Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Wie ist die genaue Regelung, wenn ein Kind krankheitsbedingt nicht in die Kita kann? Wir sind beide berufstätig. Wieviele Tage kann man zuhause bleiben, wie ist die Lohnfortzahlung geregelt? Herzlichen Dank für die auskunft!
von Lilith73 am 14.11.2012, 13:32
Hallo, der § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V regelt diese Rechtsansprüche eindeutig. Es besteht nach § 45 Abs. 1 - 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer von zehn Arbeitstagen für jedes Kind pro Kalenderjahr (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__45.html) . Diese Freistellung ist bei Verheirateten/ Zusammenlebenden der Mutter und dem Vater zu gewähren, d. h., jeder hat Anspruch auf zehn Arbeitstage je eigenes Kind. Als Höchstdauer nennt das Gesetz jedoch maximal 25 Arbeitstage für Mutter und 25 für den Vater, unabhängig von der Kinderzahl. Eine Übertragung von einem Ehegatten auf den anderen ist dabei nicht vorgesehen, sonst würde einer der Arbeitgeber ja benachteiligt werden. In der Praxis sieht eine Leitlinie der KKs dies aber vor. Die Höhe kann man hier berechnen: http://rechner.sparkasse.de/templates/tr64/standard/tr64.php Allerdings sind folgende Voraussetzungen zu beachten: Es muss ärztlich bestätigt werden, dass das Kind der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege bedarf, eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht betreuen und pflegen kann und schließlich, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für die Zeit der Freistellung wird von der Krankenkasse Krankengeld gezahlt, es sei denn, dass durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eine Entgeltfortzahlung gewährt wird. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sind beide Ehepartner privat versichert, so besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V. Ist ein Ehepartner privat und der andere Ehepartner gesetzlich versichert, so ist entscheidend bei welchem Ehepartner die Kinder mitversichert sind. Für den Fall, dass die Kinder dem Ehepartner zugeordnet sind, der privat versichert ist, so fallen die Kinder nicht unter den Geltungsbereich des SGB, da dessen Bestimmungen nur für gesetzlich Versicherte bindend gelten. Dies gilt unabhängig davon, ob der andere Ehepartner noch gesetzlich versichert ist. Liebe Grüsse, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 19.11.2012
Habe von der Rentenversicherung für meine 8 jährige Tochter eine 4 wöchige Reha mit mir als Begleitperson genehmigt bekommen. Die RV will zwar die Fahrtkosten der DB übernehmen, aber keine Lohnfortzahlung. Mein Dienstherr (Land Hessen), ich bin Angestellter, stellt sich ebenfalls stur. Sowohl bei der Lohnfortzahlung als auch bei Dienstbefreiung...
Sehr geehrte Frau Bader, Zur Geburt meiner Tochter habe ich zwei Jahre Elternzeit beantragt. Nun bin ich im 2 Elternjahr, meine Elternzeit geht noch bis Oktober. Ich wollte jetzt aber schon im Februar mein Beschäftigungverhältnis wieder in Vollzeit aufnehmen. Mit meinem Arbeitgeber ist dies auch schon besprochen. Jetzt würde ich gern wissen, wa...
Sehr geehrte Frau Bader, ich bin Lehrerin an einer privaten Ersatzschule. Die Refinanzierung erfolgt über die Bezirksregierung Arnsberg. Am 7.11.2012 ist mein Sohn geboren. Die Elternzeit endet am 6.01.2015. Der Beginn meiner Teilzeitbeschäftigung mit 20 Stunden ist am 7.11.2013. Wir möchten noch ein weiteres Kind, ggf. auch schon vor Antritt ...
Hallo Frau Bader. Ich arbeite seit 7 Jahren im gleichen Betrieb, wo ich immer sehr gerne zum Arbeiten hin bin da ein tolles Team und eine Tolle Arbeit auf mich wartete. Seit meiner Ss ist leider nur noch Ärger und Chaos in meinem Betrieb. Ich habe viele Neiderinnen und auch meine beiden Chefs verstehen gar nicht, dass es mir schlecht geht. ...
Hallo Frau Bader , steht mir eine Lohnfortzahlung eines 450 euro Jobs auch zu wenn ich über meinen Mann Familienversichert bin ? Es geht dabei um ein Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft . Arbeite als Reinigungskarft 8 Stunden die Woche . Mittwochs und Freitags . Wenn ich krankgeschrieben war oder zur Kur dann habe ich meine...
Hallo Frau Bader, mein Mann ist außertariflich angestellt und freiwillig gesetzlich versichert. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle des Kindes ist vom Unternehmen tarifvertraglich ausgeschlossen. Nun stellt sich die Frage: gilt das auch für ihn, obwohl er ja gar nicht tariflich angestellt ist? Falls ja, aus welcher Rechtsgrundlage lässt sich ...
Hallo, ich bin seit dem 03.06.2019 Wegen psychischen Problemen arbeitsunfähig. Und beziehe somit seit dem 15.07.2019 Krankengeld. Nun bin ich schwanger (7+5) mein Frauenarzt möchte mir ein Beschäftigungsverbot erteilen, auf Grund der dortigen Arbeitsbedingungen: * Zahntechniker Labor * Viel stehen * Risiken auf Ansteckung mit HIV, Herpatite...
Sehr geehrte Frau Bader, ich war vom Hausarzt für 2 Wochen wegen grippalen Infekt bis zum 19.06. krankgeschrieben. Nach meiner Feststellung der Schwangerschaft wurde ich als Risikoschwangere am 19.06. vom Frauenarzt mit der Diagnose eines möglichen Abortes mit Erstbescheinigung krank geschrieben. Ich dachte, die Lohnfortzahlung läuft nun erst ab...
Hallo, ich bin Vollzeit tätig im Büro und habe auf Minijob Basis im Fitnesstudio nebenbei gearbeitet bis Juni 2020. Meine Frage ist, wer das Beschäftigungsverbot für den Minijob ausstellen kann , der Arbeitgeber selber oder nur Ärzte, ich empfand es als Zu viel Stress zu meinen 40h noch weiter im Minijob zu arbeiten und sie weigern sich weiter zu b...
Hallo Frau Bader, Meine Frau und ich denken über ein zweites Kind nach. Wir fänden es schön wenn die Kinder keinen großen Altersunterschied hätten. Wir sind uns allerdings nicht sicher, wie unsere finanzielle Lage während einer erneuten Schwangerschaft aussehen würde. Während der ersten Schwangerschaft erhielt meine Frau ein Beschäftigungsve...
