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von Leena  am 13.09.2018, 18:03 Uhr

Wahlprogramm der AfD-Hessen

Ich habe mir mal, im Hinblick auf die Hessen-Wahl nächsten Monat, das hiesige Wahlprogramm der AfD angeschaut und - ja, ich finde es rassistisch, wenn eine Partei fordert, der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ müsse mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegengewirkt werden, der "Erhalt des eigenen Staatsvolks" ist für die AfD "vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung". Ich finde die Partei homophob, egozentrisch und kaltherzig - und dass sie penetrant auf "unsere christlich-abendländischen Werte" hinweist, die sie aber für mein Empfinden in keiner Weise zu leben gedenkt, macht es für mich keinen Deut besser. Und die Rhetorik finde ich streckenweise tatsächlich unappetitlich.

Die AfD betrachtet "die Bundesrepublik Deutschland als unvollendete Demokratie", weil es auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt, und fordert mehr Volksentscheide, insbesondere "in Schicksalsfragen".

Sie fordert über einen Volksentscheid z.B. die "Abschaffung des mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems", natürlich als "urdemokratisches Anliegen".

"Jeder in Deutschland lebende Bürger hat ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Ordnung. ... Wir werden dafür sorgen, dass Sie in Hessen in Freiheit, Sicherheit und ohne Angst leben können. Um dies zu erreichen, fordern wir einen wehrhaften Staat mit seinen erforderlichen Einrichtungen, damit diese konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terror gewährleisten können."

Dabei fordert die AfD die "Akzeptanz unserer christlichen, abendländischen Werte", sie sprechen sich "gegen Urteile mit Herkunfts- oder Religionsrabatt aus". (Was sie dabei der Justiz erst mal generell unterstellt, möchte ich hier gar nicht ausführen.)

"Die AfD fordert hessenweite, verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität." (Klar, lasst uns erstmal alle Ausländer unter Generelverdacht stellen - so liest sich das zumindest für mich.)

Die AfD erklärt "die Familienpolitik der Altparteien für gescheitert" und macht dies am Geburtenniveau in Deutschland mit 1,4 Kindern pro Frau fest. Dabei sei die "Familie die Keimzelle der Gesellschaft, "Mut zur Familie", Familien mit 3 und mehr Kindern müssten stärker gefördert werden. "Wir halten am Leitbild der traditionellen Familie fest. In der Ehe mit Kindern drückt sich die natürliche Gemeinschaft der Familie aus. ... Wir setzen uns daher für eine gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein." "Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden."

"Die Familie mit Vater, Mutter, Kindern und der älteren Generation bildet das Fundament unserer Gesellschaft. In ihr werden Werte und kulturelle Identität, Heimatliebe, Gemeinschaftssinn und Solidarität herangebildet. Aus ihr erwächst die Kraft, für die eigene Zukunft und die des ganzen Landes zu sorgen. Die Alternative für Deutschland sieht in der Rückkehr zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung eine ihrer Hauptaufgaben."

Die AfD spricht sich gegen Abtreibungen aus: "Im Jahr 2017 gab es ... in Deutschland 101.200 Schwangerschaftsabbrüche. Eine medizinische oder kriminologische Indikation war nur in 4 % der Fälle die Begründung für den Schwangerschaftsabbruch. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für den erhöhten Schutz ungeborenen Lebens ein. Dieser muss vordringliches Ziel jeder Schwangerschaftskonfliktberatung sein."

Bei der Kinderbetreuung fordert die AfD den "Erhalt christlicher Bräuche": "Umfragen zeigen, dass immer weniger Kinder und Jugendliche die Bedeutung und Herkunft vieler christlicher Bräuche und Traditionen kennen. Deshalb fordern wir die Beibehaltung und Förderung solch pädagogisch wertvoller, abendländischer und christlicher Bräuche an allen Kitas."

Mit Gender-Mainstreaming hat die AfD es offenbar nicht: "Im Rahmen des Gender-Mainstreamings werden naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern bestritten. Das angeblich im Elternhaus geprägte Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik ab." .. "Sexualerziehung ist das primäre Recht und die Pflicht der Eltern. Die Familie ist der wichtigste Lernort für eine gesunde sexuelle Entwicklung. Sexualerziehung muss mit der körperlichen und seelischen Entwicklung von Kindern übereinstimmen. Sie sollte daher nicht im Kindergarten oder in der Grundschule erfolgen. Wir lehnen eine detaillierte Darstellung und Erläuterung von sexuellen Praktiken sowie die Infragestellung des eigenen Geschlechts ab. Lehr- und Lehrbuchinhalte haben eine Leitbildfunktion und sollten sich daher vorrangig an der Lebenswelt der Mehrheit orientieren." (Tja, mit Minderheiten hat die AfD es offensichtlich nicht.) "Jeder Sexualkundeunterricht muss auf den christlichen Wurzeln unseres Landes basieren. Die Vater-Mutter-KindKonstellation muss als Keimzelle unserer Gesellschaft erhalten bleiben." Andererseits: "Die Autorität der Lehrer muss gestärkt werden. Lehrer müssen bei ihrer Arbeit vorbehaltlose Rückendeckung von Schulleitern und Schulaufsichtsbehörden erhalten. Disziplinstandards fördern das Lehren und Lernen." (Wenn sie nicht Sexualkunde unterrichten.)

Teilweise wird die AfD richtig kernig: "Wir lassen es nicht länger zu, dass unsere deutsche Sprache durch geschlechterneutrale Worterfindungen oder Wortergänzungen vergewaltigt wird. Die Gender-Bestrebungen stellen einen unzulässigen Eingriff in unsere Sprachkultur und unsere Traditionen dar."

Mit Asylrecht als Menschenrecht hat die AfD es auch nicht:

"Die Missachtung des Dublin-III-Abkommens durch die Bundeskanzlerin und die völlig fehlende Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung gefährden in Deutschland den sozialen Frieden, die kulturelle Identität und die ökonomische Stabilität. .. Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist unverzichtbarer Teil staatlicher Souveränität. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach unserem Bedarf zulassen."

"Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab" und zwar wegen der "astronomischen Kosten der Massenzuwanderung".

"Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner
neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt."

In Sachen Finanzen fordert die AfD, die "Verschwendung von Steuergeldern" zu bestrafen: "Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Die AfD Hessen fordert deshalb die Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung." (Allein beim Einleitungssatz gehe ich dann schon mal zum Lachen in den Keller..)

"Die unkontrollierte Massenzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 hat den sozialen Frieden in Deutschland schwer beschädigt und zu Spaltungen in der Gesellschaft geführt. Die AfD macht es sich zur Aufgabe, diese Entwicklungen umzukehren." (Ui, das tun sie aber wahnsinnig erfolgreich, die Spaltung der Gesellschaft umzukehren...)

In Sachen Klimawandel ist die AfD anscheinend ganz beim US-Präsidenten Trump: "Die Aussagen des Weltklimarats (der IPCC ist ein politisches Gremium), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind, sind wissenschaftlich nicht gesichert."

Sogar zur Pferdehaltung nimmt die AfD in ihrem Wahlprogramm explizit Stellung: "Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Diskrepanz zwischen hessischem Baurecht und Naturschutzrecht beseitigt und die Offenstallhaltung von Pferden auch Nicht-Landwirten ermöglicht wird."

Außerdem muss der Denkmalschutz für Gebäude "deutlich gelockert" werden...

Und grundsätzlich hat die AfD auch noch diverse Anliegen:

So fordert die AfD "Strategien gegen die Islamisierung Deutschlands". "Die Gefallenen der beiden Weltkriege genießen das ewige Ruherecht." "Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Die AfD fordert einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und zu erhalten."

Ich glaube, ich könnte das Wahlprogramm der AfD in keinem Punkt unterschreiben. Und ich verstehe keinen, der diese Partei wissentlich und absichtlich wählt.

 
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