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Geschrieben von Berlin! am 28.03.2020, 22:41 Uhr

IfSG ist keine Grundlage für eine Ausgangssperre

....das gibt Ausgangssperren und Kontaktverbote gar nicht her. Man kann das in den Protokollen zur Beratung des Gesetzes nachlesen.

Eine Ausgangs- bzw. Kontaktsperre ist in Deutschland nicht unmöglich, juristisch betrachtet. Man muß dafür halt nur die gesetzliche Grundlage schaffen. Hätte man auch längst tun können.

Ich habe in den letzten tagen viel dazu gelesen, gute Aufsätze. Also zu der juristischen Frage, keine Verschwörungstheorien.

 
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