Hallo, und zwar habe ich eine Frage zur GEZ-Gebühr. Mein Mann ist zur Zeit arbeitslos. Wir haben drei Kinder, also bekommen wir nur Kindergeld+Arbeitslosengeld. Da ich noch in Elternzeit bin, habe ich momentan kein eigenes Einkommen. Kann man sich da von der GEZ-Gebühr befreien lassen? Mfg Olga
von OLGA22 am 02.07.2014, 20:57
Hallo, versuchen würde ich es. Nächeres finden Sie hier: https://www.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/ Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 03.07.2014
Hallo Frau Bader, ich bin schwanger und mein AG hat von mir eine ärztl. Bescheinigung verlangt, die das bestätigt. Für diese Bescheinigung mußte ich eine Gebühr von 8 Euro bezahlen. Nun weigert sich mein AG mir diese Gebühr zu erstatten, da ihm diese Gebühr zu hoch erscheint. Wo steht, dass der AG verpflichtet ist diese Gebühr zu erstatten und ...
Hallo Frau Bader, meine Freundin hat ihren Sohn jetzt das 3.Jahr im Kindergarten. Erst besuchte er eine kurze Nachmittagsgruppe und jetzt seit letztem September eine Ganztagsgruppe. Meine Freundin erzählte mir nun, dass von ihrem Konto aber immer noch der Betrag für die Nachmittagsgruppe abgebucht wird und das schon seit September. Ich meine, das...
Sehr geehrte Frau Bader, mein Mann und ich haben uns vor kurzem getrennt. Unsere Tochter lebt hauptsächlich bei mir. Ich bekomme von meinem Mann Unterhalt für mich und meine Tochter. Nun zu meiner Frage. Gilt auch zukünftig als Grundlage für die Berechnung der Kita-Gebühr das Gehalt meines Mannes und meins oder nur mein Gehalt plus Unterhalt ? ...
Sehr geehrte Frau Bader, drei Wochen vor Beginn meines Mutterschutzes wurde mir ein volles Beschäftigungsverbot ausgesprochen, welches nicht mein Wunsch, sondern medizinisch notwendig war. Meine Ärztin händigte mir den Beleg mit den Worten aus, dass es sich hierbei um eine Privatleistung handelt und ich 5 € dafür bezahlen müsste. Eine Quittung ü...
Guten Tag Frau Bader, ich würde gern wissen, ob bei der Berechnung der Kita-Gebühren (das bei uns Einkommensabhängig ist) beim Bezug von ALG1 von dem Bruttobetrag oder dem tatsächlichen Leistungsentgelt (also Netto) ausgegangen wird? Es heißt zwar, dass das Bruttoeinkommen entscheidend ist, aber gilt dies tatsächlich auch für ALG1? Das wäre näm...
Hallo Frau Bader. Ja, es geht um Umgangsverweigerung der Mutter. Zwei Ordnungsgelder sind verhängt worden. Einmal mit Verhandlung und Befragung des Kindes, einmal nur der Schriftweg. Mutter muss die Kosten des Verfahrens tragen. Welche Größenordnung muss man sich da vorstellen? Danke.
HalLo Frau Bader, Die letzten Jahre hat Sachbearbeiterin A die Kita und tagesmutter Beitrag berechnet, da wir einen Kinderfreibetrag von 4,5 haben ( drei Mal 0,5 von den Kindern die ich mitgebracht habe und drei Mal einen von den Kindern die ich mit meinem Ehemann habe), dadurch ist immer rausgekommen das wir keinen Beitrag zahlen müssen. So jetz...
Guten Tag Frau Bader, unsere Kita hat die Elternbeiträge heute um 150% erhöht. Ist eine Erhöhung in dieser Höhe rechtens? Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Bader, ergänzend zu der gestern gestellten Frage von wüstenoase_82 möchte ich ebenfalls fragen, ob eine derartige Erhöhung rechtens ist und ob ggf. dagegen Klage eingereicht werden kann? Es ist eine Satzung vorhanden. Jedoch gibt es keinen Paragraphen der den Punkt Beitragserhöhung bzw. Elternbeitrag beinhaltet. Es handel...
