Geschrieben von cube am 20.03.2018, 12:07 Uhr |
Natürlich kommst du da raus
1. Widerrufsrecht ist hier vertraglich nicht eingeräumt, also fällt das weg. Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen lediglich bei Haustür- und Internet-Geschäften. Also da liegt die Kita richtig.
2. Kündigungsfristen dürfen nicht länger als 3 Monate betragen. Das hat der BGH so beschlossen. Was die Kita in ihren Vertrag schreibt, ist damit nicht relevant und würde vor Gericht keinen Bestand haben. BGH sticht Kita-Vertrag :-)
3. In eurem Vertrag steht: "nur zum Ende des Kita-Jahres". Das aktuelle Kita-Jahr endet aber am 31.07.2018. Selbst, wenn ich die unzulässige Kündigungsfrist akzeptiere, kann ich dennoch zum 31.07.2018 kündigen. Oder steht im Vertrag, ihr müsst diesen erst angetreten haben/euer Kind mindestens 1 Tag gebracht haben, bevor eine Kündigung erfolgen darf?
Wenn nicht, beruft euch auf den Vertrag und kündigt fristgerecht zum Ende des aktuellen Kita-Jahres :-) (Das nennt man dann "mit den eigenen Waffen schlagen" ;-)
- Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - _LeA_ 19.03.18, 14:41
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Tämelebäbchi 19.03.18, 15:19
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Johanna3 19.03.18, 15:38
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Oktaevlein 19.03.18, 15:45
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Mimi987 19.03.18, 18:51
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Natalie-NRW 20.03.18, 0:06
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - FinjasMum2013 20.03.18, 0:34
- Finja - Tini_79 20.03.18, 7:09
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Tini_79 20.03.18, 7:04
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Tini_79 20.03.18, 7:10
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - _LeA_ 20.03.18, 11:28
- unzulässige Vertragsklausel! - Johanna3 20.03.18, 12:41
- Re: unzulässige Vertragsklausel! - Briefkopf 20.03.18, 18:55
- Re: unzulässige Vertragsklausel! - HSVMarie 20.03.18, 19:26
- Re: unzulässige Vertragsklausel! - Johanna3 20.03.18, 21:50
- Re: unzulässige Vertragsklausel! - Briefkopf 20.03.18, 22:18
- Re: unzulässige Vertragsklausel! Hier z.b. - Mimi987 20.03.18, 23:10
- Re: unzulässige Vertragsklausel! - Briefkopf 20.03.18, 22:18
- Re: unzulässige Vertragsklausel! - Briefkopf 20.03.18, 18:55
- unzulässige Vertragsklausel! - Johanna3 20.03.18, 12:41
- Re: Natürlich kommst du da raus - cube 20.03.18, 12:07
- Re: Natürlich kommst du da raus - Tini_79 20.03.18, 13:12
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- Re: Natürlich kommst du da raus - grundsätzliches - Mimi987 20.03.18, 23:48
- Re: Natürlich kommst du da raus - grundsätzliches - Mimi987 21.03.18, 0:01
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- Re: Kita ist auch BL-Recht - cube 21.03.18, 9:07
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- Re: @Briefkop: Bist du denn Jurist? - cube 21.03.18, 11:01
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- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - _LeA_ 21.03.18, 10:50
- Re: Kann mir jemand helfen? Widerruf Kita- Vertrag vor Inkrafttreten? - Mimi987 21.03.18, 13:20
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