Frage zu Abbruch Elternzeit und Ablehnung Übertragung Elternzeit

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Frage zu Abbruch Elternzeit und Ablehnung Übertragung Elternzeit

Sehr geehrte Frau Bader, ich habe bei meinem Arbeitgeber einen Antrag auf Abbruch meiner laufenden Elternzeit (drittes Jahr) ab Geburt meines zweiten Kindes und Übertragung der verbleibenden Monateder Elternzeit auf später gestellt. (Ich bin jetzt in Mutterschutz und war davor bei ihm in Teilzeit während der Elternzeit). 1. Die Bitte um Übertragung hat mein Arbeitgeber jetzt schriftlich nach über vier Wochen abgelehnt (Wortlaut: "Von gesetzlicher Seite werden pro Kind drei volle Betreuungsjahre gewährt. Darüber hinaus kann er von seiner Seite keine weitere individuelle Verlängerung zusagen"). Ist das richtig? Sollte er mir nicht einen anderen Grund zur Absage nennen? 2. Zum Abbruch der Elternzeit als solches steht nichts in seinem Schreiben. Laut BEEG hat der Arbeitgeber 4 Wochen Zeit, um dem Abbruch aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich zu widersprechen. Ist der Abbruch der Elternzeit somit genehmigt? Danke für Ihre Hilfe! Mit freundlichen Grüßen Sabine

von sptzchen am 18.07.2011, 09:44



Antwort auf: Frage zu Abbruch Elternzeit und Ablehnung Übertragung Elternzeit

Hallo, Sie können abbrechen, einen Anspruch auf Übertragung haben Sie aber nicht, hierfür muss der Ag auch keine Gründe angeben. Liebe Grüsse, NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 19.07.2011



Antwort auf: Frage zu Abbruch Elternzeit und Ablehnung Übertragung Elternzeit

Ich vermute, dein AG hat dich nicht verstanden. Vielleicht hilft da ein Schreiben indem du deutlich schreibst, dass du gar nicht mehr als die drei Jahre haben willst. Du möchtest ja nur den Abbruch und die Übertragung der restlichen Elternzeit so wie es die §§ 16 Absatz 3 (Abbruch) und 15 Absatz 2, Satz 4 (Übertragung) vorsehen. Gruß Sabine

von SumSum076 am 18.07.2011, 11:06



Antwort auf: Frage zu Abbruch Elternzeit und Ablehnung Übertragung Elternzeit

Hallo, die Ablehung ist verfristet, damit die Beendigung wirksam. Aber ich finde den Hinweis, dass er möglicherweise etwas falsch verstanden hat auch richtig, red nochmal mit ihm um keine Missstimmung aufkommen zu lassen. Auf Diskussionen einlassen würde ich mich allerdings nicht. Viele Grüße

von Lina_100 am 18.07.2011, 12:06



Antwort auf: Frage zu Abbruch Elternzeit und Ablehnung Übertragung Elternzeit

Achtung, das stimmt in dieser Allgemeinheit nicht. Der AG darf die Zustimmung nicht beliebig verweigern: NZA 2010, 155 = BAG, Urteil vom 21. 4. 2009 - 9 AZR 391/08; (über die BAG Homepage abrufbar).

von Lina_100 am 19.07.2011, 10:07



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