Schwanger bevor Unterzeichnung unbefristeten Vertrag, KÜ?

Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Schwanger bevor Unterzeichnung unbefristeten Vertrag, KÜ?

Hallo Fr. Bader, ich werde morgen einen unbefristeten Arbeitsvertrag unterschreiben. Er wird auch vom Arbeitgeber unterschrieben. Am 1. März beginnt mein Arbeitsverhältnis. Im Vertrag steht folgendes: "Die Einstellung erfolgt vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung und der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses". Das Führungszeugnis hab ich beantragt, dauert aber 2-3 Wochen und einen Termin beim Gesundheitsamt wird von denen gemacht. Ich weiß nicht wann der ist. Also bekomme ich die Unterlagen alle erst nach meinem Arbeitsbeginn. Was genau bedeutet dieser Satz? Gilt der Vertrag/ das Arbeitsverhältnis nicht, solange ich die fehlenden Unterlagen noch nicht hab? Ich bin Schwanger und werde es dem AG nicht sagen bei der Unterzeichnung. Jetzt hab ich ja einen besonderen Kündigungsschutz, auch schon vor Arbeitsbeginn. Mit meinem jetzigen AG mache ich ein Aufhebungsvertrag. Aufgrund meiner komplizierten SS werde ich direkt ein sofortiges Beschäftigungsverbot von meinem Arzt bekommen. Aber was ist in diesem Fall mit dem Paragraph? Bin ich trotzdem geschützt und gilt der Vertrag trotzdem, da beiderseits unterschrieben wurde, auch wenn ich noch keine gesundheitliche Eignung und Führungszeugnis hab? Oder kann mein Arbeitgeber den Vertrag aufgrund des Satzes, der fehlenden Unterlagen und der Schwangerschaft mit Beschäftigungsverbot vor Arbeitsbeginn widerrufen/ ungültig machen und ich stehe dann mit nichts da? Muss ich jetzt überhaupt noch zum Gesundheitsamt. Über eine baldige und hilfreiche Antwort freue ich mich. Vielen Dank im Voraus.

von mamii18 am 05.02.2018, 14:54

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Antwort auf: Schwanger bevor Unterzeichnung unbefristeten Vertrag, KÜ?

Hallo, 2003 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass es auch bei einem sofortigen Beschäftigungsverbot zulässig ist, bei Vertragsschluss die Schwangerschaft zu verschweigen. Dies ist jedoch, auch in der Literatur, etwas umstritten und man weiß deshalb nicht, wie ein Gericht darüber entscheiden wird. Sicherlich wird Ihr Arbeitgeber Ihnen danach nicht wohlgesonnen sein. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 06.02.2018

Antwort auf: Schwanger bevor Unterzeichnung unbefristeten Vertrag, KÜ?

Hallo , Habe ich es richtig verstanden, du bist schwanger und hast einen neuen Job in Aussicht wo es von Anfang an klar ist , dass du im Falle einer Schwangerschaft ein BV bekommst? In meinen Augen wenn die Punkte wirklich zutreffen sollten , ist das Betrug. Du weisst von Beginn am , dass du Deine Arbeitskraft nicht anbieten kannst, möchtest aber alles was an Gledern rausspringen kann auch einstecken? Manchmal frage ich mich in welcher asozialen Welt ich lebe. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, dann entschuldige ich mich für meine Wortwahl.

von studimama2012 am 05.02.2018, 17:28

Antwort auf: Schwanger bevor Unterzeichnung unbefristeten Vertrag, KÜ?

Ehrlich, sehe ich auch als grenzwertig an. Zumal ich nicht verstehe, warum du unter den Voraussetzungen wechselst. Du wärst ja wohl scheinbar auch beim jetzigen AG bereits im BV - warum also den Stress jetzt. Das klingt auch so wie wenn du das BV eigentlich schon hättest, es aber noch nicht nehmen willst weil Du es dem neuen AG dann ja schon mitteilen müsstest. Mal davon abgesehen das du die gesundheitlichen Voraussetzungen ja scheinbar nicht erfüllst. Und ja, ich würde sagen, wenn du eine der Voraussetzungen nicht erfüllst, ist der Vertrag nichtig. Davon ab, selbst wenn das alles so klappt wie du planst,. der Job bist du spätestens nach der EZ los. Welcher AG ist scharf auf eine AN der derartiges abzieht?

Mitglied inaktiv - 05.02.2018, 17:50

Antwort auf: Schwanger bevor Unterzeichnung unbefristeten Vertrag, KÜ?

puh, wenn ich sowas lese wird mir schlecht. Fragen sich eigentlich manche nicht mal, das hinter so einer Firma auch ein Mensch sitzt der evtl Familie und Kinder hat? in kleineren Firmen ist es katastrophal wenn Personal fehlt, unabhängig davon ob die KK das Gehalt zurück erstattet, da hängt soviel mehr dran! man stellt ja nicht jemanden ein weils Spass macht, sondern weil man dringend die Arbeitskraft benötigt, oft hängen da Verträge mit Fristen dran die der Chef erfüllen muss mit seiner Firma...wundert euch nicht wenn keiner mehr Frauen oder Mütter einstellt, man kanns bald keinem mehr verübeln....

von littlestarling82 am 05.02.2018, 21:04

Antwort auf: Schwanger bevor Unterzeichnung unbefristeten Vertrag, KÜ?

Hey ich bin auf der Suche auf ähnliche Frage in Google auf deine gestoßen und wollte dich fragen wie es bei dir damals gelaufen ist ob der Vertrag wegen den fehlenden Unterlagen nichtig gemacht wurde? Bei mir ist ein ähnliches Problem und ich mach mir echt sorgen weil auch Führungszeugnis noch nicht da ist. Vielen Dank für deine Antwort und hoffentlich ging es alles gut bei dir damals. Viele Grüße iri58

von Iri58 am 26.08.2021, 13:32

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