Stadtkasse zahlt nicht trotz positivem Bescheid

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Stadtkasse zahlt nicht trotz positivem Bescheid

Sehr geehrte Frau Bader, ich habe aus diversen Gründen von 2015-2016 zu hohe Elternbeiträge für die Betreuung meiner Tochter gezahlt. Nach einem monatelangen Briefwechsel mit dem Jugendamt unserer Stadt (sie hatten die Beträge zunächst nicht erstatten wollen) erhielt ich Ende Dezember 2016 endlich die Nachricht, dass mir Recht gegeben wurde und ich damit rechnen solle, dass der (immerhin 4-stellige) Betrag innerhalb weniger Tage auf mein Konto überwiesen werde. Als das auch im Januar noch nicht passiert war, fragte ich nach, und es hieß, ich müsse die Überweisungsformalitäten selber mit der Stadtkasse klären. Das ist jetzt vier Monate her und es hat sich immernoch nichts getan. Ich habe inzwischen mindestens 15 Mal mit wechselnden Ansprechpartnern bei der Stadtkasse telefoniert. Niemand fühlt sich zuständig, da mein Datensatz wohl unter verschiedenen Kassenzeichen geführt wird, für die jeweils andere Mitarbeiter zuständig sind. Hinzu kommt, dass eine neue Software eingeführt wurde. Seit vier Monaten bekomme ich zu hören, dass die Datensätze noch nicht vollständig ins neue System übernommen wurden und daher noch Infos fehlen und man mir das Geld nicht überweisen könne. Für mich als Alleinerziehende ist das eine Menge Geld und ich weiß inzwischen einfach nicht mehr weiter. Kann ich der Stadt eine Frist setzen? Was wäre eine realistische Frist und womit kann ich kann ich bei Nichteinhaltung drohen? Über einen Tipp würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

von Lita am 18.04.2017, 11:05



Antwort auf: Stadtkasse zahlt nicht trotz positivem Bescheid

Hallo, schreiben Sie einen Brief an den Bùrgermeister mit einer Kopie des bescheides u erklàren Sie ausfùhrlich Ihr problem u Ihre Lage. Liebe Grùsse NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 18.04.2017