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Geschrieben von Berlin! am 30.03.2020, 10:53 Uhr

IfSG ist keine Grundlage für eine Ausgangssperre

Ich gebe Dir ja recht: es ist echt der falsche Moment, jetzt noch einen Aufstand anzuzetteln.

Aber: der Staat handelt im Moment ohne Legitimation. Das sehe nicht nur ich so, dass sehen eigentlich alle Juristen, die ich dazu gelesen und gehört habe, so.
Und ja, ich finde das hochgradig bedenklich. Und gefährlich. Eigentlich darf ein Staat, eine Demokratie nich dazu, niemals ohne Legitimation so derart heftig in die Grundrechte des Bürgers eingreifen.
Kann man jetzt kleinlich finden. Aber so sehe ich es nunmal. Ich muß mich zumindest im Großen und Ganzen auf den Staat verlassen können. Wie soll ich das denn, wenn solche Maßnahmen ohne Legitimation getroffen werden? Das macht mir persönlich wirklich Angst.

 
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