sollte es doch noch gerechtigkeit geben ? ich glaub's zwar nicht, aber hoffen kann man ja mal....: Kommt der Ball doch noch ins Rollen?

Impeach, or not impeach - ein Update

Im Artikel Impeach, or not impeach? vom 10.6. wurde darauf hingewiesen, dass die ersten Stimmen außerhalb des US-Kongresses ein Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush gefordert hatten, aber dass dies ohne Wirkung bleiben würde, solange sich keine Gruppe von Angeordneten findet, um die Vorwürfe in die Tat umzusetzen. Seitdem haben einige Abgeordnete schwere Vorwürfe gegen Bush erhoben.

Die ersten Stimmen aus dem US-Kongress, die der Bush-Regierung bewusste Irreführung vorwerfen, kommen - wen wundert's - aus der Ecke, die am meisten davon direkt profitieren könnte. So hat z.B. Senator John Kerry, ein demokratischer Präsidentschaftskandidat, deutlich gemacht: "[Bush] hat uns alle irregeführt. Deshalb kandidiere ich für die Präsidentschaft." Sollte er die Wahlen gewinnen, werde er der Sache auf den Grund gehen.

Abgeordneter Kucinich, ein weiterer Kandidat für die Nominierung der Demokraten, hatte bereits am 5.6. die Resolution 260 verfasst, die vorsieht, dass die Bush-Regierung ihre Beweise für Massenvernichtungswaffen dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Doch der Misserfolg dieser Resolution - bis zum 17.6. hatten lediglich 41 Abgeordnete die Resolution unterschrieben, wobei mehr als 200 Stimmen notwendig wären - zeigt, wie weit man von einem Amtsenthebungsverfahren immer noch entfernt ist.

Zugleich ist es klar, dass die Demokraten sich überlegen, die Amtsenthebung als politische Waffe einzusetzen. Auch Howard Dean, Gouverneur von Vermont und Präsidentschaftskandidat für 2004, warf der Bush-Regierung letzte Woche "Irreführung" vor. Und es gibt anscheinend mehr als 41 Abgeordnete, die Bush Lügen strafen wollen, denn auch der demokratische Abgeordnete Jose E. Serrano aus New York, der die Resolution 260 nicht unterschrieben hat, spricht mittlerweile sogar offen von "Lügen":

[Bush] lied to the American people, to Congress, and to the United Nations about weapons of mass destruction, bombed a country and killed many people, [and] in the process we lost some of our own brave folks.

Der nächste Schritt wäre also, die öffentliche Meinung für den Wahrheitsgehalt der Gründe für Operation Iraqi Freedom zu interessieren. Erst dann könnte eventuell eine Mehrheit für ein Verfahren gegen Bush im Kongress gebildet werden. Am dem 18.6. wurde zwar ein Ausschuss im Kongress ins Leben gerufen, um die Beweise aus Intelligenzkreisen zu untersuchen, doch die Ergebnisse der Untersuchung sollen nicht veröffentlicht werden. Dagegen würde Kerrys Resolution 260 solche Ergebnisse publik machen, und das könnte durchaus Konsequenzen haben.

Beweise, selbst aus den eigenen Reihen, gäbe es genug, dass Bush & Co. gelogen haben. General Wesley Clark sagte im US-Fernsehen letztes Wochenende, dass er bereits am 11.9.2001 vom Weißen Haus dazu aufgefordert worden sei, vor der Presse zu behaupten, Saddam Hussein sei in die terroristischen Anschläge verwickelt gewesen. Und aus England kommt der Vorwurf von der ehemaliges Entwicklungshilfeministerin Claire Short, dass Bush und Blair sich bereits im Sommer 2002 auf einen Krieg gegen den Irak geeinigt hatten.

Doch auf dem Weg zum Amtsenthebungsverfahren kommt es gar nicht darauf an, ob die Bush-Regierung tatsächlich gelogen hat, sondern lediglich, ob ein Verfahren politischen Gewinn für die Ankläger verspricht. Zur Zeit scheint es gar nicht klar zu sein, ob es den Amerikanern überhaupt wichtig ist, dass Massenvernichtungswaffen jemals im Irak gefunden werden: Anfang Mai 2003 war es 79% der Befragten egal, ob die Waffen auftauchen - Hauptsache, die USA haben den Krieg gewonnen. Wenn sich das nicht ändert, dürften die Republikaner leichtes Spiel haben, solche Vorwürfe aus den demokratischen Reihen als politisches Kalkül abzutun. Schließlich sind immer noch keine Ergebnisse aus dem 9/11-Ausschuß veröffentlicht worden. Außerdem würden die Republikaner ein Verfahren gegen Bush als Racheakt für das Verfahren gegen Clinton leicht abstempeln können.

Kommt es dennoch zu einem Verfahren, wären die Demokraten darauf angewiesen, dass ein paar Republikaner - wie z.B. John Warner, der dem Intelligenzausschuss vorsitzt - gegen Bush stimmen, denn die Republikaner stellen die Mehrheit im Kongress. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bush-Regierung es verstehen wird, das Fehlen der Massenvernichtungswaffen im Irak herunterzuspielen, und dass die Medien genügend Ausreden für Bush liefern. Schon jetzt ist klar, dass die großen Medien von The Atlantic bis zur Los Angeles Times das Problem der Glaubwürdigkeit darin sehen, dass die Bush-Regierung für künftige Interventionen weniger Unterstützung bekommen könnte:

If America must mobilize the world in the days to come about grave concerns such as the nuclear intentions of North Korea or Iran, it will need intelligence that isn't under a cloud of doubt about what may, or may not, have happened with Iraq.
LA Times

Richtige Kritik dürfte indessen weitgehend den Medien außer dem Mainstream vorbehalten bleiben.

Dass es auch anders geht, bewies man am 18.6. in Finnland. In Skandinavien wird viel Wert auf die Glaubwürdigkeit der Politiker gelegt. Deshalb musste die Ministerpräsidentin Jaeaetteenmaeki am Mittwoch ihren Hut nehmen, denn ihr wurde vorgeworfen, sie habe das finnische Parlament angelogen, um den Schulterschluss mit der Koalition der Willigen zu vollziehen. Jaeaetteenmaeki meinte beim Rücktritt, das Vertrauen in sie sei verschwunden. Der bloße Vorwurf der Irreführung reichte also in Finnland aus.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15050/1.html ===> mit den entsprechenden links zu den artikeln, wo man diese infos herhat....