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Geschrieben von Hashty am 30.11.2019, 9:14 Uhr

Hier ein Brief einer Antifaschistin an Olaf Scholz (sie ist 94 Jahre alt)

Offener Brief an den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 93
10117 Berlin

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes                                                           25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.
Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss!
Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich über-reicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsäg-liche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 
22 Antworten:

Re: Hier ein Brief einer Antifaschistin an Olaf Scholz (sie ist 94 Jahre alt)

Antwort von Maxikid am 30.11.2019, 9:37 Uhr

Tolle Frau. Sie war in der Grundschule meiner Großen zu Besuch. LG maxikid

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Re: Hier ein Brief einer Antifaschistin an Olaf Scholz (sie ist 94 Jahre alt)

Antwort von Lusiana am 30.11.2019, 9:55 Uhr

Ich wüsste gerne, warum nur in Bayern dieser Verein als linksextremistisch gilt? Und warum das die Berliner Finanzbehörde einfach unbesehen übernimmt? Wer ist da der Entscheider? Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird. Frau Bejarano hat recht. Schlimm genug, das ist ein solchen Verein überhaupt in Deutschland geben muss, wenn dieser nicht gemeinnützig ist, was dann? Etwa Gartenvereine, rettet die Igel, Karnevalsvereine oder gar ein AfD-Fanclub...

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Re: Hier ein Brief einer Antifaschistin an Olaf Scholz (sie ist 94 Jahre alt)

Antwort von Jana287 am 30.11.2019, 10:47 Uhr

Was ist denn die Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Da muss es doch gewaltige Gründe geben.

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Re: Hier ein Brief einer Antifaschistin an Olaf Scholz (sie ist 94 Jahre alt)

Antwort von Leena am 30.11.2019, 11:52 Uhr

Laut rbb:

"In dem Finanzamt-Schreiben wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden."

Hierzu der Gesetzestext in § 51 Abs. 3 AO:

"Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit."

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Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Leena am 30.11.2019, 12:10 Uhr

Bei allem Respekt vor der Dame - es ist schlichtweg der falsche Weg, sich über den Verwaltungsaktes eines Finanzamts beim Bundesfinanzminister zu beschweren. Der ist dafür nicht zuständig und hat dem Finanzamt und den zuständigen Beamten da auch nichts zu sagen.

Wenn man sich beschwert, was völlig legitim ist, dann doch besser bei einer zuständigen Stellen, z.B. beim Chef des Finanzamts, beim Bürgerbeauftragten oder beim zuständigen Finanzministerium des Landes. Das ist wesentlich zielführender.

Ansonsten geht es offensichtlich um § 51 Abs. 3 AO. "Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind." Da bringt es doch viel mehr, zu belegen, dass der Vereinigung "nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung" keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Also wäre die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, mit linksextremen Tendenzen zu sympathisieren etc., erforderlich. Es geht nicht um den Respekt gegenüber den Überlebenden der Shoah.

"Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen? Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?"

Nein, tut sie nicht. Der Satz ist, ehrlich gesagt, polemisch. Die Finanzbehörde entscheidet nur über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, und das auf Grundlage der geltenden Gesetze. Genau das ist originär ihr Job. Wenn (!) der Verein Zweifel an den Voraussetzungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht widerlegen kann, liegt das in der Zuständigkeit des Vereins, nicht der Finanzbehörde."

"Als zuständiger Minister der Finanzen"... Ist er nicht, der Bundesminister ist für die Bediensteten der Landesfinanzbehörden nicht zuständig und auch nicht weisungsberechtigt.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Hase67 am 30.11.2019, 12:48 Uhr

"Nein, tut sie nicht. Der Satz ist, ehrlich gesagt, polemisch."

Den Einschub "ehrlich gesagt" hätte es an dieser Stelle nicht gebraucht. Der Brief ist nicht nur an die falsche Stelle adressiert, sondern es wird auch nicht sauber argumentiert. Genau solche Sachen sind es auch, an denen ich mich in den Jahren in unserer Kita, in der viele Wagenburgler und mit Autonomen sympathisierende Leute waren, abgearbeitet habe. Da werden munter rechtliche Voraussetzungen und der normale, aber angeblich "zu bürokratische und überhaupt von der Obrigkeit nur als Zwang gegen den unbescholtenen Bürger eingesetzten" Weg ignoriert, um dann hinterher eine Moralkeule daraus zu basteln. Vorher hat sich aber keiner drum gekümmert, weil das Verfahren zu "anstrengend" oder zu teuer war (man hätte jemanden einschalten müssen, der das rechtlich prüft) oder weil man es aus der tiefsten Überzeugung heraus, selbst doch nur für die Gute Sache zu stehen, meint, man müsste sich mit den Niederungen der Bürokratie auseinandersetzen.

Es ist langweilig und oft mühselig, dass wir in einem Rechtsstaat leben, aber der hat auch viele Vorteile. Man muss sich halt mit diesem System manchmal zähneknirschend arrangieren und dafür Sorge tragen, dass man selbst sauber arbeitet. Gerade, wenn man so eine wichtige Arbeit tut. Dass das schwierig ist und man dafür evtl. eine eigene Rechtsberatung braucht (die dann wieder Geld kostet) steht auf einem anderen Blatt.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Hase67 am 30.11.2019, 13:39 Uhr

Sorry, da fehlt ein "nicht" bei den Niederungen der Bürokratie. Zu schnell geschrieben :-D

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von claudi700 am 30.11.2019, 15:19 Uhr

hallo leena,

bin völig deiner meinung.

es geht um die sache, und wenn der beweis bzgl. gemeinnützigkeit nicht erbracht wird, dann ist das so.

es werden sowieso genügend steuergelder an linksextreme verballert...

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Hase67 am 30.11.2019, 15:22 Uhr

"es werden sowieso genügend steuergelder an linksextreme verballert..."

Hast du dieses Posting zufällig nur verfasst, um diesen Satz an die Frau zu bringen? Kommt mir so vor.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von SassiStern am 30.11.2019, 15:55 Uhr

Stimmt doch aber.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Leena am 30.11.2019, 16:01 Uhr

Es werden auch reichlich Steuergelder an Rechtsextreme verballert, aber das ist doch absolut nicht der Punkt.

Es geht einzig und allein darum, ob die Voraussetzungen von §§ 51 ff. AO erfüllt sind und die Gemeinnützigkeit des Vereins anerkannt werden kann oder nicht. Und alles andere ist schlichtweg in keiner Weise entscheidungserheblich. Und damit irrelevant.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von SassiStern am 30.11.2019, 16:32 Uhr

Welcher rechtsextreme Verein hat denn die Gemeinnützigkeit bekommen?

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Leena am 30.11.2019, 17:06 Uhr

Du verwechselst da etwas - der VVN-BdA ist NICHT nachweislich linksextrem.

Der Verein wurde vom Verfassungsschutz zunächst beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft, wegen einer klassisch kommunistischen Antifaschismus-Doktrin und weil der Verein sich mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert habe, in dem Verein seien aktive Kommunisten im klassischen Sinne "politisch tonangebend". Im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird der VVN-BdA bereits seit 2006 nicht mehr als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft, ebenso in den Berichten der anderen Bundesländern. Ausschließlich der bayrische Verfassungsschutz erachtet es noch für notwendig, die Beobachtung fortzusetzen.

In dem Verfahren wegen der Gemeinnützigkeit ging es offenbar darum, dass der Verein - wegen der Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutzbericht - den Verdacht verfassungsfeindlicher Tendenzen hätte hinreichend glaubhaft widerlegen sollte. Was er offenbar nicht getan hat, warum auch immer.

Es geht nicht darum, dem Verein verfassungsfeindlichen Extremismus zu unterstellen. Der Verein hat aber offenbar nicht hinreichend glaubhaft nachgewiesen, dass sie nicht verfassungsfeindliche Tendenzen unterstützen - unterstützen, nicht teilen, nicht aktiv fördern, nicht selbst aktiv.

Ansonsten werden Steuergelder nicht nur im Rahmen der Anerkennung einer Gemeinnützigkeit "verballert". Gibt genug Rechtsextreme, die z.B. besten Gewissens in der x-ten Generation auf Staatskosten (= Kosten der Allgemeinheit) leben und bei Kameradschaftstreffen oder Pegida-Märschen und co. ihre Parolen grölen. Fällt für mich auch unter "Verballern".

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Berlin! am 30.11.2019, 20:38 Uhr

Fakten? Zahlen? Belege?
Nur so zur Abwechslung....?

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Sehr gut gesagt!

Antwort von Berlin! am 30.11.2019, 20:43 Uhr

Das trifft es, gut gesagt.
Rein juristische dem nicht mehr viel hinzuzufügen.

Ich denke, dass es der Verein bereits juristisch/steuerlich gut vertreten und beraten ist. Ich hoffe es.
es geht der Verfasserin des offenen Briefes bzw. dem verein Ansicht aber wohl eher um Öffentlichkeit, Diskussion, Fürsprache und letztlich Aufmerksamkeit fürs Thema. Und nicht darum, dass der Bumi da wirklich was entscheidet.
Klar ist er nicht weisungsbefugt. Aber den Finanzbeamten möchte ich sehen, der auf eine Ansage vom Bumi nicht entsprechend reagiert....

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Re: Sehr gut gesagt!

Antwort von Leena am 30.11.2019, 20:57 Uhr

Wenn der Bund sich in Länderhoheiten einmischen will, nehmen die Länder das manchmal durchaus persönlich. ;-)

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Re: Sehr gut gesagt!

Antwort von Berlin! am 30.11.2019, 21:19 Uhr

Ja, ich weiß.

Dennoch denke ich, dass es hier darum geht, Öffentlichkeit zu erlangen.
Ich weiß zB nicht, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist....ist der Bescheid des FA noch angreifbar, zB.
Ist ja eigentlich auch egal, es werden sich jetzt viele Unterstützer finden und ich hoffe, damit wird der Verein erhalten bleiben.

Es sind die letzen Überlebenden der Shoah, die da sprechen. Die letzten, die es selbst erlebt haben und berichten können.
Nie ist diese Zeit lebendiger, das Grauen gegenwärtiger und fassbarer als wenn man es von denen berichtet bekommt, die dabei waren.
Diese Frau hat Unfassbares erlebt und kämpft dafür, dass es nie wieder jemand erleben muß. Sie ist dafür aus Israel nach Deutschland gekommen.
Ich verneige mich davor.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Goldbear am 01.12.2019, 10:03 Uhr

Hallo Leena,
dem ist nichts hinzuzufügen, einfach den formalen rechtlichen Weg einschlagen. Gegen jeden Bescheid kann man vorgehen und anwaltschaftlich gut beraten sind sie sicher auch.
LG
Goldbear

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von SassiStern am 01.12.2019, 10:50 Uhr

War klar dass Du jetzt keinen Verein nennen kannst. Mir fallen aber x linksradikale Organisationen ein, die bisher die Gemeinnützigkeit haben. Hoffentlich nicht mehr lange.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von KathrynJ am 01.12.2019, 11:57 Uhr

Ganz richtig.

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Re: Sehr gut gesagt!

Antwort von Hase67 am 01.12.2019, 11:59 Uhr

"Dennoch denke ich, dass es hier darum geht, Öffentlichkeit zu erlangen."

Die ist ihr natürlich gewiss. Möglich, dass du Recht hast. Und Recht hast du auch insofern, dass Olaf Scholz allein aus moralischen Gründen wird reagieren müssen.

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Re: Falscher Adressat und falsche Argumentation, fürchte ich...

Antwort von Leena am 01.12.2019, 13:51 Uhr

Vereine aus dem äußerst rechten Milieu, die als gemeinnützig anerkannt sind: Journalistenwatch, Uniter, der Bund für deutsche Schrift und Sprache, die Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), … Okay, der "Bund für Gotterkenntnis", der sich auf Ludendorff beruft mit schön viel antiparlamentarischen, rassistischen und antisemitischen Thesen. hat dank des bayerischen Verfassungsschutzes, glaube ich, schon länger seine Anerkennung als gemeinnützig verloren. Hatte sie aber mal.

Die NDP hat auch noch sehr lange an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipiert.

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