Rechtliche Grundlagen

"Frage: wie kann eine Behörde nachweisen, daß mein Lebensmittelpunkt nicht bei den Eltern, sondern bei meinem Freund ist, wenn in der elterlichen Wohnung ein Kinderzimmer eingerichtet ist und die Nachbarn mich ab und zu mit dem Kind sehen werden, weil ich eh zu Besuch komme?"

Puh, ich bin kein Spezialist für Bundeserziehungsgeldgesetz, aber ich arbeite beim Finanzamt und auch da tritt oft das Problem "Lebensmittelpunkt" auf. Bei uns wird - durch Rechtsprechung und Steuerrichtlinien abgesichert - aber davon ausgegangen, wenn jemand sowohl bei den Eltern als auch bei einem Partner gemeldet ist, dass der Betreffende nach der "allgemeinen Lebenserfahrung" bzw. nach der Meinung der "Mehrheit vernünftig denkender Menschen" seinen Lebensmittelpunkt ja wohl sehr viel eher beim Partner (und Kindsvater) haben wird als bei den Eltern (egal, ob bei den Eltern noch ein Zimmer oder, wie hier, ein eingerichtetes Kinderzimmer vorgehalten wird). D.h. es wird von der Behörden in solchen Fällen grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Lebensmittelpunkt beim Partner ist, und das deckt sich auch mit der einschlägigen Rechtsprechung dazu. Also muss Dir nicht die Behörde nachweisen, dass Dein Lebensmittelpunkt nicht bei Deinen Eltern ist, sondern DU müsstest beweisen, dass Dein Lebensmittelpunkt eben nicht bei Deinem Freund ist - und wenn Du samt Kind dort wohnst und bei Deinen Eltern Dich die Nachbarn eben nur "ab und zu" dort sehen, weil Ihr "eh zu Besuch kommt", wirst Du das schlicht nicht können.

Ach ja - ich weiß nicht, wie das bei den zuständigen Stellen fürs Erziehungsgeld ist, aber vom Finanzamt können wir relativ problemlos überprüfen, wie Deine melderechtlichen Verhältnisse sind, d.h. es wäre wirklich sehr, sehr leicht festzustellen, dass Du nicht nur bei Deinen Eltern gemeldet wärst, sondern auch noch beim Kindsvater gemeldet bist - und damit ergibt sich die Anwendung von § 6 Abs. 3 S. 2 BErzGG und die Berücksichtigung des Einkommens Deines Freundes automatisch!