Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Das Urteil vom 03.12.2009 (Az: B 10 EG 3/09 R) ist laut "Elterngeldstelle" nicht mehr einschlägig, da es sich auf die bis 31.12.2010 gültige Rechtslage bezieht. Wir wurden mit dieser Aussage abgespeist. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Lohnt sich der Gang vors Sozialgericht und wird der Fall überhaupt angenommen?
von VJLang am 27.09.2013, 18:48
Hallo, In einem Urteil vom 03.12.2009 (Az: B 10 EG 3/09 R) entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass unter bestimmten Bedingungen regelmäßig vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen in die Berechnung der Höhe des Elterngeldes einfließen: "Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind keine sonstigen Bezüge im Sinne des § 38a Abs 1 Satz 3 EStG." Sie gelten somit als laufender Arbeitslohn und fließen in die Berechnung der Höhe des Elterngeldes mit ein. Das BSG hat nun entschieden, dass es nicht ausschlaggebend sei, wenn der Arbeitgeber entsprechende Zahlungen in der Verdienstbescheinigung als "sonstigen Bezug" bezeichne. Die Frage, ob die zugeflossene Provision als sonstiger Bezug oder als laufender Arbeitslohn anzusehen ist, haben Verwaltung und Gerichte zu entscheiden. Die Bescheinigung des Arbeitgebers bildet zwar im Regelfall die Grundlage für die Berechnung des Elterngeldes, darf aber nicht immer die einzige Erkenntnisquelle bleiben. Die Elterngeldstelle hat im Verwaltungsverfahren konkreten Hinweisen auf Fehler und/oder vom Antragsteller erhobene Einwendungen gegen die Richtigkeit der Arbeitgeberbescheinigung nachzugehen. Liebe Grüße, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 30.09.2013
Hallo Frau Bader, laut gültiger Rechtsprechung werden Provision bzw. Bonuszahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt, wenn sie mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig ausgeschüttet werden. Nun hierzu meine Frage: Gilt dies auch für erfolgsabhängige Provisionen? D.h. neben einem fixen Grundgeh...
Hallo Frau Bader, ich habe eine Frage zur Berechnung des Elterngeldes für ein zweites Kind. Beim ersten Kind wurde für die Höhe des Elterngeldes meine hauptsächliche Angestelltentätigkeit zugrunde gelegt. Für die Berechnung des Bemessungszeitraumes galt allerdings das Kalenderjahr vor der Geburt (nicht die 12 Monate vor der Geburt), weil ich ...
Hallo Frau Bader, meine Tochter wurde im November 22 geboren und ich befinde mich derzeit in Elternzeit. Wie wird das Elterngeld berechnet, wenn ich bald wieder schwanger werde? Ich hab etwas gelesen, dass man die ersten 14 Lebensmonate von Kind 1 ausklammern kann und somit hätte ich ein ähnlich hohes Elterngeld wie bei Kind 1. Ist das korrek...
Guten Tag, wenn ich schwanger bin (Baby kommt im Juli) und seit Mitte Oktober in Deutschland und auch versicherungspflichtig eingestellt (seit Oktober), die Monate davor jedoch in England, werden die Einkünfte aus England auch für Elterngeld mit einberechnet? Zitat aus dem Internet: "Allerdings wird Ihr ausländisches Einkommen für die Höhe ...
Sehr geehrte Frau Bader, Mein Mutterschutz beginnt am 15.01.2024. Bis 14.01 kann ich normalen Gehalt von Arbeitsgeber erhalten Ab 15.01 kann ich Mutterschaftsgeld (von der Versicherung und Zuschuss von Arbeitgeber) erhalten Wenn ich komplett auf den vorgeburtlichen Mutterschutz verzichten will, wie wird den Beitrag von diesem Monat Janu...
Hallo, während meiner Elternzeit wurde durch Mitbestimmung der Arbeitnehmer die Provision abgeschafft. Jeder Mitarbeiter hat dafür eine Gehaltserhöhung bekommen. Nach einem Gespräch mit meinen Chefs, wurde mir nur mitgeteilt, dass es für mich nicht weniger wird. Jetzt nach meiner ersten Zahlung wurde mir nicht mehr als mein Grundgehalt gezahlt....
Guten Tag, zur Elterngeldberechnung hätte ich noch folgende Frage. Ich habe jetzt am 15. November wieder angefangen zu arbeiten. Gerne möchte ich bald wieder schwanger werden. Würde der halbe November mit in den Bemessungszeitraum für das Elterngeld fallen? Und evtl mit Verrechnung des halben Mutterschutzmonats als ganzer Monat gezählt werden? O...
Guten Tag Frau Bader, ich bekomme seit einigen Jahren von meinem Arbeitsgeber eine pauschalversteuerten Fahrtkostenzuschlag in Höhe von 200 € netto monatlich bezahlt. Dieser Fahrkostenzuschlag errechnet sich aus der Fahrstrecke bei angenommenen 220 Arbeitstagen im Jahr und ist damals Zustande gekommen, weil ich intern die Betriebsstätte gewechs...
Sehr geehrte Frau Bader, mich beschäftigt folgende Frage: Unser Sohn kam im Juli 2022 zur Welt. Im Juli 2023 wurde ich wieder schwanger, ET ist der 21.04.24. Offiziell gehe ich seit Mitte Oktober wieder arbeiten (80%). Mein Arbeitgeber bietet jedoch 12 Wochen bezahlten Elternurlaub in den ersten 18 Lebensmonaten des Kindes an, sodass ich de...
Sehr geehrte Frau Bader, Ich habe folgendes Anliegen: Ich bin derzeit schwanger und ET ist der 30.5.24 Nun zu meiner Lage: Vor der Schwangerschaft war ich ein paar Monate krank und habe mein altes Arbeitsverhältnis nach einem Burnout gekündigt. Nach meiner Genesung habe ein Studium auf Basis von Aufstiegsbafög aufgenommen (Sept.23) Ende ...
