Frage:
Wie kurzfristig darf ein Kindergartenbeitrag erhöht werden?
Sehr geehrte Frau Bader,
wie kurzfristig darf ein Träger den Kindergartenbeitrag erhöhen? Und um wlechen Betrag? Ich habe heute als Vorsitzende des Elterbeirates erfahren, dass unser Kindergartenbeitrag ab 01.03.13 um satte 7€ erhöht wird. Als Begründung wird angeführt, dass die Haushaltsplanung erst jetzt fertig wurde.
Die anderen Eltern erhalten die Information erst am Montag erhalten.
Zum einen erscheint mir der Betrag unverhältnismäßig, zum anderen zu kurz angesetzt.
Sind solche bestandskräftigen und belastenden Beitragsbescheide nicht für einen kalkulierbaren Zeitraum, also ein Kindergartenjahr gültig?
Es wäre den Eltern im Gegenzug ja auch als Reaktion nicht möglich, den Kindergarten so schnell zu wechseln. Zum einen gäbe es keinen Platz, zum andern gibt es ja auch eine Kündigungsfrist.
Vielen Dank für ihre rasche Antwort
mit freundlichen Grüßen
MJ Flummi
von
MJFlummi
am 22.02.2013, 18:10
Antwort auf:
Wie kurzfristig darf ein Kindergartenbeitrag erhöht werden?
Hallo,
entscheidend ist, was in der Satzung zu der Erhöhung geregelt ist. Und welche Begründung gegeben wird.
Liebe Grüße,
NB
von
Nicola Bader, Rechtsanwältin
am 25.02.2013
Antwort auf:
Wie kurzfristig darf ein Kindergartenbeitrag erhöht werden?
Ist das ernst gemeint? Ist Ihnen klar, dass ein Platz tatsächlich (ohne Essen und Extras wie Ausflüge) um die 1.000 - 1.200 € pro Monat kostet und die Differenz zum Elternbeitrag von der Allgemeinheit getragen wird?
Da Sie von Träger sprechen ist es wohl keine staatliche Institution, daher liegt auch kein "Bescheid" vor.
Die Kurzfristigkeit ist sehr schlechter Stil, aber wesentlicher sind wohl die Kosten, die dahinter stecken, hierzu sagen Sie nichts.
von
Lina_100
am 22.02.2013, 20:49
Antwort auf:
Wie kurzfristig darf ein Kindergartenbeitrag erhöht werden?
moment mal. ich weiß sehr wohl, was ein platz an kosten verursacht und ich gehe davon aus, dass sie in einer großstadt leben, in welcher kiga plätze sehr teuer sind. wir leben hier auf dem land, mit einer arbeitslosigkeit von mehr als 10% und unsere ganztagesplätze kosteten bislang weit unter 100€, und das im gesamten regierungsbezirk! essensgeld noch ausgenommen. jetzt wird unser kiga mit eine schlag zum teuersten! und wenn man noch davon ausgeht, dass wir eltern hier jede sonderausgabe - extras wie ausflüge (plätzchen backen, ausflüge, nikolausgeschenk, bus zum büchereibesuch, ...) selbst tragen, das essensgeld vor 2 monaten ebenfalls angehoben wurde und wir sogar den gartendienst, den "großen" kiga-putz, das handtücher waschen o.ä. selbst übernehmen ist eine plötzliche preisstiegerung innerhalb von weniger als einer woche um mehr als 10% schon durchschlagend - gerade für familien mit 2 oder mehr kindern!
waschen sie alle kindergartenhandtücher oder mähen rasen in ihrem kindergarten, um die kosten für die allgemeinheit geringer zu halten?
von
MJFlummi
am 22.02.2013, 21:03
Antwort auf:
Wie kurzfristig darf ein Kindergartenbeitrag erhöht werden?
Die Förderung ist in dieser Dimension freiwillig. Ich weiß, dass ich keinen Anspruch auf einen kostenfreien KiTa Platz habe und bin dankbar dank Förderung mit etwa 310 Euro plus Extras für 2 Kinder "davon zu kommen", würde aber auch mehr Zahlen oder auch mehr mitarbeiten.
Das Wesentliche ist doch das, was Sie immer noch nicht beantworten, nämlich welche Begründung für die Kostensteigerung vorliegt.
von
Lina_100
am 22.02.2013, 22:18
Antwort auf:
Wie kurzfristig darf ein Kindergartenbeitrag erhöht werden?
oh, das würde ich im einzelnen sehr gerne tun. leider hieß es in dem schreiben nur "aufgrund der erst jetzt fertiggestellten haushaltsplanung". nur, dass in den haushalt unseres träger noch ganz viele andere dinge/einrichtungen fallen und vor zwei wochen in einer gemeinsamen sitzung des eb, des kiga-teams und des trägervorstandes kein wort davon!
aber jetzt rechnen sie mal plötzlich innerhalb von 4 tagen ca. 11% mehr auf ihre ausgaben, also fast 35€. gerade für familien, die eh schon jeden cent zweimal umdrehen müssen nicht leicht...
wollte sie vorhin nicht persönlich angreifen! sind nur stinksauer, da eben gerade eben auch das tägl. essengeld angehoben wurde, so dass nochmals gut 5 € pro Monat hinzukommen, also gut 12 € von heute auf morgen pro kind. wenn man dann rechnet, dass jmd. bis diesen monat knapp 60€ zahlen musste und jetzt dann 72€ und das für vielleicht 2 oder 3 kinder. nicht wenig für eine knappe haushaltskasse.
von
MJFlummi
am 22.02.2013, 22:32
Antwort auf:
Wie kurzfristig darf ein Kindergartenbeitrag erhöht werden?
Dann sollten Sie erstmal in den Vertrag und die Satzung sehen, was da zu Beitragserhöhungen geregelt ist.
Dann fordern Sie den Träger auf, unverzüglich die Erhöhung zu erläutern und setzen die Gemeinde als Förderträger in Kopie und wenden sich auch an das Gemeine-/Stadtschulamt oder wer sonst bei Ihnen zuständig ist.
Üblicherweise werden für Geschwisterkinder Ermäßigungen gewährt und die Beiträge je nach Einkommen der Eltern ermäßigt. Jede Familie sollte also auch sofort prüfen wieviel mehr sie tatsächlich zu tragen hat.
Wenn Sie und die anderen Eltern genug Energie haben, hilft es oft Krawall zu machen und sich mit so einer Geschichte an die Lokalpresse zu wenden. Wie schon geschrieben, das ganze beweist zumindest sehr schlechten Stil, dürfte daher aufgegriffen werden.
von
Lina_100
am 23.02.2013, 08:03
