...gerade du solltest das doch bestätigen können :)
von
mauspm
am 13.05.2024, 14:12
Ich finde viele Ideen toll, parteiunabhängig,
solange die dem Rechtsstaat und den Menschenrechten nicht wedersprechen ist alles gut.
Statt Stammtischparolen würde ich mir wünschen das alle Partein dann mal erklären wie sie die Lösungen zu finanzieren gedenken
daran hapert es bei allen.
Meine Wunschpartei ist auch nicht perfekt aber zumindest nicht verfassungsfeindlich angehaucht
von
Ellert
am 13.05.2024, 14:22
Warum, wären deine Ausführungen homophob, beleidigend, religions- oder transfeindlich? Dann wären sie hier unangebracht, sowas melde ich nämlich ohne zu zögern.
Wovor hast du Angst? Ich bin sehr interessiert an Austausch mit Menschen außerhalb meiner bubble, deswegen bin ich hier.
von
DecafLofat
am 13.05.2024, 14:23
sowas hattenw ir schon mal
auch damals war das eine Partei die nur das Beste wollte - was rauskam lernten wir im Geschichtsunterricht.
von
Ellert
am 13.05.2024, 14:23
Forderung der Abschaffung des „Parteienstaats“.
Phantasien über „wesensfremde“ und Leitkulturen und ein biologisch definiertes „deutsches Volk“.
Anzweifeln demokratischer Prinzipien und Angriff von Menschenrechten/rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Gleichheit aller Menschen oder der Pressefreiheit.
Verfahren direkter Demokratie einfordern (ohnehin eine urpopulistische Forderung) ohne klare Worte, was genau eigentlich durch solche Entscheide abgestimmt werden soll, wie äußerst niedrige Quoren da hinein passen oder wie man in diesem Zusammenhang den überproportional Machteinfluss reicher/wirtschaftlich starker Gruppen dabei einschränken möchte.
…
Wo soll man da anfangen und wo aufhören?
Egal wie du es drehst und wendest, die AfD will die Demokratie nicht nur abschaffen, sie verachtet sie zutiefst.
von
novbo
am 13.05.2024, 21:40
Ich bin am Sonntag hier über die Dörfer gefahren und hatte ausreichend Zeit, mir Wahlplakate unterschiedlicher Parteien anzuschauen.
Aufgefallen ist mir, dass die AfD mehr plakatiert hatte als der Rest. Und deren Plakate waren im wahrsten Sinne plakativ. Kurze knappe Slogans wie der von dir zitierte.
Bei der CDU hingen Bilder von McAllister und einer weiblichen Kandidatin, deren Name mir nichts sagt, ganz klein unten drunter war etwas geschrieben, was man im Vorbeifahren nicht lesen konnte, ich vermute auch irgendein Slogan. Fand ich äußerst schwach.
Die SPD hat sich getraut, Plakate mit Barley und Scholz aufzuhängen. Erstens kandidiert Scholz nicht für die Europawahl und zweitens ist mit dem Mann ja wirklich kein Staat zu machen. Der zeichnet sich nun wirklich nicht durch Tatkraft und Veränderungswillen aus und hat es geschafft, dass Deutschland in Europa quasi von der Nummer 1 zur Randfigur geworden ist.
Die Grünen zeichneten sich durch Abwesenheit aus. Es gab fast keine Wahlplakate von den Grünen. FDP dito.
Bleibt festzustellen, dass die AfD verstanden hat, dass man mit Mäusen Speck fängt. Die haben schöne knallige Sprüche, denen eigentlich fast jeder zustimmen kann. Ihre Nazi-Fratzen drucken sie gar nicht erst auf die Plakate, da kann der geneigte Wähler vergessen, dass er auf Listenplatz 1 und 2 Leute wie Krah und Bystron wählt, die mit den Russen und den Chinesen ins Bett gehen oder Bausener oder Khan-Hohloch, die sich durch Hochstapelei auszeichnen. Das sind nur die Fälle, die mir spontan einfallen, wahrscheinlich gibt es mehr.
von
Silvia3
am 14.05.2024, 12:06
eh ja, … mit Speck Mäuse fängt
von
Silvia3
am 14.05.2024, 14:57
ich habe eine "je weniger plakate, desto gefährlicher für die afd"-theorie.
dieser theorie nach hängen wenige grüne plakate (ja, ist mir hier auch schon aufgefallen) weil sich kein grüner wahl-hiwi mehr vermöbeln lassen will beim plakatekleben. dann hat die afd auf ihrem antidemokratischen weg doch schon die 1. erfolge erzielt. die hat die grünen zu ihrem hauptfeind erklärt, warum auch immer, und verhindert erfolgreich wahlauftritte und plakate in ihrem kampf für demokratie und menschenrechte *lachflash*.
die spd nimmt doch eh keiner mehr ernst. deswegen werden spdler seltener vermöbelt und es hängen mehr plakate. ersteres ist statistisch erwiesen, letzteres meine schlussfolgerung.
ich sehe vor allem plakate von irgendwelchen randparteien und amüsiere mich darüber welche abstrusen wahlankündigungen man machen kann. es gibt ernsthaft eine partei für schulmedizinische verjüngungsforschung die erreichen möchte dass alle leute 800 jahre alt werden oder so ähnlich. die vermöbelt auch keiner, da irrelevant.
von
WonderWoman
am 14.05.2024, 15:39
Bei uns hingen zuerst die Grünen-Plakate, die aber alle innerhalb weniger Tage komplett zerrupft und zerfetzt waren. Mittlerweile haben die Grünen sie wohl wieder eingesammelt, soweit noch was übrig war, aber kaum was Neues aufgebaut.
von
Leena
am 14.05.2024, 15:49
Hier hängen auch nur verhältnismäßig wenige Grünen-Plakate, die sind dafür aber ziemlich groß. Da wir aber parallel Kommunalwahl haben, sind sämtliche Laternenpfähle mit Plakaten der Freien Wähler zugepflastert, ich glaube, die haben ihre komplette Kandidatenliste plakatiert. AfD habe ich bisher aber auch wenig gesehen. In dem Viertel, in dem ich am Wochenende war (Stühlinger, ehemaliges Arbeiterviertel und jetzt eine Mischung aus Brennpunkt-, Alternativen- und Kreativen-Stadtteil) hing sehr viel "Die Partei" und - verblüffenderweise - FDP.
von
Dots
am 14.05.2024, 16:16
A propos Zerstörung von Wahlkplakaten - diese Meldung hier fand ich ziemlich cool: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/brandenburg-maerkisch-oderland-fdp-politiker-spendet-geld-gruenen-plakate.html
von
Dots
am 14.05.2024, 17:28
Ja, das gefällt mir auch sehr gut! 
von
Leena
am 14.05.2024, 22:30
Ist das neu? Also eine Bestätigung, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt werden darf, also keine wirklich neue Feststellung, oder?
Die AFD ist also trotzdem weiter im Bundestag und wird auch weiterhin von Menschen gewählt werden, trotz Verdacht.
von
Miamo
am 13.05.2024, 16:23
Ja, das ist neu - heute kam das Urteil vom OVG Münster zu den Klagen von AfD und JA gegen die Einstufung durch das BfV.
von
Leena
am 13.05.2024, 16:29
Es ist ja ein VERDACHTSfall, klar dass sie gewählt werden dürfen
die NPD bekam man auch nicht verboten.
Dafür sind wir ein rechtsstaat dass man nicht einfach alles verbieten kann sondern Gerichte darüber entscheiden und ich hoffe dies bleibt auch so (der Rechtsstaat)
von
Ellert
am 13.05.2024, 16:59
Das ist zwar neu, wird aber vorläufig nichts ändern. Meinst du, dass tatsächlich ein Parteiverbot in die Wege geleitet werden wird? Auch wenn sie die Wahlen in Sachsen und Thüringen gewinnen?
Meiner Ansicht nach, wird das nicht passieren. Einsicht wird erst dann kommen, wenn sie an der Regierung sind und die Leute merken, welchen Schwachsinn die AfD verzapft hat. Und dann kann man nur hoffen, dass sie nicht zu viel Schaden anrichten.
von
Shanalou
am 13.05.2024, 17:04
Das denke ich auch. Soll die AfD doch mitregieren. Dann wird man ja sehen, was dabei herumkommt und was sich überhaupt umsetzen lässt. Die AfD schwingt das Zepter schließlich nicht alleine.
von
Miamo
am 13.05.2024, 17:13
Ja Ellert, ich habe das schon verstanden:-)
von
Miamo
am 13.05.2024, 17:13
Das Urteil jetzt gibt es doch, weil die AfD Berufung gegen das vorherige Urteil eingelegt hatte.
Ich denke übrigens schon, dass man jetzt darüber nachdenkt, endlich einen Verbotsantrag zu stellen. Sachsens Justizministerin hat das aktuell auch wieder gefordert. Für Bundesländer, in denen die AfD stärkste Kraft werden könnte, ist das mit dem "Lasst sie doch ruhig mal mitregieren" verständlicherweise keine Option, vor allem für die Justiz nicht. Denn die würde es als erstes treffen mit "Reformen", die der AfD einen breiteren Handlungsspielraum ermöglichen.
von
Dots
am 13.05.2024, 17:27
Das ist die große Gefahr. Aber sie hätten ja einen Koalitionspartner, entweder die CDU oder vielleicht auch das BSW.
Ich wäre sofort für ein Verbot, aber ich weiß nicht, was dann im Osten los wäre, wenn die stärkste Partei verboten würde. Man hätte das früher ernst nehmen müssen und nicht immer nur mit Protestwählern argumentieren dürfen.
von
Shanalou
am 13.05.2024, 17:45
Ja, das war ein Riesenversäumnis, aber neben dem "Protestwähler"-Argument auch eine Folge von "Das Internet ist für uns alle noch Neuland". Es gibt ja eigentlich in allen AfD-Hochburgen im Osten ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement dagegen, also nicht nur "Gratismut", wie das hier gerne behauptet wird. Aber gegen eine auf dem rechten Auge blinde oder allzu selbstzufriedene und nach rechts hin zu offene Ost-CDU kommen diese Initiativen allein natürlich auch nicht an.
von
Dots
am 13.05.2024, 18:18
Zu der Koalition mit dem BSW noch: Auch das wäre ein GAU. Wagenknecht ist zwar nicht rechts, aber dafür eine Politideologin, die ziemlich offen dem "Arbeiter- und Bauernstaat" nachtrauert, aber eigentlich kein richtiges, tragfähiges Konzept hat, schon gar nicht außenpolitisch außer mehr Russlandnähe. Im Grunde weiß ja auch keiner, wer den Job dann vor Ort machen soll. BSW sucht im Moment auf allen Jobportalen nach Referenten für alles mögliche, und die Hauptqualifikation ist "Identifikation mit den Zielen von BSW". Auch deren Programm ist ja mehr ein Manifest als ein durchdachtes Parteiprogramm. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt, auch wenn es mich persönlich nicht betrifft. Aber einen Mix aus völkischem Getöse und linkem Populistengefasel mit Ulbricht-Nostalgie wünsche ich mir für Sachsen nicht. Das würde im Übrigen für extreme Proteste und noch größere Verwerfungen zwischen den "Uni-"Städten und den Landgemeinden sorgen.
von
Dots
am 13.05.2024, 18:29
BSW: Nationalismus gepaart mit Sozialismus.
Hatten wir 1933 schon mal, war damals schon schei$$e.
von
DecafLofat
am 13.05.2024, 19:53
Du meinst die SPD? Oder die Kommunisten?
Das solltest du noch einmal im Geschichtsbuch nachlesen.
von
Zwergenalarm
am 13.05.2024, 20:20
Ich glaube der Sahra kein Wort, was den Nationalismus angeht. Aber im Gegensatz zu den Nazis ist sie wirklich überzeugte Sozialistin und scheint immer noch zu glauben, dass der Kommunismus nur deshalb gescheitert ist, weil er falsch angepackt wurde. Da halte ich sie auch für regelrecht fanatisiert und finde auch, sie hat den stieren Blick von extremistischen Ideologen, auch wenn sie immer wie aus dem Ei gepellt auftritt.
Die Anti-Migrations-Rhetorik kommt bei ihr eher daher, glaube ich, dass sie Arbeitsmigration als Ergebnis kapitalistischer Ausbeutungsmechanismen versteht, die nur den Eliten und Konzernen dient, umgekehrt aber die einfachen Arbeiter hier vor Ort bedroht, weil die sich mit den Konkurrenzeffekten auseinandersetzen müssen. Teilweise hat sie da ja auch Recht (wenn auch nicht in dieser extremen Form), aber die Schelte auf Großkonzerne, der generelle Antiamerikanismus und die Globalisierungskritik, die sie daraus ableitet, sind vollkommen weltfremd, genau wie die Idee, dass eine Verbrüderung mit Russland zum aktuellen Zeitpunkt irgendeinen Vorteil oder gar Frieden in der Ukraine bringen könnte.
von
Dots
am 13.05.2024, 20:53
"... stieren Blick, der mich schon optisch abschreckt), fehlte da noch, hab mal wieder wild herumgelöscht, bis der Satz keinen Sinn mehr ergab.
von
Dots
am 13.05.2024, 20:57
Ich las heute, dass frau wagenknecht einem knecht wie mir zb die rente schon nach 45 einzahljahren gewähren möchte.
Find ich super!
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 11:30
Ja, im BSW-Programm stehen viele Dinge drin, die für Wählergruppen verlockend klingen, die sich momentan benachteiligt fühlen oder es tatsächlich werden. Wie Frau Wagenknecht solche Ideen dann in einer Koalition durchsetzen und vor allem finanzieren möchte, darf man sich aber auch fragen, denn es bleibt ja das Grundproblem der Rente, dass wir zu viele alte Leute haben und zu wenig junge nachwachsen. Erst recht, wenn dann Migration begrenzt werden soll, was sie ja auch fordert.
Außerdem würde ich mir keine großen Chancen ausrechnen, dass BSW in dem Zeitraum, bis du in Rente gehst, überhaupt an einer Regierungsbildung auf Bundesebene beteiligt sein wird.
von
Dots
am 14.05.2024, 12:01
die sahra wieder, so ein dummer kopf den sie da trägt 
. welcher politiker ist deinen augen die hellste kerze auf dem ganzen parteienkuchen???
von
mauspm
am 14.05.2024, 12:13
It's the effort that counts!
Und ich finde sie schon immer toll und gar nicht stier. Fehlerfrei deutsch kann sie auch.
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 12:20
klar ist das mit der rente ein heißes eisen aber welche vorschlge bringt den die partei die du gedenkst zu wählen?
versprechungen vor der wahl sind doch nix neues und von jeder partei kommen die absurdesten lösungansätze.
von
mauspm
am 14.05.2024, 12:23
Warum sollte sie nicht fehlerfrei deutsch können? Sie ist gebürtige Thüringerin.
Ich weiß, dass du sie toll findest, elegant finde ich sie auch, und sie ist sicherlich eine gutaussehende Frau. Ihre Politik finde ich halt nicht toll, sondern kommunistisch, weltfremd und die DDR glorifizierend.
von
Dots
am 14.05.2024, 12:54
Du weißt doch, was ich wähle, und das Programm der Grünen zum Thema Rente ist in Teilen in den Entwurf eingeflossen, den Lindner und Heil vorgestellt haben.
Hier zum Nachlesen:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente
von
Dots
am 14.05.2024, 13:07
soweit ich weiß , ist die ampel das sehr ambivalent was die rentenpläne betrifft. ...
von
mauspm
am 14.05.2024, 13:18
Annalena ist doch auch gebürtige deutsche?
Die schaut auch gut aus, kostet genug (sicher eine desinformation, ich weiß)
Ich will schnellstmöglich rente bekommen, glorifizieren darf dann jeder wen/ was er will.
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 13:30
Die Ampel ist genau genommen bei den meisten Themen sogar trivalent. In Bezug auf den Kapitalstock, den die FDP anlegen will (und was sie so nett "Generationenkapital" nennt), sind die Grünen meines Wissens kritisch, weil das so ein merkwürdiges Konstrukt ist: Der Kapitalstock ist schuldenfinanziert, was voraussetzen würde (damit die Einlage ausreichend wächst), dass da eine hohe Rendite erzielt wird. Die Grünen sprechen da von "Fantasierenditen", wobei ich die genauen Prozentzahlen nicht kenne, mit denen da gerechnet wird.
Tatsache ist aber, dass die "Aktienrente", die da beschlossen wurde, nichts mit einem Staatsfonds zu tun hat, wie es ihn in Schweden gibt. Denn letztendlich bleibt alles in der Hand der Bundesregierung. Die Regierung nimmt Schulden dafür auf, will 12 Milliarden investieren und will damit 200 Milliarden an Vermögen aufbauen, um Rentenerhöhungen zu begrenzen. Am Ende sind aber 200 Milliarden nur ein sehr kleiner Anteil an der gesamten Rentenlast, die Renten kosten den Staat momentan jährlich das Doppelte. Und das sind nur einmal 200 Milliarden. Was am Ende dann nur ermöglichen wird, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht auf 22,7, sondern auf 22,3 Prozent steigen. Das heißt, es werden Schulden mit nicht garantierter Rendite auf etwas aufgenommen, was eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Sinnvoller wäre es vermutlich, einen Staatsfonds einzurichten und die Bürger selbst einen Pflichtanteil einzahlen zu lassen. Warum das nicht gemacht wird, entzieht sich meiner Kenntnis, aber so, wie das aktuell geplant ist, ist das Ergebnis den Aufwand, der da getrieben wird, nicht wert. Und das Modell wirkt auf mich intransparent, weil man wahrscheinlich nicht erfahren wird, welche Darlehenszinsen die Regierung zahlt und wie die Gesellschaft, die den Kapitalstock verwaltet, das Geld anlegt und welche Renditen sie erzielt.
Ich bin ja nun wirklich ein Fan davon, Geld an der Börse anzulegen, aber ich verstehe gerne, was da mit dem Geld passiert. Und das wäre hier nicht der Fall.
von
Dots
am 14.05.2024, 13:41
Ach so, du meinst, dass Baerbock nicht gut spricht? Das ist für mich nicht Desinformation, aber Boulevardgeschwätz. Sie verhaspelt sich zwar öfter, wenn sie schnell redet, aber man darf beim Reden auch auf die Inhalte achten, finde ich, und sie macht eine ziemlich überzeugende Außenpolitik und wird dafür durchaus geschätzt. Dass sie hübsch und gut (und teuer) angezogen ist, dürfte nicht zuletzt ihrem Amt geschuldet sein, sie ist ja ein Aushängeschild für Deutschland. Das ist Wagenknecht nicht, bei ihr ist das eher persönlicher Stil, mit dem sie bei den Linken auch ziemlich aus der Reihe tanzte.
von
Dots
am 14.05.2024, 13:48
Wir bewerten Politikerinnen jetzt echt nach ihrem Aussehen und dem Preis ihrer Kleidung?!
von
DecafLofat
am 14.05.2024, 13:53
na aber schon ein bißchen nach ihrer eloquenz, sachlichkeit und souveränität....ein bißchen bloß
von
mauspm
am 14.05.2024, 13:57
Nein, das meinte ich nicht. Ich meinte, dass ihre stylingkosten und das heisst nicht nur klamotten, hoch sind. Das ist sicher desinformation.
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 14:44
Nee, ich erkläre nur mal wieder zu viel. :-D
von
Dots
am 14.05.2024, 14:54
Nein, das wurde ja bekannt, was ihre persönliche Stylistin/Visagistin kostet. Komischerweise hat bei Merkel kein Hahn danach gekräht, die hatte nämlich auch eine.
Das ist nicht Desinformation, das ist billige Polemik, wenn einem auf der Sachebene nix Gescheites einfällt.
von
Dots
am 14.05.2024, 14:56
Doch, auch bei frau merkel wurde gekräht, aber die war nicht so eitel, sie war 'günstiger'. Der lindner kostet sicher auch einen haufen, der eitle gockel.
Für mich nur add ons auf der abschussliste, so wie die sprachfehler es ist ja bekannt, dass ich für grünlinge nichts übrig habe. Und für den ampelrest auch nicht.
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 15:22
Wenigstens machen die ihren Job, auch wenn ich dir bei Lindner und der Gockelei zustimmen würde und ihn politisch zu konservativ finde. Viel mehr ärgert mich aber das Geld, das der Steuerzahler dem Haufen von AfD-Schreihälsen im Bundestag in den Rachen wirft, der sich in die politische Arbeit überhaupt nicht einbringt, sondern nur pöbelt, schnauzt und blockiert.
von
Dots
am 14.05.2024, 15:42
So ist das halt in einer demokratie.....
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 16:00
Dass gepöbelt und blockiert wird? Nee, das ist eine neue "Qualität", die die AfD in den Bundestag gebracht hat.
Gestritten und übereinander geschimpft wird in einer Demokratie, aber nicht am Fundament gesägt.
Verblüffenderweise hat Merkel in ihrer Abschiedsrede für Trittin ja gesagt, dass sie es "teilweise heute noch bedauert", dass es 2013 nicht zu Schwarz-Grün kam, weil das eine historische Chance gewesen wäre.
Außen-, wirtschafts- und energiepolitisch wären da sicherlich manche Weichen anders gestellt worden, wenn das nicht ausgerechnet Steinmeier und Gabriel gemacht hätten...
von
Dots
am 14.05.2024, 16:09
Hast du dazu gestern zufällig Hart aber fair gesehen? Dorothee Bär war wirklich super, hat gesagt, dass seit die AfD mit im Plenum hockt, vernünftiger, sachbezogener Diskurs gar nicht mehr möglich ist. Und hat auch Beispiele genannt.
Ab ca. 46:30, nach Klamroths Frage.
https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/afd-gefahr-fuer-die-demokratie/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZGI5YjE5OTAtZDcyMC00NzhmLWI5ZWMtNmFmZDE3NDg0N2I0
von
DecafLofat
am 14.05.2024, 16:15
Generell war die Folge gestern sehr sehenswert, insgesamt betrachtet.
von
DecafLofat
am 14.05.2024, 16:19
Nein, dass parteien finanziell unterstützt werden.
Das war ja das, was dich ärgerte.
Mich ärgert halt make up und schischi und dann noch sprachfehler.
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 16:27
Wenn es dir nur ums Geld geht, dann kannst du das ja mal in Relation setzen. Also was eine Visagistin und Stylistin für die Außenministerin und was 70 oder 80 (weiß nicht genau, wie viele sie hat) Bundestagsmandate für die AfD den Steuerzahler kosten.
von
Dots
am 14.05.2024, 16:59
Ich habe es mal für dich überschlagen, danke an dieser Stelle an Lars Klingbeil, der seine Einnahmen als Bundestagsabgeordneter öffentlich macht. Den Zuschlag für den Parteivorsitz habe ich nicht eingerechnet, trotzdem komme ich auf rund 500.000 Euro Brutto jährlich. Mal 80 genommen komme ich auf 40 Millionen, pro Jahr, wohlgemerkt. In einer Legislaturperiode sind das schon 160 Millionen. Überleg mal, was man damit alles anstellen könnte, statt es einfach nur zu verschwenden für Politiker, die nichts tun, sondern nur stören.
von
Dots
am 14.05.2024, 17:12
Ach komm, gerade hier im Forum war schon manch entzückter Kommentar, wie gut Habeck und Baerbock doch aussehen und welch tollen Kleidungsstil letztere hat.
Gerade jetzt im Strang heißt es wieder, dass Baerbocks Aussehen hübsch und teuer sei, wäre ihrem Amt geschuldet, als Aushängeschild Deutschlands.
(Wie schlecht muss da Genscher in seinem ewigen gelben Pullunder in der Weltpolitik gewirkt haben, oder Westerwelle mit seinen Aknenarben).
Mein Mann meinte schon vor Jahren, wie clever es von den Grünen ist, nun Sympathieträger und optisch ansprechende Menschen an die Spitze der Partei zu setzen, so im Gegensatz zu Künast, Roth und Co.
Warum muss ich nur an eine kürzlich besuchte Ausstellung einer Konzeptkünstlerin denken, die auf einem ihrer vielen Zettelchen den herrlichen Spruch hatte „Schönheit vergeht, Dummheit besteht.“?
von
Tai
am 14.05.2024, 18:06
Dass die afd ihre daseinsberechtigung hat und unterstützt wird, entscheidest aber nicht du, sondern die wähler.
Ich finde, an die grünen ist verschwendet, genau wie an eitle gockel oder einen vergesslichen kanzler.
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 19:50
Was man sich da nur bei ricci gedacht hat?
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 20:24
Dass sie gewählt wird, heißt nicht, dass sie ihre Daseinsberechtigung in einem demokratischen Rechtsstaat hat. Womit wir wieder am Anfang der Diskussion angekommen wären, danke, dass du diesen Bogen geschlagen hast.
von
Dots
am 14.05.2024, 20:47
Viele Märchen und Geschichten brauchen den Gegensatz zur strahlenden Heldin, die unattraktive Dicke oder Hässliche, um die Schöne noch mehr strahlen zu lassen.
Oder sie ist einfach brillant gut, durchsetzungsfähig, oder bedient die Nische jung, anders als der Durchschnitt, keinen Abschluss, nie gearbeitet, und ungefragt hat sie sich doch auch noch mal als bisexuell geoutet.
Aber eine gute und ständige Visagistin ist auch hier am Werk.
von
Tai
am 14.05.2024, 20:48
Bitte!
Ist sie denn schon verboten?
Verdächteln tut man ja schon lang.
Ist mir was entgangen?
von
Sue_Ellen
am 14.05.2024, 21:09
Sie gestikuliert so wunderbar mit ihren Armen
von
mauspm
am 14.05.2024, 21:20
Wir drehen uns im Kreis. Nein, verboten ist sie natürlich noch nicht, sonst gäbe es diesen Thread nicht. Ich will AfD-Wählern übrigens gar nix vorschreiben oder selbst etwas "bestimmen", ich finde es eher traurig und empörend, Wähler zu täuschen und zu missbrauchen, um selbst üppige Diäten zu kassieren und sich nebenbei heimlich als Russland-Spitzel und -Interessenvertreter die Taschen vollzumachen.
Es gibt übrigens neue Details im Voice-of-Europe-Skandal um die AfD-EU-Wahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron, wurde gestern in Frontal21 von einem Team um den Investigativreporter Arndt Ginzel berichtet: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/voice-of-europe-propaganda-schmiergeld-wer-steckt-dahinter-100.html
von
Dots
am 15.05.2024, 08:49
Genscher und Westerwelle hatten auch keine Insta- und Tiktok-Accounts, Zeiten ändern sich, und man muss die Wähler ja irgendwie mitnehmen. Wer das übrigens versteht wie kein Zweiter, ist Markus Söder mit seinen "Schröderisst"-Tweets.
von
Dots
am 15.05.2024, 09:48
Ja, das ist empörend.
Jedoch haben alle dreck am stecken, wer die chance hat, nutzt es aus! Man redet halt darüber weniger bzw redet es schön(er).
Ich kann es nicht ändern und letztendlich ist es mir egal.
von
Sue_Ellen
am 15.05.2024, 09:52
Na ja, herr söder macht auch so was her, einen visagisten braucht der nicht.
Ich lese bei x nur fußballtweets, was isst er denn so, was wähler 'abholt'?
von
Sue_Ellen
am 15.05.2024, 10:02
Ich wollte damit auch nicht sagen, dass Söder unattraktiv wäre, sondern dass er Social Media versteht. Söder fotografiert halt, was er unterwegs isst und kommentiert das volksnau (übrigens auf Instagram nicht auf Twitter, merke ich gerade). Es gibt sogar ein Kochbuch: https://www.csu-fanshop.de/kochbuch-soeder-isst.htm
von
Dots
am 15.05.2024, 10:13
" wie clever es von den Grünen ist, nun Sympathieträger und optisch ansprechende Menschen an die Spitze der Partei zu setzen, so im Gegensatz zu Künast, Roth und Co."
Mal abgesehen davon, dass die Parteispitze der Grünen derzeit aus einer übergewichtigen Frau und einem Man mit wenig Haaren besteht: Wie nicht-clever ist es, sich an solchen Nebensächlichkeiten abzuarbeiten?
Dass Anna-Lena Baerbock nicht in Sack und Asche und nach einem Langstreckenflug nicht ungeschminkt vor die Kameras tritt, ist wohl selbstverständlich. Bei Menschen, die das als Eitelkeit kritisieren, frage ich mich, wie die im Büro bei wichtigen Terminen auflaufen.
von
Cpt_Elli
am 15.05.2024, 10:32
volksnah, nicht -nau, sorry.
von
Dots
am 15.05.2024, 10:58
A) habe ich gesagt, dass lindner eitel ist und frau merkels äußeres erscheinungsbild wohl nie soviel gekostet hat
B) ich bezahle meine eitelkeit selbst, manch eine(r) hat einen sponsor, annalena hat viele. Ich habe übrigens kein home office, nie gehabt, du darfst annehmen, dass ich immer top gedressed und gestyled bin. Im urlaub mag ich es ungeschminkt.
Und du so?
von
Sue_Ellen
am 15.05.2024, 10:58
Warum fühlst du dich eigentlich immer angesprochen? Ich hatte auf den Kommentar von Tai geantwortet (s. Betreff und Zitat).
Wärst du Behördenchefin, müsstest du deine Eitelkeit übrigens nicht selbst bezahlen. Aber die Nachteile wie kaum Privatsphäre, ständiger Personenschutz, 7-Tage-Woche mit 12+-Std.-Tagen, maximal ein paar Tage Urlaub eben auch tragen. Und wenn ich mich richtig erinnere, war viel Arbeit jetzt eher nicht dein Ding. Woher also der Neid auf die vielen Sponsoren?
von
Cpt_Elli
am 15.05.2024, 12:01
durch das ganze trara was gerade aufgeführt wird um höcke und krah bringt die leute erst einmal dazu , sich näher mit denen zu befassen . ich kannte krah vorher nur vom namen her und muß sagen , was er so äußert hat hand und fuß und klingt sehr bodenständig. wenn habeck z.b. redet , redet er viel, sagt aber nicht wirklich was.
von
mauspm
am 15.05.2024, 12:05
Wie gut, dass es die AfD gibt. Sonst wäre hier richtig Totentanz.
von
Miamo
am 15.05.2024, 12:18
darf ich? ich meine du redest ja schließlich mit tai und nun mit sue...bin da vorsichtig.
wenn arbeiten " nicht so das ding ist" , heißt es ja nicht, dass man wenig arbeitet. ich kann mich täuschen aber grundsätzlich arbeiten die meisten um davon gut leben zu können, nicht weil es spass macht früh morgens halb 6 aufzustehen.
ich denke sue arbeitet genug , davon bin ich übrzeugt
von
mauspm
am 15.05.2024, 12:24
man braucht ein feindbild um von den eigenen ( oder die der wunschpartei) unzulänglichkeiten abzulenken . mal ist es putin , dann die afd oder unbedeutende user in irgendeinem unbekannten forum....
von
mauspm
am 15.05.2024, 12:30
Natürlich verkauft sich Krah gut, der Mann ist ein Meister der Selbstvermarktung. Habeck hört man eher beim Denken zu, wenn er redet.
Vielleicht sollte man sich aber auch mal selbst fragen, warum einen die schablonenhaften Phrasen eines Populisten mehr überzeugen, als wenn jemand situativ unterschiedlich argumentiert und auf Fragen eingeht, weil er wirklich etwas zum Thema zu sagen hat. Statt - wie eigentlich alle AfD-Politiker - permanent Gegenfragen zu stellen und vom Thema abzulenken.
Aber da setze ich wohl zu viel an Tiefgang und Fähigkeit zum Zuhören voraus. Was ja auch irgendwie zu der Outfit- und Make-up-Diskussion passt.
von
Dots
am 15.05.2024, 12:33
Natürlich verkauft sich Krah gut, der Mann ist ein Meister der Selbstvermarktung. Habeck hört man eher beim Denken zu, wenn er redet
selbst fakten legst du dir so zurecht , dass es ins eigene weltbild passt ...ob die vogel strauß technik ratsam ist bezweifle ich aber
von
mauspm
am 15.05.2024, 12:42
Schade, dass meine Browsereinstellung keine Emojis zulässt, sonst hätte ich hier gern das Schaukel- oder Sofaroll-Emoji eingefügt.
von
Dots
am 15.05.2024, 12:55
Entschuldige, dass ich mich angesprochen fühlte.
Ich bin nicht neidig auf die vielen sponsoren, ich ärgere mich, dass ich einer von den sponsoren für solch nebensächlichkeiten sein MUSS.
Du erinnerst dich falsch, ich möchte gerne baldigst die früchte meiner arbeit geniessen und mir dann aussuchen, ob ich in d noch steuern zahle, bzw so wenig wie möglich.
Hast du eigentlich was mit fritzi3 zu tun?
von
Sue_Ellen
am 15.05.2024, 13:02
du laberst doch immer von fakten....sind sie dann mal realistisch gegeben ist es auch wieder nicht recht.
von
mauspm
am 15.05.2024, 13:05
Die frage ist berechtigt, ich erinnere mich an sehr überhebliche postings von der elli dir gegenüber.
Wahrscheinlich gibt es keine antwort.
Da lob ich mir dots! 
von
Sue_Ellen
am 15.05.2024, 13:06
"selbst fakten legst du dir so zurecht , dass es ins eigene weltbild passt ...ob die vogel strauß technik ratsam ist bezweifle ich aber" (geschrieben von mauspm)
von
DecafLofat
am 15.05.2024, 13:10
ja, dots ist zuverlässig.....ich würde jetzt sagen eine dt tugend aber das wäre ja wieder fatal
von
mauspm
am 15.05.2024, 13:17
du auch so eine, die immer fakten wünscht.....es dann aber auch nicht passt wenn man .....fakten und quellen, quellen und fakten.... ....ich weiß auch nicht mehr was nun richtig ist, mädels mädels 
von
mauspm
am 15.05.2024, 13:20
Unterschied Fakten/Meinung:
Fakten: Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, und er verwendet eine plakative, eingängige Sprache.
Meinung: Was [Maximilian Krah] so äußert, hat Hand und Fuß und ist bodenständig.
Andere Meinung: Maximilian Krah ist Meister der Selbstvermarktung.
Fakten: Robert Habeck ist Wirtschaftsminister, und er spricht oft lange und nicht perfekt ausformulierte Sätze.
Meinung: Wenn Habeck z. B. redet, redet er viel, sagt aber nicht wirklich was.
Meinung: Habeck argumentiert situativ unterschiedlich und geht auf Fragen ein.
Oder?
von
Dots
am 15.05.2024, 13:27
Erklärst du mir noch, wie ein EU Austritt Deutschland zu wirtschaftlichen Höhlenflügen verhelfen wird?
von
DecafLofat
am 15.05.2024, 13:29
man sieht, du hast noch nicht einmal das programm der afd gelesen....hast aber eine meinung dazu. na gut
von
mauspm
am 15.05.2024, 13:34
ich sag ja, du machst dir die welt wie sie dir gefällt. aber danke für den versuch, ein perfektes tafelbild klasse 9 zu erstellen ...vielleicht haben ja schulen in deiner nähe( wars berlin?) interesse daran
von
mauspm
am 15.05.2024, 13:40
Ich möchte es gerne von dir erklärt haben, Danke.
von
DecafLofat
am 15.05.2024, 13:42
wie war die definition von wahnsinn?
eben , ich verweise immer wieder auf dinge, die du googln kannst....egal wie oft du dasselbe immer und immer wieder forderst ....
von
mauspm
am 15.05.2024, 13:46
Ich hab gedacht, als Tafelbild wäre es verständlicher.
Ich wohne in Freiburg, bis Berlin ist es mir dann doch ein bisschen weit.
von
Dots
am 15.05.2024, 13:58
Hast du nicht gemerkt, dass meine Aussage zur Schönheit früherer Außenminister nicht ganz ernst gemeint war?
Und bedeutet das, dass künftige Außenminister unbedingt zumindest subjektiv attraktiv und fotogen sein müssen, so in der veränderten Zeit?
So nach dem Motto, Hülle schlägt Kompetenz?
von
Tai
am 15.05.2024, 17:55
Naja, von 2018 bis 2022 waren die optisch ansehnlichen und sympathischen Baerbock und Habeck Parteivorsitzende der Grünen, mit einem Höhenflug bis zur Kanzlerkandidatur.
So ganz unwichtig kann das Äußere für den Wahlerfolg und Zuspruch nicht sein, wenn nun weiterhin sehr viel Geld für die Optik und wunderschöne Fotos ausgegeben werden muss.
Meine These zu den aktuellen Parteivorsitzenden habe ich ja oben schon genannt.
Wie im Märchen schwarz und weiß, das Schöne strahlt um so heller im Kontrast zum Unattraktiven (Hässlichen im Märchen).
Oder vielleicht decken die übergewichtige Frau und der Mann mit den schütteren Haaren einfach ein anderes Wählerklientel ab, das sich nun auch „abgeholt“ fühlt:
Wenig attraktiv, die eine recht jung, Trennungskind, bisexuell, der andere Migrationshintergrund, beide keinen Studien- oder Berufsabschluss und keine Berufserfahrung außerhalb der Politik.
Irgendwie kommt mir gerade die Assoziation zu Boygroups, da war doch auch für jeden Geschmack einer vertreten…. 
von
Tai
am 15.05.2024, 18:10
Ich glaube, in Baerbocks Fall ist die Hülle keine Konkurrenz zur Kompetenz. Bei dem letzten Außenminister vor ihr bin ich mir da weniger sicher, obwohl auch der wegen seiner Outfits von Rechts und Rechtsaußen Schelte gekriegt hat. Wer weiß, wie viel der für Stylingberater ausgegeben hat? ;-)
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass sie, sollte Schwarz-Grün bei der nächsten BT-Wahl eine Mehrheit haben, diesen Job weitermachen darf. Ich weiß, das wäre für CDU-Wähler*innen am konservativen Rand der Partei ein No-Go, aber ich halte es ehrlich gesagt für möglich, wenn Fritze nur bis zum Ende des Jahres Wahlkampf für die CDU macht und Wüst dann doch die Kanzlerkandidatur bekommt (was ich auch für möglich halte).
von
Dots
am 15.05.2024, 19:46
Ich verstehe wirklich nicht, was Du hier sagen willst.
Du hattest geschrieben: "ich kannte krah vorher nur vom namen her und muß sagen , was er so äußert hat hand und fuß und klingt sehr bodenständig. wenn habeck z.b. redet , redet er viel, sagt aber nicht wirklich was."
Dots hatte das kommentiert mit "Natürlich verkauft sich Krah gut, der Mann ist ein Meister der Selbstvermarktung. Habeck hört man eher beim Denken zu, wenn er redet".
Und jetzt kommst Du und erklärst, Dots biege sich die "Fakten" zurecht? Welche Fakten denn? Den Unterschied zwischen "Fakten" und "Meinung" hatte Dir Dots doch so schön per Schaubild zu erklären versucht...
von
Leena
am 15.05.2024, 20:07
Ja, und andere fangen gleich richtige Kriege an, um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
von
DK-Ursel
am 15.05.2024, 22:34
Top - wurde Zeit das es bestätigt wird.
von
Neverland
am 13.05.2024, 18:57
Ich hab sie in den letzten Jahren als nichts anderes betrachtet
von
Hashty
am 14.05.2024, 17:13
Wohin die Reise dieser "Bewegung", wie sich die Leute ja selber bezeichneten (wie die nsdap seinerzeit), geht, war von Anfang an bei naher Betrachtung zu erkennen. Ich habe damals u.a. die Auslassungen von Lucke und Adam und anderen sehr genau verfolgt. Die haben die Büchse der Pandora geöffnet. Unverzeihlich. Es war dann schnell ein Sammelbecken für Demokratie- und Sozialstaatmüde und v.a. solche, die nichts gutes mit diesem Land vorhaben und die Stunde für ihre menschenfeindlichen abstrusen Vorstellungen nun gekommen sehen. Nach und nach haben die Rechtsextremen diese "Partei" dann geflutet, inzwischen komplett in der Hand und strömen in die Parlamente und sonstigen Institutionen, um an die Hebel zu kommen. Teils saßen sie da seit Jahrzehnten eh schon.
Als ein Beispiel von vielen sind die Burschenschaften zu nennen. Die allermeisten von denen hatten und haben mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts am Hut, baggern an unserm Land durchweg seit Jahrzehnten (früher dachte ich dummerweise, dass diese Reaktionäre mit ihren Käppis und Säbeln aus dem vorletzten Jahrhundert irgendwann verschwinden) und haben sich in der "Partei" inzwischen breit gemacht.
Wenn man sich zudem anschaut, wer die finanziert (von Anfang an), und inzwischen nachweislich sehen kann, dass auch Putin mit seiner schon lange angelegten hybriden Kriegsführungsstrategie die Finger im Spiel hat (Indizien gabs bereits kurz nach der Gründung dieser "Partei", die "urplötzlich" über Gelder u.a. für Wahlkämpfe verfügte, von denen andere Parteineugründer nur träumen können)), muss man höchstbesorgt sein.
Nennt einen Grund, die zu wählen. Außer man hasst auch die Demokratie und bevorzugt einen autoritären Staat ohne Menschenrechte.
Und dass die thüringischen WählerInnen zu einem Drittel (einem Drittel!) diesen Haufen wählen, ist mir im Grunde ein Rätsel. Dem kommt man mit Analysen fast gar nicht bei. Wofür sind die bzw. deren Eltern/Großeltern 1989 eigentlich auf die Straße gegangen? Dass sich ihre Nachfahren jetzt schon wieder - noch dazu freiwillig - neue Unterdrücker und Ausbeuter (teils finanziert von den alten Unterdrückern; Geschichte geht ja oft abstruse Wege) suchen? Statt dass sie sich selbst für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Demokratie bekommt man nicht geschenkt; einen Unterdrückerstaat schon, wenn man ihm umgekehrt seine eigenen Menschenrechte und sein eigenes Wohl schenkt.
von
Nikas
am 15.05.2024, 11:23
"Nennt einen Grund, die zu wählen. Außer man hasst auch die Demokratie und bevorzugt einen autoritären Staat ohne Menschenrechte."
Das sehen bzw. glauben die Wähler der AfD nicht. Deshalb war es ja so wichtig, den Leuten Misstrauen gegen "Mainstream" und "Altparteien" einzubläuen. Damit sie in ihrem Denken und ihrer Wahrnehmung irgendwann so weit abseits stehen, dass man sie mit keinem Argument mehr erreicht, weil in ihren Augen alles sowieso nur "Lüge" ist.
Ich glaube, vielen ist auch nicht klar, was es bedeuten würde, wenn man Putin Gebiete in der Ostukraine abtreten würde, um den Krieg zu beenden. Was dann mit dem Teil der Bevölkerung passieren würde, die gegen ihn Krieg geführt hat. Und dass das erst der Anfang wäre. Es ist den Leuten nicht klar, weil sie den Medien und Politikern nicht glauben, die davor warnen.
von
Dots
am 15.05.2024, 12:53
