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von Leena  am 15.09.2018, 17:13 Uhr

Wenn ein Rechtsstaat dadurch zerstört wird...

Ich finde, ein Rechtsstaat muss sich daran messen lassen, wie er mit seinen "Feinden" umgeht, wie eben so einem salafistischen Hass-Prediger. Und da finde ich es existenziell, dass auch solche Existenzen den vollen Schutz des Rechtsstaats bekommen, auch wenn sie gegen diesen Staat agieren.

Klar geht der Staat wegen einem Ex-Leibwächter, der "versehentlich" während des laufenden Verfahrens gegen den geltenden Gerichtsbeschluss nach Libyen abgeschoben wird, nicht zu Grunde, auch nicht, wenn der Kerl dann ggf. dort gefoltert oder hingerichtet würde.

Ansonsten - davon, dass der Kerl auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurück-eskortiert wird, scheinen wir derzeit noch ein Stück entfernt zu sein.

 
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