Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Hallo Frau Bader, kann ich mich in Baden Württemberg auf die Entscheidung des Münchner Amtsgerichts berufen (AZ: 213 C 13499/15)? Beträgt somit die Kündigungsfrist in der Kita maximal 3 Monate deutschlandweit? Bei uns sind es in den AGBs 3 Monate zum Quartalsende. Herzlichen Dank Agatha
von Agathaa am 13.02.2019, 03:08
Hallo, Nein. Zu dem die Kündigungsfrist hier im von Ihnen genannten Urteil vertraglich vereinbart war. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 13.02.2019
Hallo Frau Bader, Ich habe am 13.3.2014 den Vertrag für eine Kita zur Betreuung unseres Sohnes unterschrieben. Nun habe ich aber noch eine Zusage für einen anderen Kindergarten bekommen. Ich würde nun gerne von dem Vertrag zurück treten. Im Vertrag steht nach Paragraph 626 BGB nur fristlos zu kündigen, aus besonderen Gründen, wie z. B. Umzu...
Liebe Frau Bader, meine Tochter soll die Kita wechseln, so bald wie möglich, da ich ziemlich unzufrieden bin. Es ist eine private Kita, die Entgeltberechnung wird aber trotzdem von der Stadt vorgenommen. Im Vertrag steht, dass eine Kündigung nur mit 8-wöchiger Kündigungsfrist zum Quartalsende vorgenommen werden kann. Zusätzlich wird eine Kündigu...
Hallo Frau Bader, leider kann ich die Kündigungsfristen aus dem KITA-Vertrag sowohl im Bereich der ordentlichen Kündigung als auch der Kündigung aus wichtigen Grund z.B. wegen Umzug nicht ganz nachvollziehen. Könnten Sie mir diese freundlicherweise verständlich machen? Bedingungen des Betreuungsvertrages für eine städtische Tageseinrichtung f...
Der Betreuungsvertrag sieht eine Kündigungsfrist "aus wichtigem Grund" von 3 Monaten durch die Eltern vor. Eine ausserordentliche Kündigung durch den Träger kann jedoch mit einer Frist von 1 Monat erfolgen. Ist eine solche Abweichung der Frist zulässig? Eine ordentliche Kündigungsfrist ist nur zum Ende des Kitajahres vorgesehen. Ist das...
Sehr geehrte Frau Bader, in unserem Betreuungsvertrag mit einer privaten Kindertagesstätte findet sich in den AGB folgende Regelung zur Kündigung: "Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Monatsende. Die Kündigung des Betreuungsvertrages ist beiden Seiten erstmalig nach Beginn des Betreuungsverhältnisses möglich." Ist diese Klausel gemäß Par. 309...
P.S. Kann ich dann auch im beliebigen Monat raus wenn ich die Kündigungsfrist einhalte?Unsere Kita besteht auch da auf das Quartalsende. Danke
Hallo Frau Bader, Leider habe ich für mein Kind ( wird im Oktober 3 Jahre alt) keinen Kindergartenplatz erhalten. Aktuell wird sie bei einer Tagesmutter betreut,darf hier aber nur bis Vollendung des 3 Lebensjahr bleiben,da der Platz danach an ein anders Kind vergeben ist.ich arbeite und wenn ich nochmals Elternzeit nehmen muss, würde mich das s...
Guten Tag meine Tochter geht in eine Kita, die über 3,5 Std mit Öffis von meinem Wohnort entfernt ist, da die Kindsmutter mit ihr umgezogen ist, was ich nicht verhindern konnte. Meine Tochter hat nun wiederholt Aussagen getroffen, die mich veranlasst haben die Kita Leitung zu einem Gespräch zu bitten - "Ich tue immer genau das was die Erzi...
Hallo Frau Bader, Wir haben zwei Kinder im Alter von 3 und 4 Jahren. Beide waren (bzw die Kleine ist noch bis zum Sommer) in der gleichen Krippe und haben innerhalb der Einrichtung einen Regelplatz bekommen. Beide essen jeden Tag in der Kita Mittagessen, welches geliefert wird. Die Beiträge für das Mittagessen werden durch den Träger direkt vom...
Hallo... Ich hätte da eine Frage...Darf das SPZ Daten/Berichte/ Diagnosen an den Kindergarten senden wenn nicht beide Elternteile die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben haben? Natürlich wohnen beide zusammen sind verheiratet und haben geteiltes Sorgerecht.
