Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Sehr geehrte Frau Bader, Nach 2 jähriger EZ kehre ich 2019 wieder Vollzeit an meinen Arbeitsplatz zurück. Ich habe noch 12,5 Tage Urlaub aus der MuSchu-Zeit (26. Nov. 16 bis 4.März 17, 2,5 Tage Anspruch im Monat). Laut Vertrag stehen mir 30 Urlaubstage zu. Meine Firma macht allerdings 7 Wochen im Jahr Betriebsferien und nimmt alle Brückentage. Eine Option trotzdem arbeiten zu gehen besteht nicht. Habe ich trotz dieser Schließzeiten noch Anrecht auf die 12,5 Tage der MuSchu-Zeit, obwohl ich aufgrund der Betriebsferien effektiv mind. 40 Tage/Jahr frei habe? 1x jährlich findet ein betriebsausflug statt, er beginnt zu Arbeitsbeginn, endet aber weit nach Feierabend. Muss ich mitfahren, obwohl ich für diesen langen Zeitraum keine Betreuung habe und auch nicht anstatt dessen arbeiten gehen kann, da der Betrieb komplett geschlossen wird? Vielen Dank. X.

von xeliara am 28.08.2018, 11:25



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Hallo, de facto scheinen ja die Mitarbeiter ohne den Chef nicht arbeiten zu können. Das stellt dann dringende betriebliche Erfordernisse für Betriebsurlaub dar. Auf der anderen Seite sagen die Gerichte aber, dass man immer noch einige Tage frei legen soll - was ja hier nicht ginge, weil alle Tage verbraucht sind. Betriebsausflüge dienen dem Zweck, die Gemeinschaft zu stärken - ich würde versuchen, eine Betreuung zu finden, ewenn das nicht geht, können Sie ja nicht mitfahren. Das würde ich als AG,, wenn es keine Tätigkeit in der Praxis gibt, als Minusstunden werten. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 28.08.2018



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Soweit ich informiert bin, darf der Jahresurlaub nicht in diesem Umfang durch Betriebsferien festgelegt sein. "Ein Urteil des BAG von 1981 legte als Faustformel eine Quote von 3/5 fest. (Az 1 ABR 79/92) Demnach dürfen 60 Prozent des Jahresurlaubs als Betriebsurlaub angeordnet werden. Wenn ein Arbeitnehmer z. B. Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr hat, können nach dieser Formel zwölf davon als Betriebsurlaub erfolgen." Demnach dürfte der Betrieb gar nicht 7 Wochen Betriebsurlaub machen bzw nicht den ganzen Betriebsurlaub vom Jahresurlaub abziehen. Was rein rechnerisch eh gar nicht geht. 7 Wochen sind ja bereits mehr als die 30 Tage Jahresurlaub. Zu einem Betriebsausflug gezwungen werden kann man nicht. Üblicherweise kommt es halt nicht gut an, sich selbst da rauszunehmen. Bei dir gibt es nun aber wichtige Gründe. Wobei es zB MA´s bei mir auch mal so gemacht haben, dass sie dann eben früher wieder nach Hause aufgebrochen sind. Allerdings erwarte ich dann auch, dass dies rechtzeitig und eben auch unter Angabe eines wirklich wichtigen Grundes mitgeteilt wird.

von cube am 28.08.2018, 11:48



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

30 Urlaubstage pro Jahr und 7 Wochen Betriebsurlaub passen nicht zusammen. Dann wäre der Betrieb länger geschlossen, als die Mitarbeiter Urlaubsansprüche haben. Überprüfe deine Angaben. Welche Branche sollte das sein, dass sie so lange Betriebsurlaub hat?

Mitglied inaktiv - 28.08.2018, 13:18



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Es ist aber so. Es handelt sich um eine kleine Arztpraxis. Mein Chef und dessen Frau schließen die Praxis 1 Woche im März, 1 im Mai, 3 im August, 1 im Oktober und 2 im Dezember. In meinem Arbeitsvertrag habe ich Anrecht auf 30 Urlaubstage. Ich kann mir den Urlaub aber nicht frei legen. Ich habe dann Urlaub wenn die Praxis geschlossen ist.

von xeliara am 28.08.2018, 14:33



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Dann handelt dein Chef eben rechtswidrig. Betriebsferien dürfen keinesfalls den gesamten Jahresurlaub aufbrauchen und Betriebsferien dürfen nur dann angeordnet werden, wenn sie durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt werden können. Urlaub eines Arztes in der Praxis sind tatsächlich betriebliche Gründe, die Betriebsferien rechtfertigen, da es ohne Arzt keine Patienten gibt und ohne Patienten keine anfallenden täglichen Arbeiten für Mitarbeiter/innen. Aber er kann nicht wie er will dicht machen, nur weil er immer zu gleichen Zeiten im Jahr Urlaub machen will. Er ist nun mal selbstständig und daher muss er in den sauren Apfel beißen und die Rechte seiner Angestellten berücksichtigen - was ein Chef nicht immer einsehen will, aber so ist es nun mal. Er würde hier meiner Meinung nach jeden Rechtsstreit verlieren.

von Dojii am 28.08.2018, 14:47



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Die alten Urlaubstage aus der Zeit der Mutterschutzfristen kommen auf dein "Urlaubskonto" und werden in Zeiten des Betriebsurlaubs natürlich aufgebraucht, wie die neu erworbenen Urlaubstage auch. Wie sollte die Arztpraxis denn funktionieren, wenn der Chef und die Mitarbeiterinnen zu unterschiedlichen Zeiten Urlaub machten? Er braucht seine Mitarbeiterinnen dann, wenn die Praxis geöffnet ist. Und nicht wenn sie geschlossen hat. Das weiß man doch vorher, wenn man den Arbeitsvertrag unterzeichnet. Willst du deswegen irgendwas vor dem Arbeitsgericht einklagen? Und wenn du Recht bekommst, was machst du dann alleine in der Praxis im Betriebsurlaub? Wenn du es anders haben möchtest, solltest du einen größeren Arbeitgeber suchen, z.B. eine Gemeinschaftspraxis, ein Ärztehaus oder ein Krankenhaus.

Mitglied inaktiv - 28.08.2018, 15:17



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Hallo, ich möchte gar keinen Rechtsstreit, ich wollte einfach nur wissen ob mir diese 12,5 Tage trotz der Überzahl angeschlossenen Tagen meines Arbeitgebers zu stehen? Ich habe bis jetzt auch noch keine Beschwerde weil ich auch sehr zufrieden mit den Urlaubsplanung meines Chefs bin, es geht hier lediglich darum, dass ich mich allgemein über diese Thematik informieren möchte. Mir geht es hauptsächlich darum, ob ich einige dieser Tage nutzen könnte, um z.b Kita Schließtage abzudecken. Trotzdem danke.

von xeliara am 28.08.2018, 16:02



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Hallo Xeliara, also entgegen den ganzen anderen Meinungen kenne ich es noch,dass der Arzt normal einen Vertretungsarzt sucht wenn er zu viel Urlaub plant. Und wir waren in der Praxis auch ohne Arzt. Es gibt immer etwas zu tun (je nach Aufgabengebiet). Dein Resturlaub wird wohl durch die insgesamt sieben Wochen verbraucht sein. Das würde ich aber deinen Chef fragen. Wir hatten auch mehr Urlaub als im Vertrag steht und meinen Resturlaub durfte ich trotzdem nehmen und frei bestimmen. Ich bin sogar nicht mit zur Weihnachtsfeier. Ich würde je nachdem wohin der Ausflug geht zum normalen Arbeitsende gehen. Mir sind die Kinder wichtiger als die Mitarbeiter über die gewöhnliche Zeit zu sehen. Alles Gute

von Ninja2015 am 28.08.2018, 22:48



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

werden in den Betriebsurlaub einfließen - es sei denn, du kannst deinem Chef klar machen, dass er eh rechtswidrig handelt mit dem kompletten Verbrauch deiner Urlaubstage für Betriebsferien. Außerdem kannst du versuchen, so zu argumentieren, dass die übrigen MA´s ja praktisch 10 Tage zusätzlich über die Betriebsferien geschenkt bekommen. Es daher ungerecht wäre, wenn du dafür Resturlaub verwenden muss. Die Resturlaubstage stehen dir ja zu. Es ist eben eine schwierige Situation für eine Rechtsberatung, wenn die Ausgangssituation bereits eine Rechtswidrigkeit darstellt. Wie willst du jemandem mit Recht kommen, dem du vorher eine Unrechtmäßigkeit durchgehen lässt? DAS ist dann eben Mist, um jetzt auf Recht zu pochen.

von cube am 29.08.2018, 08:54



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Es gibt den Grundsatz "Keine Gleichbehandlung im Unrecht". Wenn also die Kollegen 10 Urlaubstage mehr als die zustehenden Urlaubstage "geschenkt" bekämen, berechtigt das niemanden, dieses "Geschenk" ebenfalls einzufordern, wenn man den Urlaub schon aus altem Resturlaub nehmen kann. Eine sehr seltsame Argumentation......

Mitglied inaktiv - 29.08.2018, 13:02



Antwort auf: Habe ich Anrecht auf diese Urlaubstage und muss ich mit auf Betriebsausflug?

Ungerecht finde ich, wenn andere Urlaubstage geschenkt bekommen und ein anderer diese aus Resturlaub nehmen muss. Aber grundsätzlich finde ich jede rechtliche Argumentation schwierig, wenn die Ausgangslage bereits eine unrechtmäßige ist.

von cube am 29.08.2018, 16:05



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