Wie ich sagte

Der BGH hatte ja mit Urteil vom 30.09.2009 entschieden, dass der Vermieter nicht zur Ausstellung einer Mietschuldensfreiheitsbescheinigung verpflichtet sei, weil solche Bescheinigungen zwar verbreitete, aber nicht allgemein übliche Verkehrssitte sei und zudem der Vermieter befürchten müsste, ggf. sofort auf Auszahlung der Kaution verpflichtet zu werden ohne angemessene Überlegungszeit oder die Bescheinigung im andern Fall als Anspruchsberühmung aufgefasst werden könnte.