Geschrieben von shinead am 16.07.2019, 19:09 Uhr |
Natürlich nicht.
Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist von einer italienischen Richterin umfänglich entlastet worden. Das geht aus dem Beschluss des Landgerichtes Agrigento vom 2. Juli 2019 hervor, der dem MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK vorliegt.
Demnach hat die Kapitänin bei der Rettung der Menschen vor der libyschen Küste nach internationalem Recht gehandelt, alle nötigen Informationen und Hilfeersuchen an die beteiligten Flaggenstaaten übermittelt und auch bei der untersagten Hafeneinfahrt keinen Rechtsbruch begangen.
Die italienische Ermittlungsrichterin begründete im Gerichtsbeschluss zudem, dass internationales Seerecht und die Verpflichtung zur Rettung auf See stärker zu bewerten sind, als die von Innenminister Matteo Salvini veränderten gesetzlichen Regelungen in Italien.
Die Handlung der Kapitänin der Sea Watch 3, schiffbrüchige Personen aus der Seenot zu retten, ist tatsächlich als Erfüllung der Verpflichtungen anzusehen.
Aus der Urteilsbegründung des Landgerichts Agrigento vom 2. Juli 2019
Das Gericht stützte zudem die Einschätzung der Kapitänin, dass im konkreten Fall nur Italien mit einem am nächsten und sicheren Hafen zur Anlandung in Frage gekommen sei.
Die Kollision mit einem italienischen Polizeiboot im Hafen von Lampedusa wird von der zuständigen Ermittlungsrichterin als "geringfügig" bewertet. So geht aus den Akten hervor, die Kapitänin habe das Anlegen an der Kaimauer angekündigt und sich sehr langsam mit ihrem Schiff Sea Watch 3 genähert.
Das Ausmaß des Zusammenstoßes mit einem kurz vorher an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Das Gericht stützt sich dabei auch auf die Auswertung von Videoaufnahmen.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/italien-gericht-entlastet-sea-watch-kapitaenin-rackete-seenotrettung-100.html
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- wieso weltfremd???? - Benedikte 15.07.19, 19:42
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- Es gibt keinen Pull-Effekt! - shinead 16.07.19, 11:25
- Natürlich nicht. - Lauch1 16.07.19, 16:14
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- Berufung der Staatsanwaltschaft - Lauch1 17.07.19, 17:48
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Schluckstörung bei alten Menschen
Das Thema ist schon sooo alt, und niemand hat was getan?!
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Kennt sich jemand mit Betreuung bei Erwachsenen aus und wie man da wieder raus k