Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Guten Tag, Ich bin bei einer Verwaltung im öffentlichen Dienst beschäftigt. Mein Kind wurde am 6.3.2012 geboren und ich habe bis zum 5.3.2014 Elternzeit beantragt. Im letzten Jahr habe ich eine Jahressonderzahlung erhalten. Habe ich auch diese JAhr, d.h. 2013 einen Anspruch auf Erhalt der Jahressonderzahlung und welche Rechtsgrundlage greift? Vielen Dank vorab
von Jassi2807 am 20.11.2013, 13:52
Hallo, er Anspruch auf Jahressonderzahlung richtet sich seit 2007 ausschließlich nach § 20 TVöD. Danach berührt die Elternzeit den Anspruch auf die Jahressonderzahlung grundsätzlich nicht. Dieser setzt lediglich ein am 1.12. des Jahres bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, § 20 Abs. 1 TVöD. Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD besteht, führen allerdings gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 TVöD zu einer Verringerung des Anspruchs um 1/12 für jeden Kalendermonat. Die Verminderung unterbleibt nach § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 3 TVöD allerdings für Kalendermonate, für die der Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten hat wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG oder Inanspruchnahme der Elternzeit bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren wurde, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat. Praxis-Beispiel Nach der Geburt ihres Kindes am 9.1. nimmt die Beschäftigte bis zum Ende des Jahres Elternzeit und tritt am 1.1. des folgenden Jahres ihre Arbeit wieder an. In diesem Fall tritt keine Kürzung der Jahressonderzahlung ein, da aufgrund der Beschäftigungsverbote der §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG und der Elternzeit bis zum Ablauf des Kalenderjahres der Geburt keine Kürzung vorzunehmen ist. Abwandlung: Geburt des Kindes am 15.10. Die Beschäftigte nimmt bis zum 30.9. des Folgejahres Elternzeit. Hier tritt im Jahr der Geburt ebenfalls keine Kürzung der Jahressonderzahlung ein. Im Folgejahr wird die Jahressonderzahlung aber um 9/12 gekürzt, da die Elternzeit im Kalenderjahr nach der Geburt des Kindes liegt. Beachten Sie: Die Kürzung unterbleibt nur, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Praxis-Beispiel Nach der Geburt des 1. Kindes beantragt die Beschäftigte für 18 Monate Elternzeit. Einen Monat vor Ablauf der Elternzeit wird das 2. Kind im Januar geboren, für das die Beschäftigte wiederum 18 Monate Elternzeit beantragt. Im Jahr der Geburt des 2. Kindes besteht in diesem Fall kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung, da am Tag vor Antritt der Elternzeit für das 2. Kind kein Entgeltanspruch bestand. Etwas anderes gilt freilich, wenn die Mutter von der ihr nach § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht und die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 MuSchG vorzeitig beendet. Denn der ihr in diesem Fall zukommende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist Entgelt i. S. v. § 20 Abs. 4 Satz 1 TVöD, sodass im Geburtsjahr des 2. Kindes keine Kürzung stattfindet, § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 c) TVöD. (Quelle: Hauffe TVöD Office Professional) Liebe Grüsse, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 22.11.2013
Hallo Frau Bader, ich bin im öffentlichen Dienst tätig und würde gerne folgendes wissen: Ich arbeite seit Juli 2014 Vollzeit in dem Unternehmen. Am 26.07.2017 ist mein erstes Kind geboren. Hierfür habe ich 2 Jahre Elternzeit beantragt. Ab dem 26.07.2018 bin ich dann für 15 Stunden Teilzeit in Elternzeit arbeiten gegangen. Wegen einer ern...
Hallo Frau Bader, Ich hätte eine frage bezüglich meiner Sonderzahlung. Ich habe am ... entbunden. Laut meinem Vertrag ist die Jahressonderzahlung im tv-l §20 geregelt. Nun habe ich diese nicht erhalten, angeblich weil nicht im Beschäftigungsverhaltnis. Soweit ich aber lesen kann, steht mir diese im Jahr der Geburt zu §20 (4). (Die Verminder...
Hallo Frau Bader, Ich hätte eine erneut eine frage bezüglich meiner Sonderzahlung. Ich habe am ... entbunden. Laut meinem Vertrag ist die Jahressonderzahlung im tv-l §20 geregelt. Nun habe ich diese nicht erhalten, angeblich weil nicht im Beschäftigungsverhaltnis. Soweit ich aber lesen kann, steht mir diese im Jahr der Geburt zu §20 (4). Die...
Hallo, ich befinde mich derzeit in Elternzeit. Meine Tochter wurde am 4. Mai 2022 geboren. Ich arbeite im öffentlichen Dienst. Meine Besoldung ist über den TV-L geregelt. Mich würde interessieren, ob ich im November eine Jahressonderzahlung erwarten kann, oder ob mir diese nicht zusteht. Mit freundlichen Grüßen
Hallo Frau Bader, ich bekomme in der Regel immer Ende des Jahres eine Jahressonderzahlung. Letztens Jahr habe ich in dieser Zeit mein Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse erhalten. Habe ich überhaupt Anspruch darauf? Wenn ja wie hoch fällt dieses aus in einer Geringfügigen Beschäftigung? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Gruß
Hallo liebe Frau Bader, Können Sie mir da vielleicht weiterhelfen und zwar bin ich öffentlichen Dienst tätig und wollte fragen ob mir die Jahressonderzahlung zusteht. Meine Elternzeit endet am 1.12.2022 und ich war 1 Jahr Zuhause. Bisher konnte mir keiner die Frage beantworten. Mfg V. Bello
Sehr geehrte Frau Bader, ich hoffe Sie haben Rat für mich. Ich befinde mich seit Juli 2021 in Elternzeit. Im November zahlt mein Arbeitgeber normalerweise einen Bonus aus. Im Jahr 21 habe ich diesen auch bekommen. Dieses Jahr nicht. Mein Arbeitgeber begründet es damit, dass die Jahressonderzahlung in Anlehnung an den TVöD gezahlt wird und di...
Liebe Frau Bader, lt. TV-L unterbleibt die Verminderung der Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") im TV-L "nach § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 3 allerdings für Kalendermonate, für die der Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten hat wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 MuSchG oder Inanspruchnahme der Elternzeit bis zum Ende des Kalenderjahres,...
Hallo Frau Bader, ich bin im öffentl. Dienst tätig und derzeit, seit der Geburt meiner Tochter am 20.08.22 in Elternzeit und meine Elternzeit läuft auch noch bis August 2024. Letztes Jahr habe ich weiterhin eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) erhalten. Habe ich in diesem Jahr, also im zweiten Jahr meiner Elternzeit weiterhin Anspruch auf ein...
Guten Tag Frau Bader, ich habe eine Frage zu Jahressonderzahlungen in Elternzeit. Folgende Situation: Mein erstes Kind ist im Mai 2021 zur Welt gekommen. In der Schwangerschaft war ich im Beschäftigungsverbot und anschließend "ganz normal" im Mutterschutz. Im November 21 habe ich meinen vollen Bonus bekommen. Im Jahr 2022 war ich komplet...
