Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Hallo Frau Bader, da das Mutterschutzgesetz ja geändert wurde, würde mich interessieren, ob ein Arbeitgeber von Kita-Personal dieses vor Arbeitsbeginn zuerst zum Betriebsarzt schicken muss oder auch ältere Befunde hernehmen kann und danach die Gefährdungsbeurteilung erstellen kann? Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort. Vg schneckenmami
von Schneckenmami am 20.03.2019, 13:38
Hallo, nein, es sollten schon aktuelle Befunde sein. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 21.03.2019
Ältere Befunde geht ja nicht. Dein Immunstatus könnte sich geändert haben. Nicht immer weiss man ja ob man nicht unerkannterweise doch eine Krankheit mitgemacht hat. Ä
von Felica am 20.03.2019, 13:42
Einen älteren Befund zu verwenden, könnte (muss nicht!) die Plausibilität der Gefährdungsbeurteilung in Frage stellen; ob das im Einzelfall geht, kann der Betriebsarzt entscheiden, oder die Aufsichtsbehörde. Ich sehe da nicht in jedem Einzelfall die Notwendigkeit, erneut den Betriebsarzt einzuschalten. Der Arbeitgeber hat da durchaus Spielraum. Das entscheidet nicht die Mitarbeiterin!
Mitglied inaktiv - 20.03.2019, 14:16
gegenfrage, was ist das problem der mitarbeiterin zum BA zu gehen? möchte sie fehlende immus geltend machen um ein bv zu erhalten die nach neuer prüfung vielleicht nicht mehr fehlen? das muss eigentlich, genau aus dem grund, immer neu geprüft werden. sorry wenn ich die frage nicht verstehe bzw. das problem nicht sehe einfach hinzugehen un gut.
von mellomania am 20.03.2019, 14:36
Hallo, Wie meinst du das? Vor Arbeitsbeginn? Willst du wissen, ob der Arbeitnehmer nach der Unterzeichnung des Arbeitsverträge, also vor Arbeitsbeginn, vom Betriebsart untersucht werden muss? Und was hat das mit dem Mutterschutz-Gesetz zu tun? Oder habe ich die Frage falsch verstanden? LG luvi
von luvi am 20.03.2019, 23:11
Es wäre vorteilhaft, wenn du den Fall näher beschreiben könntest. Die Intention beim Arbeitgeber muss auf jeden Fall eine rechtskonforme Anwendung des MuSchG sein. D.h. dass der AG gemäß dem neuen MuSchG versuchen muss, die schwangere Frau mit (unschädlichen) Tätigkeiten einzusetzen. Entweder liegen nach dem früheren Befund bereits alle Immunitäten vor. Dann kann er dieses ältere Gutachten verwenden. Die Immunitäten bleiben lebenslang, außer ggf bei Keuchhusten, wo die Immunität eine bestimmte Zahl von Jahren nach Impfung anzunehmen ist. Fehlten die Immunitäten, so dass es nach dem alten Gutachten zu einem BV käme, dann ist der AG verpflichtet, die Immunitäten nochmals festzustellen, ob sich inzwischen etwas geändert hat. Ermöglichen die Immunitäten lediglich eine Ersatztätigkeit, die praktisch auch genutzt werden kann, kann der AG das alte Gutachten ebenfalls verwenden.
Mitglied inaktiv - 21.03.2019, 08:00
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Liebe Frau Bader, mein Arbeitsvertrag ist vor der Geburt meines Sohnes ausgelaufen und ich habe nur eine mündl. Zusage meines AG, dass ich nächstes Jahr im Juni mit Teilzeit wieder einsteigen darf. Und das auch nur, wenn ich mit 30 Stunden wiederkomme. Für einen Kita-Platz mit 35 Stunden und Übermittagsbetreuung, was ich wg. Anfahrtszeiten als P...
Sehr geehrte Frau Bader, wenn die Kita mich anruft und mich bittet, mein Kind abzuholen ( weil es sich zB nicht beruhigen lässt, krank ist, einen Unfall hatte o.a.), darf mir mein Arbeitgeber verweigern, den Arbeitsplatz zu verlassen und mich zwingen, zuerst meine Arbeit fertig zu machen? Dass ich Überstunden abbummeln müsste, ist klar, aber dar...
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