Hm, wohl zu schnell gedacht...

Deutschland will nicht die Aufräumkolonne im Irak sein


Von Dorothea Hülsmeier, dpa

Berlin (dpa) - Trotz aller Ablehnung des Irak-Kriegs kann und will die Bundesregierung bei der humanitären Hilfe für die Kriegsopfer nicht abseits stehen.

Deutschland wird als zeitweiliges Mitglied des UN-Sicherheitsrats außerdem bei der politischen Nachkriegsordnung im Irak ein Wort mitzureden haben. Den Wiederaufbau nach einem Krieg zu unterstützen, den man nicht wollte, dürfte aber in Berlin einige Bauchschmerzen verursachen. Denn Deutschland will nicht die Aufräumkolonne der kriegsführenden Parteien sein, die ohne ein ausdrückliches UN-Mandat Bagdad und andere Städte bombardieren.

Die Haushaltsmittel im Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe wurden wegen des Irak-Krieges dennoch bereits verdoppelt. Und im AA wurde mit Kriegsbeginn auch ein Sonderstab Irak eingerichtet. Solche Sonderstäbe gab es auch für das Kosovo und gibt es noch für Afghanistan. Der Irak-Sonderstab befasst sich zur Zeit vor allem mit der humanitären Hilfe und der Koordination mit den Vereinten Nationen. In absehbarer Zeit wird sich das Gremium aber wohl auch mit dem politischen Wiederaufbau des Iraks beschäftigen. Doch die zentrale Diskussion muss nach Ansicht der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen geführt werden. Und da ist die Frage, ob die USA den UN bei der politischen Neuordnung des Iraks den Fahrersitz überlassen.

Das Problem Wiederaufbau ist nach Berliner Lesart in einen Satz zu fassen: Zahlen sollen vor allem die Amerikaner, aber die Führung müssen die Vereinten Nationen haben. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte, dass derjenige, der zerstöre, auch die finanzielle Hauptlast des Wiederaufbaus tragen müsse. Keinesfalls aber dürfe es ein «US-Protektorat im Irak» geben.

«Wir können doch keine Arbeitsteilung zulassen, bei der die einen bomben und zerstören, und die anderen sind für die Finanzierung des Wiederaufbaus zuständig», sagte die Ministerin in der ARD. Im jetzt vorgelegten milliardenschweren Nachtragshaushalt der USA zur Finanzierung des Irak-Krieges ist allerdings nur eine bescheidene Summe für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau veranschlagt.

Wenn schon die USA mit dem Kriegsbeginn die UN umgangen haben, dann müssen die Vereinten Nationen wenigstens bei der Wiederherstellung des Friedens in der Region die Hauptrolle spielen: Auf diese zentrale Bedeutung der UN wies auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in den vergangenen Tagen immer wieder hin.

Neue Kontroversen zeichnen sich bereits ab. Frankreichs Präsident Jacques Chirac machte deutlich, dass Paris keine neue UN-Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren werde, die den Krieg nachträglich rechtfertigen würde. Andererseits muss der Sicherheitsrat nach Berliner Auffassung aber seine Handlungsfähigkeit beweisen, indem er möglichst rasch eine humanitäre Irak-Resolution verabschiedet.

Anders als im Fall Afghanistan wird die Bundesregierung beim Wiederaufbau des Irak wohl kein Interesse an einer humanitären Führungsrolle haben. Grund ist einerseits die angespannte Haushaltslage. Zum anderen hat Rot-Grün den Krieg immer abgelehnt, im Gegensatz zu Regierungen anderer EU-Länder wie Spanien und Italien. Und diese Länder sind nach Auffassung in Berlin jetzt auch in der Pflicht.

(gefunden bei www.pipeline.de)

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