Schwanger - wer noch?

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Geschrieben von Leena am 07.05.2010, 8:26 Uhr

Noch Fragen zur Hebammen-Petition

Irgendwie habe ich, auch bei der ganzen Diskussion gestern, immer noch nicht wirklich kapiert, was genau diese Petition denn nun von wem fordert?

Ich habe ja versucht, mich zu informieren, um zu entscheiden, ob ich unterschreibe oder nicht, und ich habe auch die Informationen auf der Homepage des Deutschen Hebammenverbandes zu der E-Petition gelesen, da steht zu den Zielen:

"Dies könnte umgesetzt werden durch: einen zweckgebundenen Beitrag aus dem Gesundheitsfond, außer Kraft setzen des Beitragssatzstabilitätsgesetzes für Hebammen, Erfassung von Daten zum Bedarf an Hebammenhilfe und zur Einkommenssituation der Hebammen".

Aber so WIRKLICH kapiere ich trotzdem nicht, was denn nun konkret vom wem gefordert werden soll!

"Ansprechpartner" der Petition ist doch der Gesetzgeber, oder?

Wenn die Erhöhung der Versicherungsbeiträge nachvollziehbar und begründbar ist (und das ist sie ja wohl), müsste im Interesse der Hebammen ja wohl ihre Einnahmensituation für Geburtsbegleitung verbessert werden. Aber wie kann der Gesetzgeber dafür sorgen? Er kann doch nicht die Krankenkassen dazu verpflichten, den Hebammen in Zukunft höhere Pauschalen zu bezahlen, oder was habe ich jetzt falsch verstanden?

Und was genau jetzt von der Reichsversicherungsordnung ins Sozialgesetzbuch überführt werden soll... das habe ich auch nicht wirklich verstanden.

Es leuchtet mir ja auch alles ein, dass Frauen - wenn medizinisch vertretbar - ein echtes Wahlrecht haben wollen und sollen, wie sie ihr Kind auf die Welt bringen möchten, ob jetzt Hausgeburt, Geburtshaus, Krankenhaus mit Beleghebamme oder "ganz normales" Krankenhaus. Und es leuchtet mir auch ein, dass kleine Krankenhäuser auf dem Land eventuell / wahrscheinlich langfristig ihre Entbindungsstationen schließen müssen, wenn sie überwiegend mit Beleghebammen statt mit festangestellten Hebammen arbeiten, die Beleghebammen aber aus finanziellen Gründen keine Geburtsbegleitung mehr anbieten können... aber mir fehlt immer noch die Erkenntnis, wie die Petition dieses Problem konkret beseitigen möchte bzw. was sie zur Beseitigung dieses Problems vom Gesetzgeber fordert!

Im Übrigen habe ich persönlich die Erfahrung gemacht, dass Krankenhäuser (zumindest hier in Frankfurt/Main) immer weniger Geburten haben, und die personelle Ausstattung der Geburtshilfestationen immer weiter runtergefahren wird, weil eben einfach die Geburtenzahlen früherer Jahre in keiner Weise mehr erreicht werden, und die festangestellten Hebammen werden fachfremd in anderen Abteilungen des Krankenhauses (derzeit vorwiegend noch in der Frauenheilkunde) eingesetzt. Falls dieser Trend in "kleinen Landkrankenhäusern" genauso zu beobachten wäre - dann wäre es doch sowieso gar nicht mehr möglich, dort überall Geburtshilfe anzubieten, und zwar schlicht aus Kostengründen, nicht wegen der gestiegenen Hebammen- und Ärzteversicherungen, sondern ganz schlicht wirtschaftlich betrachtet, weil es nicht möglich wäre, kostendeckend zu arbeiten, bei zu geringen Geburtenzahlen, oder?

Wie sollte man diesem Problem denn begegnen?

Irgendwie verstehe ich bei der gegenwärtigen Diskussion noch so einiges nicht... wenn mir das jemand erklären könnte, wäre ich jedenfalls sehr dankbar!

 
8 Antworten:

Re: Noch Fragen zur Hebammen-Petition

Antwort von Missy27, 33. SSW am 07.05.2010, 10:01 Uhr

Erklären kann ich dir das auch nicht. Soweit ich weiß geht es doch um die Haftpflichtversicherung oder habe ich das falsch verstanden?
In meinem Wunschkrankenhaus herrscht zur Zeit ein richtiger Babyboom, kommen fast stündlich Babys auf die Welt. Die Geburtenrate steigt wieder und wenn in kleineren KH die Entbindungsstationen tatsächlich geschlossen werden müssten wäre das echt besch...! Viele Frauen hätten längere Wege zum KH und die Geburten würden wie am Fließband stattfinden und es würden mehr Fehler und sicher auch mehr Kaiserschnitte gemacht etc.

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Re: Noch Fragen zur Hebammen-Petition

Antwort von Klee, 19. SSW am 07.05.2010, 10:01 Uhr

Hy,
geb mal bei Google ein: Hebammen Petition.
Vielleicht klärt sich da ja deine Frage.
Die Diskussion hier im Forum war streckenweise mit vielen Subjektiven eingaben versehen, kann ich auch verstehen, aber dadurch hat so mancher das Thema total überlesen oder nicht richtig verstehen können, glaube ich.
Wegen so etwas sollte man sich doch hier nicht angiften finde ich.
Da merkt man über Politik lässt sich bekanntlichermaßen streiten.
Klee

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Erklärung ;-)

Antwort von SilkeJulia am 07.05.2010, 10:31 Uhr

Hallo,

es ist gesetzlich verankert, dass bei den Gebührenverhandlungen zwischen Hebammenverbänden und Spritzenverbänden der Krankenkassen die wirtschaftlichen Interessen der Hebammen berücksichtigt werden müssen.
Die Spitzenverbände behaupten, sie tun das, indem sie zB für eine Geburt wenige Cent mehr zahlen als noch vor zwei Jahren.
Fakt ist aber, dass die Abgaben, die die Hebammen zu leisten haben so enorm gestiegen sind, dass die paar Cent einfach nicht mehr reichen.
Die Forderung an die Politik ist also, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben und (ja genau) die Kassen gesetzlich dazu zu zwingen, Hebammenleistung in angemessener Weise zu vergüten.
Der Witz ist ja, dass zB eine Beleghebamme nur einen Bruchteil dessen verdient, was ein Krankenhaus an einer Geburt verdient - obwohl sie dieselbe(!) Leistung erbringt.

Dass immer mehr kleine Häuser schließen, weil sie einfach nicht genug Geburten haben ist richtig.
Die Zahl der Häuser, die dicht machen wird aber durch die gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten bei gleichbleibender Vergütung noch weiter ansteigen, weil viele der kleinen Häuser bereits komplett auf Belegsystem umgestellt haben, sprich gar keine angestellten Hebammen mehr haben.
Es gibt schon jetzt einen deutlichen Trend zu großen "Gebärzentren" auf Kosten kleinerer, familiärere Häuser. Bitte nicht falsch verstehen: Große Zentren sind nicht per se schlecht.
Aber es wird, wenn es so weitergeht zu einer Monopolstellung der großen Träger wie Asklepios, Sana, Helios... kommen und Monopolstellung bedeutet Qualitätsverlust, das wissen wir alle ;-) (siehe Deutsche Bahn *g*)
Nicht zuletzt auch dadurch, dass auch dort Personal eingespart wird. Schon jetzt herrscht Personalmangel in den großen Kliniken, was zu "Geburt am Fließband" ohne gute Betreuungsmöglichkeit führt - das wird in Zukunft noch schlimmer, wenn nichts passiert.
Ausserdem werden die Wege in die Kliniken für die Frauen länger, was sicherheitstechnisch ein Risiko darstellt.

Ich hoffe, ich konnte es einigermaßen verständlich erklären.

LG,
Silke

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Es sind übrigens bereits über 37 000 Unterschriften! :-)

Antwort von SilkeJulia am 07.05.2010, 10:32 Uhr

.

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Besten Dank, aber noch eine Rückfrage, bitte!

Antwort von Leena am 07.05.2010, 11:29 Uhr

So, besten Dank schon einmal für Deine Erklärung!

Es leuchtet mir dann soweit ein, dass die Petition sich also an den Gesetzgeber richtet mit der Forderung, die Kassen gesetzlich dazu zu zwingen, Hebammenleistung in angemessener Weise zu vergüten.

Ich habe nur noch eine Frage - kann der Gesetzgeber das überhaupt?

Soweit ich - dank Google und co. - verstanden habe, ist in § 134a SGB V geregelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit den Berufsverbänden der Hebammen einen Vertrag schließen müssen, in dem die Versorgung mit Hebammenhilfe und auch die Vergütung der Hebammen geregelt sein muss.

Okay, dieser Vertrag wurde nun zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen abgeschlossen, der derzeitige Vertrag trat am 01.08.2007 in Kraft und war "auf unbestimmte Zeit" geschlossen, der Vertrag "kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31.12.2009 schriftlich gekündigt werden."

Und in diesem Vertrag ist ja auch die Hebammen-Vergütungsverordnung (in der jetzigen Form gültig ab 01.01.2010) enthalten, mit den bereits genannten 237,85 € für die "Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus" und den 537,00 € für die "Hilfe bei einer Hausgeburt".

Wobei jeweils noch bei Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit Zuschläge hinzukommen. wobei ja wohl auch noch Wegegelder und Materialpauschalen hinzukommen, außerdem für weitere Leistungen (z.B. Nähen nach einem Dammriss etc.) auch noch weitere Sätze gezahlt werden. So sehr ich einsehe, dass die freiberuflichen Hebammen unterbezahlt sind, aber trotzdem finde ich, dass die von etlichen Postern mehrfach vertretene Auffassung, dass eine Hausgeburt die Krankenkaus "knapp 500 euro" koste, mir dann nicht ganz korrekt zu sein scheint...

Aber jetzt zu meiner eigentlichen Frage - wenn das Ganze nun ein Vertrag ist, also ein zweiseitiges Rechtsgeschäft eben zwischen den Kassen und den Hebammen-Verbänden, inwieweit kann der Gesetzgeber da überhaupt irgendwie eingreifen und eine Vertragspartei einseitig zu irgendwelchen weitergehenden Leistungen verpflichten?

Und wieso haben die Hebammen-Verbände diesem Vertrag zugestimmt, auch der Vergütungs-Regelung ab 01.01.2010?

Und wenn der Vertrag immer nur schriftlich mit 6-Monats-Frist zum Jahresende gekündigt werden kann, WAS erwartet der Hebammen-Verband dann jetzt eigentlich zum 01.07.2010?

Die Grundproblematik sehe ich - mittlerweile und dank Deines Postings, Silke! - vollkommen ein, aber irgendwie hapert es bei mir noch, was jetzt von dieser Petition erwartet wird... tut mir leid!

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Re: Besten Dank, aber noch eine Rückfrage, bitte!

Antwort von SilkeJulia am 07.05.2010, 11:45 Uhr

Hallo,

der Gesetzgeber kann natürlich den bestehenden Vertrag nicht mehr ändern, aber er kann für die Zukunft einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Unterbezahlung der Hebammen ein Ende hat, indem zB gesetzlich verankert wird, dass die Vergütung die Pflichtausgaben der Hebammen decken muss, wenn eine Hebamme vollzeit freiberuflich arbeitet.

Die Hebammenverbände haben dem Vertrag nicht zugestimmt.
Der Vertragsbeschluss ging schon letztes Mal über eine Schiedsstelle und auch jetzt sind die Verhandlungen gescheitert und die Schiedsstelle ist eingeschaltet.
Was diese entscheidet, ist gütlig und muss von beiden Seiten angenommen werden. Insofern sind einem da die Hände gebunden. Die einzige Möglichkeit besteht darin, den Vertrag immer wieder zu kündigen und neu zu verhandeln, was aber in den letzten Jahren nie zu einem befriedigenden Ergebnis führte.

LG,
Silke

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Re: Besten Dank, aber noch eine Rückfrage, bitte!

Antwort von Leena am 07.05.2010, 12:13 Uhr

Aber wieso ist das Ergebnis dann so unbefriedigend für die Hebammen ausgefallen? Wer sitzt denn in dieser Schiedsstelle?

Soweit ich es gefunden habe, besteht die Schiedsstelle lt. Vertrag aus gleichviel Vertretern der Krankenkassen und der Hebammen-Verbände, dazu zwei "unparteiischen Mitgliedern" und einem unparteiischen Vorsitzenden.

Und was soll sich geändert haben seit der letzten Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" zur "Arbeitssituation der Hebammen und Entbindungspflege" vom 21.07.2009, indem die Bundesregierung einerseits darauf verwies, dass man selbstverständlich davon ausginge, dass die Schiedskommission die wirtschaftlichen Interessen der Hebammen angemessen berücksichtigen werde, andererseits auch noch einmal ausführlich ausführte, dass der Gesetzgeber "sich mit der Neuregelung in § 134a SGB V bewusst dafür entschieden habe, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine staatliche Festsetzung der Vergütung für Hebammenleistungen zu verzichten und die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung in die Hände der Vertragsparteien gegeben".

Okay, ich stelle gerade fest, das war noch die alte Bundesregierung von CDU und SPD, noch nicht CDU und FDP... aber ob Philipp Rösler da wirklich etwas bewirken kann?

Andererseits habt Ihr natürlich recht - wenn man immer nur davon ausgeht, eh nichts erreichen zu können, ändert man gar nichts, und steter Tropfer höhlt den Stein!

Ich denke, ich werde die Petition dann doch auch mal unterschreiben...

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Re: Besten Dank, aber noch eine Rückfrage, bitte!

Antwort von almut72 am 07.05.2010, 12:36 Uhr

Zur Bezahlung: Naht wird bezahlt, ja, aber das sind auch Positionen der KH-Geburt!
Also kann man nur die reinen Gebührenpos. miteinander vergleichen.
LG Almut

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