Anhörung des BLLV zwecks Grundschulreform in Bayern

http://www.bllv.de/cms/index.php?id=1034#c11642

letzte Pressemeldung vom 12.11.2009
Konkrete Verbesserungen nicht in Sicht

Mehrheitsfraktion im Landtag nimmt Massenpetition von über 103 000 bayerischen Bürgern zur Grundschule zwar ernst, lässt aber konkrete Folgen vermissen

München - Als insgesamt wenig kinderfreundlich und enttäuschend hat der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, das Ergebnis der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag zur Massenpetition des BLLV „Grundschule ganz STARK - Unsere Kleinen ganz GROSS“ bezeichnet. Die sechs zentralen Forderungen der Petition wurden in der den Abgeordneten vorliegenden Stellungnahme des Kultusministeriums abgewiegelt und weitgehend als überflüssig bezeichnet. Abzusehen war, dass es keine Annäherung in der Forderung nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit gibt. „Die heutige Anhörung zeigt, dass die Diskussion um eine bessere Schul- und Bildungspolitik in Bayern nicht konstruktiv geführt wird. Sie wird vielmehr beherrscht von Vorbehalten und Misstrauen, sie orientiert sich auch nicht an den Bedürfnissen unserer Kinder“, kommentierte Wenzel. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheitsfraktionen im Bayerischen Landtag den in der BLLV-Petition zum Ausdruck gebrachten Willen zehntausender Bürgerinnen und Bürger nach einer grundlegenden Bildungsreform als Auftrag versteht und sich um Umsetzung bemüht. Immerhin wurde die Petition von über 100 000 Menschen unterzeichnet - es handelt sich um eine der größten Petitionen in der Nachkriegsgeschichte Bayerns.“

Die Unterzeichner/innen der BLLV-Petition hatten sich für mehr Förderung, kleinere Klassen und Gruppen, gleiche Besoldung für alle Lehrer, eine bessere Lehrerbildung, eine freie Schulwahlentscheidung - vor allem aber für eine längere gemeinsame Schulzeit ausgesprochen. „Wir haben den Eindruck, dass die CSU-Fraktion die Anliegen der Unterzeichner nicht wirklich ernst nimmt und die Forderungen ins Leere laufen lässt“, erklärte Wenzel. Die Petition wurde von der Mehrheitsfraktion nicht zur Berücksichtigung verabschiedet, sondern lediglich als „Material“. Im parlamentarischen Alltag bedeutet dies, dass der Petition für die politische Arbeit für die Staatsregierung keine weitere Bedeutung zukommt.

„Ich kann verstehen, wenn Eltern und Lehrer nach diesem Tag unzufrieden und enttäuscht sind“, erklärten Wenzel und die Leiterin der Abteilung Berufswissenschaften im BLLV, Simone Fleischmann, die die Grundschulaktion über viele Monate hinweg begleitet und angeführt hat. „Auf eines aber sind wir stolz“, erklärte beide: Mit der BLLV-Grundschulaktion, der Übergabe der Massenpetition im Juli und der heutigen Anhörung habe der BLLV eine lebhafte Diskussion über die Grundschule in Bayern entfacht und der Schulart, die gerne vernachlässigt wird, zu mehr Aufmerksamkeit verholfen. „Allerdings macht es uns betroffen, dass die damit verbundenen Forderungen, vor allem der Wunsch nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit, bei den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen werden. Wenn Kinder unter dem Übertritt leiden, muss die Politik handeln. Weil Elterninteressen immer weniger berücksichtigt werden, wird die Kluft zwischen Politik und Bürgern immer größer.“

Bürgerinnen und Bürger wollen Schule mit gestalten. „Die hohe Beteiligung an der BLLV-Aktion, der Zuspruch und die Unterstützung haben gezeigt, dass sich viele Menschen eine andere Schule wünschen. Eine Schule, in der die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt stehen und nicht die Auslese. Es hätte das Kultusministerium hellhörig machen müssen, dass es dem BLLV in kurzer Zeit gelungen ist, im Rahmen seiner Grundschulaktion weit über 100.000 Unterschriften für Verbesserungen im Grundschulbereich zu sammeln“, sagte Wenzel.

„Die Grundschulreform des Kultusministers ist jedenfalls die falsche Antwort auf die BLLV-Grundschulaktion, denn durch sie werden die Probleme an Grundschulen nicht gelöst, sondern verschlimmert. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der CSU und FDP wird nun sein, ob in den Beschlüssen zum Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Bildung und insbesondere für die Förderung in der Grundschule zur Verfügung gestellt werden.“

Ohne Worte..