Nicola Bader, Rechtsanwältin

Hat meine 14 j tochter einen gesetzliches recht auf einen eigenen Fernseher

Antwort in der Beratung Recht

nein, ihr müßt ihr keinen Fernseher kaufen und sie darf selber auch keinen erwerben, wenn ihr das nicht möchtet

"In Deutschland gilt nach dieser Vorschrift ein Vertrag, den ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, abschließt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von Anfang an als wirksam (ex tunc), wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (z. B. einer Tante, die dem Minderjährigen mit Zustimmung der Eltern ein Geldgeschenk macht) überlassen worden sind (sogenannter beschränkter Generalkonsens). Die Überlassung des Taschengeldes bzw. jedweder Mittel (etwa die Überlassung von Arbeitslohn oder auch Sachen) zur freien Verfügung oder zu einem bestimmten Zweck ersetzt also die Zustimmung zu dem konkreten Vertragsschluss. Verbieten Eltern die Einkäufe bestimmter Waren jedoch ausdrücklich, dürfen Minderjährige diese nicht erwerben, auch wenn sie dafür ihr eigenes Geld verwenden."

floe

von la-floe am 09.01.2017, 14:41 Uhr

 
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