Sparpaket......

„Es wird ein Heulen und Zähneklappern“
Kommt der größte
Spar-Hammer aller Zeiten?

Von ULRIKE BRENDLIN und CHRISTOPH SCHMITZ

Gipfel in der CDU-Zentrale: Bald-Kanzlerin Angela Merkel (51, CDU), SPD-Chef Franz Müntefering (65), Noch-Kanzler Gerhard Schröder (61, SPD)

Berlin – Union und SPD planen ein Sparpaket, wie es Deutschland noch nie gesehen hat!
Der Grund: Bei den Koalitionsverhandlungen blicken die Unterhändler beider Parteien in immer tiefere Finanzlöcher ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte gestern an: „Es wird ein flächendeckendes Heulen und Zähneklappern geben!“ Kanzler Schröder (SPD) gestern nach einem Bach-Konzert:

„Ich komme gerade aus den Koalitionsverhandlungen. Das war nicht Bach, sondern eher Heavy Metal.“

Tatsache ist: Bis 2007 fehlen allein dem Bund rund 35 Milliarden Euro, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber gestern abend.

Wir Bürger müssen mit dem größten Spar-Hammer aller Zeiten rechnen. In der Diskussion:

Mehrwertsteuer: soll stufenweise erhöht werden – erst von 16 auf 18 %, dann (intern geplant) sogar auf 20 %. Bringt bis zu 30 Mrd. Euro/Jahr. Dazu soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (derzeit 7 %) nur noch für Lebensmittel gelten, nicht mehr für Tierfutter, Blumen, landwirtschaftliche Rohstoffe (z. B. Saatgut).

Rente: mit 80 Mrd. Euro größter Posten im Haushalt. Im Gespräch: Einsparungen durch Mehreinnahmen, z. B. höherer Krankenkassenbeitrag für Rentner (bringt bis zu 16 Mrd. Euro).

Hartz IV: Ausgaben explodieren von 14 auf 26 Mrd. Euro. Mindestens 6 Mrd. müssen gekürzt werden, z. B. indem Eltern wieder für ihre arbeitslosen Kinder (bis 25 Jahre) aufkommen.

Eigenheimzulage: soll komplett gestrichen werden. Einsparung: 8 Mrd. Euro.

Pendlerpauschale: kostet den Staat jährlich 4 Mrd. Euro, soll gekürzt werden.

Bundeswehr: Wenn Rüstungsprojekte verschoben werden und die Truppe um bis zu 30000 Soldaten schrumpft, spart der Bund mindestens 2 Mrd. Euro.

Subventionen: sollen mit dem „Rasenmäher“ gekappt werden. Kürzungen u. a. bei Sparerfreibetrag, steuerlichen Werbungskosten (z. B. Arbeitszimmer), Film- und Schiffsfonds. Einsparung: mindestens 10,5 Mrd. Euro.

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warnt bereits vor Steuererhöhungen: „Wer über eine Anhebung der Mehrwertsteuer konsolidieren will, hat nicht den Mut, sich gegen viele Interessengruppen durchzusetzen.“