Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

Hallo, ich hätte gerne einen Rat/Tipp ob ich einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung während meines Mutterschutzes annehmen sollte oder eher nicht? Mein Arbeitgeber schließt den Standort und ist ansonsten nicht in der Nähe tätig (Arbeitsplatz war in NRW, Hauptsitz ist jedoch in Hamburg). Auf diesem Grund werden alle Mitarbeiter gekündigt bzw. erst ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten, so auch mir. Ich habe mich auch bereits bei der Aufsichtbehörde erkundigt, ob Sie bereits einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt haben (haben sie nicht) und wie die Chancen wären, so einen bewilligt zu bekommen, bei der aktuellen Lage. Es wäre also gut möglich, dass Sie diese Genehmigung bekommen, dann würde ich also so oder so gekündigt werden, nur etwas später. Würde dafür nur keine Abfindung mehr bekommen. Meine Frage ist nun, welche Nachteile ich hätte/habe, wenn ich diesen Aufhebungsvertrag annehme. Ich habe bereits mit mehreren Behörden telefoniert, aber niemand kann mir "auf die schnelle" eine Auskunft geben. Ich muss jedoch bis Freitag (27.03.2020) mich entschieden haben, sonst geht der weg der ordentlichen Kündigung ohne Abfindung. Man teilte mir schon mit, dass man im Zweifel auch Klagen würde vor Gericht - und das ist auch eine meiner Ängste - habe keine Rechtsschutzversicherung -. Laut Krankenkasse wäre ich normal weiter versichert, nur Beitragsfrei, solange ich Elterngeld bekomme (in meinem Fall sind das 2 Jahre) und danach könnte ich mich Arbeitssuchend melden und ALG1 beantragen. Laut Bundesministerium für Arbeit, würde ich auch keine Sperrzeit bekommen oder die Abfindung angerechnet, da man nur 12 Monate zurückschaut (bei 24 Monaten Elternzeit, also kein Problem). Nur leider habe ich das weder schriftlich noch finde ich im Internet etwas dazu, ob das so stimmt. Ich habe einfach nur Sorge um "Spätfolgen". Das ich irgendwas nicht bedacht habe und am Ende das böse erwachen kommt. Genauso sind Abfindungen wohl steuerpflichtig? Nur die Frage ist, was bedeutet das genau? Ich habe bzw. werde in diesem Jahr kein Einkommen verdienen (da zuvor in Elternzeit, nun Mutterschutz vom "neuen" Kind und danach wieder Elterngeld). Verstehe leider nicht, wie das dann genau berechnet wird bzw. zieht der Arbeitgeber die Steuern direkt ab oder muss ich beim Finanzamt irgendwas machen... Eine Beratung beim Anwalt kostet laut einer Kanzlei bei der ich Angefragt habe, 600 Euro ohne Steuer. Das Arbeitsamt hat aktuell keine Kapazitäten (wegen Corona) um mir in kürze zu Antworten...fühle mich etwas allein gelassen mit der Entscheidung :(

von Christine1987 am 26.03.2020, 10:29



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

Hallo, im Mutterschutz gibt es besonderen Kündigungsschutz. Der kann aber mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde umgangen werden.Z.B., wenn das Unternehmen komplett schließt. Frage ist also, ob Ihnen eh gekündigt würde und ob Sie durch den Aufhebungsvertrag Vorteile hätten. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 30.03.2020



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

Du hättest halt keine EZ. Wärst also nur solange versichert wie du EG bekommst. Rentenanspruch ist unabhängig davon gegeben. Alg1 würdest du nach dem EG nur bekommen wenn kinderbetreuung vorhanden. Über ALG1 wärst du auch wieder versichert. Sonst hält selbst versichern oder in die Familienversicherung deines Mannes wenn der in der gesetzlichen ist. Aber ja, das dein AG die Genehmigung bekommt ist extrem wahrscheinlich. Ich würde die Abfindung auch annehmen. Ja muss versteuert werden, das also im Hinterkopf behalten. Das EG splitten und mich um Betreuung kümmern. Dank Corona dürfte die nächsten Jahre eh recht schwungvoll werden.

von Felica am 26.03.2020, 12:05



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

@Felica Nun ich denke ElternZEIT ist doch egal oder? Ich wollte 2 Jahre Elternzeit nehmen bzw. Elterngeld Plus beantragen. Aber ob ich nun Elternzeit habe oder nicht ist doch egal? Versichert bin ich ja, solange ich Elterngeld bekomme. Wären dann ja die zwei Jahre. Bin leider nicht verheiratet, aber hätte dann ja 2 Jahre noch Zeit...um eine Arbeit im Anschluss zu finden oder z.b. zu heiraten um mich Familien zu versichern. Aber sobald ich mich dann arbeitslos bzw. Suchend melde, müsste ich doch ALG1 bekommen, wäre also wieder ein Jahr abgesichert? Bis ich eine Arbeit finde. Wissen Sie, wie das mit der Steuer und der Abfindung läuft? Wird die mir brutto ausgezahlt und bei der Steuererklärung muss ich das angeben um die Steuer dann nachzahlen oder geht das automatisch über eine Abrechnung vom Arbeitgeber?

von Christine1987 am 26.03.2020, 12:30



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

Hallo, zur Versteuerung der Abfindung: Sie wird dir vom AG überwiesen und entsprechend vom AG direkt versteuert. Über den Lohnsteuerjahresausgleich bekommst du vermutlich einiges zurück, wenn du nur Elterngeld plus bekommst.

von Karlafrodo am 26.03.2020, 20:53



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

Hallo, Ich befürchte, es gibt irgendwo einen versteckten Nachteil. Kommt er wirklich mit den Kündigungen wegen Standortkündigung durch, wenn er nur den Standort schließt, nicht aber das Hauptgeschäft? Ich kenne mich damit leider nicht aus. Mein Hintergedanken ist der: Warum sollte ein Arbeitgeber eine Abfindung anbieten, wenn er wegen Standortauflösung sowieso rechtmäßig kündigen dürfte? Das ist doch ein riesiger finanzieller Nachteil für den Arbeitgeber. Wer macht denn sowas? Meinst du tatsächlich, er bekommt die Kündigung gerichtlich durch? Was steht bei dir im Arbeitsvertrag wegen Einsatzstandort? Der Vorteil bei einem bestehenden Arbeitsvertrag ist, dass du bei einer erneuten Schwangerschaft wieder MutterschutzGeld vom Arbeitgeber bekommen kannst, du während 3 Jahre beitragsfrei versichert sein kannst. Kennst du die Höhe der Abfindung? LG luvi

von luvi am 26.03.2020, 23:29



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

@Karlafrodo Danke für die Info! @luvi Ich weiß es natürlich nicht genau, ob er bei der Aufsichtsbehörde durch kommt. Aber meine Frage ist halt, wozu warten? Es ist mein 3. Kind und danach will ich definitiv keine mehr und in Hamburg könnte ich eh nicht arbeiten. Der Hauptstandort bleibt auf jeden Fall erhalten. Meine Kündigung würde sich demnach ja nur hinauszögern, und, wenn ich alles richtig verstanden habe, nichts ändern. Nach dem Erziehungsurlaub wäre ich so oder so arbeitslos. Und ja, kenne die Ablösesumme. Wäre 5 stellig. Mir ist auch ein Rätsel warum die das so machen...aber bisher finde ich den Hacken nicht. Darum frage ich hier so "doof".

von Christine1987 am 27.03.2020, 01:09



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

Selbst wenn er die Kündigung nicht durch bekommt, wenn bei der Fragenden drin steht der AG kann sie überall einsetzen, dann könnte der AG verlangen das sie eben nach Hamburg wechselt. Was sie wohl nicht kann und deshalb kündigen müsste. Wäre ihr damit geholfen? Der AG wird das so anbieten weil es einfach stressfreier ist. Ein paar Mitarbeiter könnten auf die Idee kommen doch nach Hamburg zu wechseln, dann müsste er dort schauen.

von Felica am 27.03.2020, 12:44



Antwort auf: Aufhebungsvertrag mit Abfindung während des Mutterschutzes annehmen?

Wenn du kein weiteres Kind möchtest, ein Umzug definitiv ausgeschlossen ist und dir die Abfindung passt, sehe ich keinen Nachteil, außer die Krankenversicherung. Wenn du allerdings nicht länger als 22 Monate EZ möchtest, wäre das auch kein Nachteil. LG luvi

von luvi am 28.03.2020, 22:39



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