Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Mir wurde heute gegen 14Uhr per sprachnachricht mitgeteilt das meine Tochter morgen nicht in die Kita könne. Es gibt krankheitsbedingt nur zwei Gruppen und per Losverfahren wurde entschieden wer können darf und wer nicht. Ich bin berufstätig und Alleinerziehend. Kann innerhalb so kurzer Zeit niemanden organisieren. Ist das rechtens? Für mich ist es ein Vertragsbruch. Lg Claudia
von Claudsche2.0 am 19.12.2018, 19:56
Hallo, finde ich nicht richtig. Es muss hier schon Rücksicht darauf genommen werden, wer den Platz dringend benötigt und wer nicht. Wenn zum Beispiel eine Mutter sowieso zu Hause ist, kann sie an diesen Tagen auch das Kind betreuen. Bei uns wurde dann immer rum telefoniert und gefragt, ob man an diesen Tagen sein Kind alleine betreuen kann. Ich würde dem Träger schriftlich mitteilen, dass ich damit nicht einverstanden bin.Eben auch für die Zukunft. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 20.12.2018
also ich würde sagen nein. das kann ja nicht sein dass du jetzt dastehst. du hast einen betreuungsvertrag und den müssen die einhalten.
von mellomania am 19.12.2018, 22:12
Hallo! Was sagen denn der Träger und die Jugendfürsorge dazu? In meinem Landkreis gibt es Richtlinien für (zugegeben: die Vergabe der Plätze), in welcher Reihenfolge die Plätze zu vergeben sind und alleinerziehende Berufstätige entsprechend auf der Liste "hochrutschen". Das könnte man auch auf eine solche Situation heranziehen....
von drosera am 19.12.2018, 22:32
Normalerweise sollte schon geschaut werden, wer den Platz dringend benötigt. Aber da ist nicht nur Berufstätigkeit ein Argument. Wenn es mehr Kinder gibt, als die Notbetreuung hergibt, müssen Sie ja irgendwie entscheiden. Fair wäre dann zb, wenn ihr übermorgen kommen dürftet... Rechtens ist auf jeden Fall, dass der Träger sagt, er kann nicht allen Kindern eine Betreuung anbieten. Denn die Aufsichtspflicht muss gewährleistet sein. Und wenn viel zu wenig Personal da ist, müssen dann eben Gruppen übergangsweise geschlossen werden. Einen Rechtsanspruch hast du übrigens gegenüber der Kommune, also höchstens da nachfragen, wenn es länger dauert. Aber jetzt ist ja eh erstmal Weihnachten und die Kita sicher zu. Ich weiß nicht, ob du hier einen Anspruch nach 616 BGB haben könntest, weiß das wer? Wenn die Betreuungsperson ausfällt?
von 85kathali am 19.12.2018, 23:00
das müsste im arbeitsvertrag stehen ob auf 616 ein anspruch besteht. dass die aufsichtspflicht da sein muss ist mir auch klar, aber muss sie das echt ienen tag vorher hinnehmen? per losverfahren? das finde ich schon arg...
von mellomania am 20.12.2018, 05:15
Nein. Die Situation der Eltern muß berücksichtigt werden. Bei einer Notlage wegen zB zu viele Erzieher krank muß eine Notbetreuung für die Kinder gewährt werden, deren Eltern keine Möglichkeit e8ner anderweitigen Betreuung haben. Es sei denn, dieses Verfahren per Los steht im Vertrag oder ein sonstiger Passus wie „behalten wir uns vor, eine Regrlumf blablabla“- also irgendetwas, was dem KiGa eben offen lässt, wen sie betreuen/wie es geregelt wird. Ich würde mich beschweren!
von cube am 20.12.2018, 07:53
Es ist rechtens dass das Standesamt einfach die Geburtsurkunde aushändigt ohne Zustimmung der Mutter (alleiniges Sorgerecht)? Der KV hat nur die vaterschaftsanerkennnung und bekommt einfach die Geburtsurkunde ohne die Zustimmung meiner Freundin(KM). Dürfen die das einfach so machen? Meine Freundin ist verzweifelt deswegen. Lg Hoffi...
Hallo, ich habe eine Frage zu unserer Kindergarten-Besetzung. Es gibt schon seit den Zeiten vor Corona Personalmangel in unserer Kita. Nun kommen noch eine Kündigung und eine Dauerkrankheit hinzu. Unsere Kindergartengruppe (24 Kinder) wurde bisher von zwei Erzieherinnen (Vollzeit) und einer Erzieherin im Anerkennungsjahr betreut. Nun wird ein...
Hallo, Ich habe eine Festanstellung in Teilzeit und arbeite zusätzlich seit Juli 2021 auf 450€ Basis, 10 Stunden die Woche und die Probezeit endete Ende September. Der Vertrag ist unbefristet, läuft über die Minijobzentrale und meine Chefin selbst führt ein Kleingewerbe. Ende September habe ich meiner Chefin am Telefon mitgeteilt, dass ich schwan...
Meine Tochter ist 16 Jahre alt und macht aktuell den Führerschein Klasse A1. Während einer Fahrstunde verunfallte sie und wurde mit dem Rettungswagen in die nächste Klinik gefahren. Gott sei Dank war Ihr nichts weiter passiert außer ein paar blauer Flecken. Im Krankenhaus habe ich mehrfach gefragt ob die Versicherungskarte noch eingelesen werden m...
Guten Morgen Frau Bader, Für unser Zweitgeborenes beantragte mein Mann im 1. und 7. Lebensmonat des Kindes Elternzeit und Elterngeld. Bei dem damals gestellten Antrag hielten wir uns an die Vorgabe die Tantieme (welche mein Mann umsatzgebunden monatlich erhält/oder auch nicht) nicht mit anzugeben, sondern haben uns rein auf das Grundgehalt, s...
Hallo, Meine ehem. Firma und ich haben uns auf einen Aufhebungsvertrag und die Auszahlung meines Urlaubes geeinigt. Genommen wird der Bruttolohn der letzten 13 Wochen. Meine Firma hat Brutto des Mutterschaftsgeldes (6vor/8nach) Genommen. Ist das rechtens? Oder muss der feste Bruttolohn genommen werden, den ich vor dem Mutterschutz hatte? Liebe...
Hallo Frau Bader, die Kita, die bisher unsere beiden Kinder seit 2 Jahren betreut, hat uns heute fristlos die Kündigung unseres Kindergartenvertrages vorgelegt, d.h. ab morgen kann nach Aussagen der Kita keine Betreuung der Kinder mehr stattfinden. Ist das rechtlich ok? In unserem Kindergartenvertrag steht: "die Kündigung dieses Vertrages muss m...
Guten Tag Frau Bader, unsere Kita hat die Elternbeiträge heute um 150% erhöht. Ist eine Erhöhung in dieser Höhe rechtens? Viele Grüße
Ich bemühe mich aktuell um eine bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungszeiten im Kindergarten. Aktuell ist es so, dass die Plätze im Früh- und Mittagsdienst begrenzt sind und ggf. ab Sommer nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Nun ist es Praxis seitens des Trägers, werdende Mütter zu "bitten", mit Eintritt in den Mutterschutz ihr Kind in...
Hallo Frau Bader, ich habe zwei Kinder im Alter von 10 und 9 Jahre alt. Der Umgang mit dem Vater wurde gerichtlich festgelegt (ich hatte einen Antrag gestellt, da er sich nie an Vereinbarungen gehalten hat usw.). Die Umgangsregelung sieht wie folgt aus: alle zwei Wochen Sonntags von 10-17 Uhr, mittwochs um 18 Uhr ein Telefonat. Er hat mit...
