Dr. med. Vincenzo Bluni

Beschäftigungsverbot??

Antwort von Dr. med. Vincenzo Bluni

Frage:

Hallo Dr. Bluni

ich Arbeite als Bäckereiverkäuferin in einer Filiale im Supermarkt,muss 7 Stunden am Stück stehen ohne Pause, ohne sitzen,dann kommt noch hinzu das es sehr kalt in diesem Markt ist und ich auch direkt an der Tür stehe wo es ständig zieht.Wie würde es da jetzt schon mit einem Beschäftigungsverbot aussehen,dürfte jetzt 6. Woche sein.

Lg Nicole

von Nicci82 am 20.01.2010, 19:38 Uhr

 

Antwort auf:

Beschäftigungsverbot??

Liebe Nicole,

ein Beschäftigungsverbot kann sowohl vom Arbeitgeber, oder als individuelles Beschäftigungsverbot auch von Ihrer Frauenärztin/Frauenarzt ausgestellt werden.

Nähere Informationen erhalten Sie dazu beim Kompetenznetz NRW des Ministeriums für Arbeit und Soziales

unter der Internetadresse

http://komnet.nrw.de/

Wenn von den Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz eine Gefahr für die Mutter oder das Kind ausginge, dann kann ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. ("Ergeben sich während einer ohne Beschwerden mit Krankheitswert verlaufenden Schwangerschaft Umstände, die am Arbeitsplatz zu einer Gefahr für Mutter oder Kind führen, besteht Anspruch auf ein ärztliches Zeugnis nach §3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.")

Hierbei darf aber nach geltender Rechtssprechung zu diesem Zeitpunkt keine Erkrankung seitens der Schwangerschaft vorliegen.

Würde dieses aber ungerechtfertigter Weise ausgestellt, könnte der Arbeitgeber das Ganze juristisch anfechten, da ihm hierdurch deutlich höhere Kosten entstünden.

Wichtig ist noch: Der Arbeitgeber muss die Schwangerschaft nach § 5 Mutterschutzgesetz beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) bzw. Amt für Arbeitsschutz (Bezeichnung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich) melden. Und der Arbeitsplatz muss entsprechend der Arbeitsstättenverordnung gestaltet sein.

Weitere Informationen erhalten Sie im Mutterschutzgesetz im Netz unter

http://bundesrecht.juris.de/muschg/index.html


VB

von Dr. med. Vincenzo Bluni am 20.01.2010

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