Lohnfortzahlung im BV bei quartalsweiser Umsatzbeteiligung

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Lohnfortzahlung im BV bei quartalsweiser Umsatzbeteiligung

Sehr geehrte Frau Bader, Ich bin angestellte Zahnärztin und derzeit im BV. In meinem 3 Monatigen Bemessungsszeitraum (1.6.-31.8.2020) habe ich eine Umsatzbeteiligung erreicht, die einen nicht unerheblichen Teil meines Gehaltes ausmacht. Ich bekomme die Umsatzbeteiligung immer quartalsweise ausgezahlt (erst nach Abschluss des Folgequartals). Als angestellte Zahnärztin ist es üblich, dass sich das Gehalt aus einem Grundgehalt und einer Umsatzbeteiligung zusammensetzt. In vielen Praxen wird die allerdings monatlich ausgezahlt. Nun behauptet das Steuerbüro, eine quartalsweise Umsatzbeteiligung gilt als Einmalzahlung und wird daher weder bei der Lohnfortzahlung noch beim Elterngeld berücksichtigt? Stimmt das? Angeblich darf die Schwangere doch keinen Nachteil durch das BV haben, was hier eindeutig der Fall wäre. Für Ihre Antwort bedanke ich mich jetzt schon ganz herzlich!

von Maibaby2021 am 09.02.2021, 23:48



Antwort auf: Lohnfortzahlung im BV bei quartalsweiser Umsatzbeteiligung

Hallo, was steht denn dazu auf der Lohnbescheinigung? Wie ist es bezeichnet? Genau Ihren Fall hat das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen zu Gunsten der AN entschieden, danach sind monatliche Umsatzbeteiligungen neben dem Angestelltengehalt auch bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen (Urt. v. 6.11.2019, Az. L 2 EG 7/19). Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 10.02.2021



Antwort auf: Lohnfortzahlung im BV bei quartalsweiser Umsatzbeteiligung

Kommt drauf an, wie es auf der Lohnabrechnung ausgewiesen ist. Wird es als laufend steuerpflichtiger Lohn gekennzeichnet (so wie dein Grundgehalt, meist durch ein großes L oder lfd.), dann müsste es berücksichtigt werden. Wird es dagegen als sonstiger Bezug/Einmalzahlung/EGA gekennzeichnet, dann fällt es leider tatsächlich raus. Die potentielle Benachteiligung entsteht dann übrigens nicht weil du Schwanger bist, sondern aufgrund steuerrechtlicher Anmeldung deiner Gehaltsbestandteile durch deinen Chef.

von Dojii am 10.02.2021, 08:43



Antwort auf: Lohnfortzahlung im BV bei quartalsweiser Umsatzbeteiligung

Dagegen wurde allerdings beim Bundessozialgericht Revision eingelegt, das Urteil kann also noch potentiell gekippt werden.

von Dojii am 11.02.2021, 09:01



Antwort auf: Lohnfortzahlung im BV bei quartalsweiser Umsatzbeteiligung

Hallo Doji, vielen Dank schon mal. Es ist tatsächlich als S E J gekennzeichnet. Anscheinend habe ich somit Pech gehabt, da das Steuerbüro das aus Sozialversicherung- Gründen nicht ändern will. Wie ärgerlich.

von Maibaby2021 am 12.02.2021, 09:28



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