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Geschrieben von lilke am 14.12.2017, 13:00 Uhr

Man könnte z.B. den Soli beibehalten, aber KOMPLETT in die Schulen stecken

Es gibt Gesetze und an die hat sich auch die Politik zu halten.

Natürlich KÖNNTE man auf Länderebene einen "Schulsoli" einführen. Das müsste aber jedes Land für sich machen und jedes Land dann auch festlegen wie hoch der denn sein müsste.

Und das Land will ich sehen, das damit anfängt und sich die eigene Wählerschaft mit einer Steuererhöhung vergrault. Du sagst es ja selbst, Du willst keine Steuererhöhung. Abschaffung Soli und Neueinführung einer Ländersteuer wäre aber genau das, denn es wäre nie zeitgleich. Es wäre auch nicht gleichberechtigt über alle Länder, denn in manchen Gegenden wohnen dann sehr gut verdienende in anderen wenig verdienende und schon wieder ist es nicht gerecht an alle verteilt und es entscheidet der Wohnort über die Qualität der Bildung. Letztendlich nicht viel anders als jetzt.

Entschuldigung, aber die Vorstellungen einiger hier sind doch reichlich naiv.

"Dann gibt eben der Bund was ab und gibt das den Ländern nach einem Schlüssel."

Genau DAS geht eben nicht so einfach. Der Bund WÜRDE ja sogar gern Geld für Schulsanierungen gerade ausgeben aber sie DÜRFEN nicht, eben weil es da entsprechende Gesetze gibt und eben WEIL Schulbildung Ländersache ist, in die sich die Länder auch auf der anderen Seite nicht reinreden lassen WOLLEN. Wenn der Bund aber Geld in Schulen stecken soll, dann muss der Bund dafür eben auch Verantwortung bekommen. Die wollen die Länder aber nicht hergeben.

Ich sage nicht, dass ich dieses System gut finde oder dass es nicht verbesserungswürdig wäre. Aber es IST nun einmal unser System und da einfach mal Geld über alle Gesetze hinweg irgendwo hin zu verschieben geht nicht. Das ist mehr als naiv gedacht.

LG
Lilly

 
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