Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Nicola Bader erhielt ihre juristische Ausbildung an der Universität Würzburg, wo sie auch das Referendariat absolvierte. Seit 1997 ist sie als Rechts­anwältin tätig - seit 2000 in ihrer eigenen Kanzlei Bader in Koblenz, wobei der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf den Gebiet des Familienrechtes ( Mutterschutz­gesetz, Bundes­erziehungs­geldgesetz u.a. ) und Vertragsrechtes liegt. In diesen Bereichen nimmt sie regelmäßig an Fortbildungs­lehrgängen teil. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht und Honoraranwältin der Verbraucher­zentrale-Rheinland-Pfalz. Nicola Bader ist verheiratet und hat zwei Kinder, Emilia und Justus.

Nicola Bader, Rechtsanwältin

Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen Elternzeit (Mischeinkünfte)

Antwort von Nicola Bader, Rechtsanwältin

Frage:

Guten Tag Frau Bader,

ich habe eine Frage zu den Kriterien der Verschiebung des Bemessungszeitraums.

Ich erwarte 2017 ein Baby. Da ich Mischeinkünfte habe (Hauptberuflich Festangestellt, geringfügig Selbstständig) wird wohl das Jahr 2016 heran gezogen.

In 2016 hatte ich sehr gemischte (und geringe) Einkünfte:
- 5 Monate in Elternzeit (2. Jahr EZ des 1. Kind),
- 5 Tage Resturlaub beim AG (dann Kündigung wg. 450 km Entfernung/ Familienzusammenführung)
- dann 2 Monate ALG I (da keine Betreuung für Kind für Festanstellung) und dann
- 5 Monate Festanstellung.
Die geringfügige Selbstständigkeit hat mit Unterbrechung über in 7 Monate des Jahres stattgefunden und auch vor Geburt des 1. Kindes.
Insgesamt fällt das Einkommen in 2016 sehr viel geringer aus als vor Geburt des 1. Kindes oder 12 Monate vor Geburt des 2. Kindes (ich hatte mal etwas von einer 20% Grenze gelesen, die relevant sein könnte).

Meine Frage:
Wird das Jahr 2016 als Bemessungsgrundlage genommen bzw. welche möglichen Gründe gibt es, einen Antrag auf Verschiebung des Bemessungszeitraums zu stellen (z.B. vor Elternzeit des 1. Kindes)? (z.B. Elternzeit oder Arbeitsausfall wegen fehlender Kinderbetreuung aufgrund Kündigung durch Tagesmutter)

Vielen Dank für Ihre Antwort!

von Babyawo am 08.03.2017, 09:48 Uhr

 

Antwort auf:

Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen Elternzeit (Mischeinkünfte)

Hallo,
das ist alles unerheblich, es zählt, wenn sie zumindestens teilweise auch selbständig tätig sind, das letzte abgeschlossene Wirtschaftsjahr.
Der einzige Grund, das Jahr 2016 nicht zu nehmen, wäre, wenn Sie da noch EG im ersten Jahr bekommen hätten. Das scheint nach Ihrer Schilderung nicht der Fall zu sein.
Liebe Grüße
NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 09.03.2017

Antwort:

Urteil Az. L 2 EG 4/14 zu "Bemessungszeitraums bei Mischeinkünften"

Liebe Frau Bader,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wie kann ich denn das Urteil vom 25.2.15 Az. L 2 EG 4/14 verstehen, nach dem bei einem höheren Einkommen von 20% oder mehr ein Härtefall vorliegt und statt dem vorangegangene abgeschlossene Kalenderjahr die letzten 12 Monate vor der Geburt heran gezogen werden können. Das Urteil hatte Erfolg, die Mutter hat einen geänderten Elterngeldbescheid bekommen.
Vielen Dank für Ihre Meinung!

von Babyawo am 09.03.2017

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