Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...

Es geht mir auch nicht darum, Scholz reinwaschen zu wollen. Ich weiß (und habe das hier auch bereits geschrieben), wie tief er in den Wirecard-Skandal und auch in CumEx Hamburg verstrickt ist. Hier geht es aber um etwas anderes: Es geht darum, dass bei diesem Verfahren ein bestimmtes Verfahren üblich gewesen wäre (die SPD hatte das angemahnt) und dass diese Aussage vor dem Finanzausschuss und diese Razzien noch direkt vor der Wahl "durchgedrückt" wurden. Das geschah auf Veranlassung eines Osnabrücker Staatsanwalts und eines Richters, die beide als CDU-nahe gelten. Und die damit aus der Sicht von Juristen offenbar gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben.

Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/razzia-bundesfinanzministerium-durchsuchungsbeschluss-verhaeltnismaessigkeit-ermittlungsverfahren-olaf-scholz-bundestagswahl

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-fiu-triell-bundestagswahl-100.html