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Geschrieben von Hashty am 23.09.2018, 10:19 Uhr

Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um

Vor einem Jahr wurde die AfD in den Bundestag gewählt. Was für eine Aufregung! Doch dann haben alle Parteien einfach weitergemacht wie bisher. Wie soll man das verstehen?

Eine Kolumne von Ferda Ataman

Die Nacht der Bundestagswahl 2017 werde ich nie vergessen. Ich saß auf dem Sofa und sah im Fernsehen, wie ein rechtsradikaler Greis wieder und wieder drohte: "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!" Das war so heftig, dass ich fast kotzen musste. Stattdessen schrieb ich einen empörten Kommentar darüber. Das ist jetzt genau ein Jahr her. Seitdem wurde es schlimmer und schlimmer.

Würde ich heute noch einen Würgereiz bekommen von Alexander Gaulands siegberauschter Rede in der Wahlnacht? Wohl kaum. Der Anführer der deutschen Rechtspopulisten hat so viele krasse Sachen gesagt, dass ich emotional abgestumpft bin. Was ist schon "unser Volk zurückholen" verglichen mit dem Vogelschiss-Zitat, wonach Hitler und die Nazis irrelevant sind?

Jedes Mal, wenn so etwas kam, dachte ich: Das war's! Das ging zu weit. Jetzt muss allen klar sein, dass die Vollstrecker des fantasierten Volkswillens politisch inakzeptabel sind. Der Chef der AfD hat den Holocaust verharmlost. Das darf man in Deutschland nicht. Eigentlich. Aber Gauland ist noch da. Es hatte keine Konsequenzen. Wie soll man das verstehen?

Warum fordert niemand, mehr "mit Islamisten reden"?

Ich verstehe auch nicht, wieso immer noch Leute fordern, man müsse mit Rechten reden und dürfe die arme AfD nicht politisch ausschließen. Für meinen Geschmack reden wir viel zu viel mit ihnen und ständig über sie. Wo bitte ist die Isolation? Ich kann nicht sagen, wie oft ich Gaulands Tweedsakko in der Tagesschau gesehen habe - aber gefühlt jede Woche. Der Einzige, der in Deutschland offen erklärt hat, Naziverharmloser-Gauland nicht mehr einzuladen, ist TV-Moderator Frank Plasberg.

Komisch eigentlich: Die Befürworter von Mit-Rechten-Reden fordern nie, dass man auch mit Linksextremisten oder Islamisten redet. Dabei wäre das konsequent. Die Publizistin Kübra Gümüsay wird derzeit hart angegangen, weil sie das tut. Als muslimische Feministin geht sie auch in sehr konservative Moscheegemeinden und diskutiert dort über Sexismus und Antisemitismus. Aber offenbar ist der Dialog nur mit Rechten erwünscht. Bei Gümüsay wird das als problematische Nähe zu Fundamentalisten ausgelegt.

Und dann gibt es seit einem Jahr die große Enttäuschung über alle Parteien, die nicht AfD heißen.

Denn zur Verteidigung der AfD muss man sagen: Die Rechtspopulisten tun nur, was Demagogen halt so tun. Es ist überall auf der Welt das Gleiche: Sie provozieren, spalten, reden Probleme herbei, um dann auf "die da oben" zu zeigen, obwohl sie selbst längst zum Establishment gehören. Es ist, als hätten Gauland und seine Hetzertruppe eine Anleitung für Rechtspopulisten gelesen. Tagaus, tagein erklären sie uns: Sie, also das Volk, sind die Guten und die Opfer - alle anderen sind böse, korrupt und gefährlich. Uninspiriert, aber konsequent.

Rassisten gehören nicht ins Parlament

Überraschend ist vielmehr, dass anscheinend keine der anderen Parteien ein Handbuch zum Umgang mit Rechtspopulismus gelesen hat. Ich habe im letzten Jahr mit vielen Leuten aus dem Bundestag gesprochen. Offenbar hat keine Fraktion eine Strategie erarbeitet, um auf die Provokationen zu reagieren. Jedes Mal überlegen sie neu, ob und wie man über das Stöckchen springen soll.

Wie unprofessionell ist das bitte?

Man könnte doch meinen, wenn eine populistische Partei aus dem Nichts mit fast 13 Prozent in den Bundestag kommt und in manchen Gegenden die Mehrheit stellt, rüttelt das die anderen wach. Da wäre doch das Letzte, was man tut: einfach weitermachen. Da wäre kluges Krisenmanagement gefordert. Aber davon ist nichts zu spüren. Mit viel gutem Willen erkennt man ein paar müde Versuche, die Parteifassade zu erneuern.

Die FDP präsentiert sich irritierend schizophren, mit jugendlich-frischen Farben und piefig-ängstlichen Inhalten. Die CSU versucht sich an einem Rechtsruck mit Heimatanstrich. Die Linke ist gespalten und zu beschäftigt, um ihr Innenleben nach außen zu kommunizieren. Die Grünen experimentieren inhaltlich mit ein paar Heimatfloskeln hier, ein bisschen Sozialdemokratie da. Unter Zugzwang stehen aber vor allem SPD und CDU. Doch ausgerechnet die haben nichts geändert, nur ein paar Personen und Hüte ausgetauscht.

Ich verstehe wirklich nicht, was in den Parteien vor sich geht.

Die AfD erklärt, dass Menschen wie ich nicht zu Deutschland gehören. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit: Ich finde, die Rassisten gehören dazu, aber nicht ins Parlament. Also werde ich bis zur nächsten Bundestagswahl weiter davon träumen, dass die anderen Parteien endlich lernen, wie man mit Rechtspopulisten umgeht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 
106 Antworten:

Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um

Antwort von Shanalou am 23.09.2018, 11:12 Uhr

Ich schaue im Moment eher auf die anstehenden Landtagswahlen, weniger auf die Bundesebene. In Bayern rutscht die AfD weiter ab, dagegen werden die Grünen immer stärker. In Hessen ist die AfD zwar auch noch zweistellig, aber auch hier gewinnt sie nichts hinzu. Das sind zwar alles Umfragen, aber sie machen, mir zumindest, Hoffnung.
Ich finde etwas problematisch der SPD und der CDU, die Schuld für den Erfolg der AfD zu geben. Mit der AfD reden? Wer sagt denn das? Wozu?
Was die GroKo im Moment machen kann, ist endlich ihren Job. Und sich vor allem nicht von Horscht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
Dein Beispiel mit der Publizistin Gümüsay ist auch so eine Sache. Klar muss man auch mit konservativen Gemeinden im Gespräch bleiben, aber was will man bitte bei Fundamentalisten mit Argumenten groß erreichen? Ganz schwierig. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass sich eine Religionsgemeinschaft von außen verändern lässt. So was passiert in der Regel von innen heraus.

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Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um

Antwort von Malus am 23.09.2018, 12:57 Uhr

Ich bin auch dafür dass die AFD weniger Aufmerksamkeit bekommt..

Aber sie mit Islamisten zu vergleichen,also Menschen die andere aufgrund ihrer Religion auslöschen wollrn-im Irak gibt es Dutzende Massengräber. Die Islamisten richten unsägliches Leid an.

Sorry. Da kann ich nur bestürzt mich abwenden.

Warum immer solche hanebüchenen Vergleiche?
Ich verstehe das nicht.

Die AfD ist gefährlich. Ja.

Aber wenn man so argumentiert wird man nicht mehr ernst genommen.

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Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um

Antwort von Malus am 23.09.2018, 13:18 Uhr

Die AfD ist ein. Mückenfurz.
Man stilisiert sie aber zu T Rex Kacke hoch.

(Wenn man schon bei blöden Vergleichen ist. )

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Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 13:32 Uhr

Ich bin mir da nicht so sicher.
Hitler wurde damals in D und ganz Europa belächelt und für nicht ernst genommen.

Und weil ich immer wieder hier ausgelacht werde, weil ich das Schreckgespenst der Zeit 33-45 hier mahnend einstelle, hier 2 Zitate von Erich Kästner, die da ganz gut passen:

"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens bis 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät.
Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird."

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern."

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Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 13:50 Uhr

Ich bleibe dabei. Die AfD ist nur ein Symptom, nicht die Ursache. Willst du aber nicht kapieren.

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Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 14:15 Uhr

33 war u.a. die hohe Arbeitslosigkeit die Ursache. In den Juden schnell die Schuldigen gefunden.
Merkst was???
Oder bist Du diejenige, die nicht kapieren möchte?

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 14:24 Uhr

Ich glaube nicht, dass du erkannt hast, dass der Zulauf zur AfD ein hausgemachtes Problem der derzeitgen Politik ist, der moralischen Verurteilung der besorgten Menschen, der Regierung aus einem Elfenbeinturm heraus.

Wie wäre es denn dann, wenn die Politik endlich anfinge, die URSACHEN zu bekämpfen, anstatt das Symptom?

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 14:41 Uhr

Das wäre natürlich am besten. Keine Frage. Aber bis sie damit anfängt, müssen wir halt aufpassen.

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 14:49 Uhr

Bis sie damit anfängt... Die Frage ist, OB sie damit jemals anfängt. Das sehe ich persönlich nicht. Erst heute hat doch Schäuble von sich gegeben, dass es völlig irrational ist, sich Hoffnungen auf größere Abschiebungen zu machen. Sprich, wer hier ist, ist hier und bleibt hier, ganz gleich, ob der Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht.

Jetzt las ich erst, dass eine Selbstanzeige von Asylbewerbern, die behaupten, sie würden mit dem IS sympathisieren genau damit ein Abschiebehindernis generieren. Sowas kann man sich nicht ausdenken... Bananenrepublik Deutschland.

Vielleicht sollten sich dann deine Aggressionen auch mal gegen die Ursache bzw. gegen die Verursacher richten, anstatt gegen das Symptom.

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 14:54 Uhr

Ich dachte, du meinst tatsächliche Ursachen...

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 15:07 Uhr

Was sind denn deiner Meinung nach die Ursachen? Die mangelnde Bildung der AfD-Wähler?

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von claudi700 am 23.09.2018, 15:48 Uhr

o man...

denk einfach mal nach... glaubst du ernsthaft ein neonazi-regime jeglicher art hätte in d heutzutage noch eine chance? glaubst du das wirklich?

meine liebe, überleg doch mal: wie viele kasernen mit us-soldaten gibt es in deutschland? glaubst du wirklich, die amis würden dann nicht einschreiten? denkst du das ernsthaft? hier wäre sowas von schicht im schacht, es würde niemals so weit kommen!

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Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um

Antwort von Malus am 23.09.2018, 15:54 Uhr

Das Problem ist,dass man sehr schwer eine Partei verbieten kann. Da gibt es große Hürden. Selbst die NPD konnte nicht verboten werden. Und die ist noch viel krasser unterwegs.

Und selbst wenn-die Wähler verschwinden dann nicht.

Und man kann einfach nicht die komplette Bevölkerung dazu zwingen eine open border Politik,die jährlich um die 50 Milliarden kostet,wenn ich richtig informiert bin,mitzutragen.

Wie willst Du die Bevölkerung zu Toleranz und Nächstenliebe zwingen?

Das ist doch das Problem. Die AfD ist Resonanz auf Ängste,auf Hass und auch auf Überforderung.

Die Willkommenskultur war ja da. Die Auswüchse der Flüchtlingskrise hat man damals nicht geahnt.

Die Leute haben keine Möglichkeit dagegrn zu protestieren. Leider gibt es da nur die AfD.

Ich hsbe dafür aber nicht wirklich Verständnis. Ich meine nur wenn man wirklich die AfD bekämpfen will,muss man verstehen,welche Lücke sie ausfüllt. Und man muss auch sagen dass für Hass hier kein Platz ist. Kritik und Angst in allen Ehren. Dassind alles keine Gründe Populistrn auf den Leim zu gehen.

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 16:03 Uhr

Die Amis? Mit ihrem gelbhaarigen Clown???

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Jana287 am 23.09.2018, 16:13 Uhr

Das mit der Unmöglichkeit von Abschiebungen hab ich auch gelesen. Und Frage mich, wofür wir dann das Bamf brauchen?!

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Malus am 23.09.2018, 16:18 Uhr

Gut integrierte Menschen werden abgeschoben. Hassprediger werden wieder eingeflogrn. Mitgliedschaft im IS oder bei den Taliban ist ein Asylgrund.

Das ist leider wahr.

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 16:44 Uhr

Und dann wundern sich manche noch über den Zulauf zur AfD? Wie gesagt...Symptom, nicht Ursache.

Würde man die gut integrierten und integrationswilligen Menschen hier lassen und die "schädlichen Subjekte" konsequent (und dauerhaft) aus dem Land entfernen, würde man also ein aktives Agieren der verantwortlichen Stellen erleben, dann sähe die Sache ganz anders aus.

Aber jeder weitere Mord/Totschlag/Vergewaltigung, auf Rechnung eines bereits abgelehnten Asylbewerbers oder eines, der schon mit x Identitäten hier angemeldet ist, wird der AfD weitere Stimmen bringen. Aber dieser Kausalzusammenhang ist scheinbar sehr sehr schwer zu verstehen für den ein oder anderen.

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Malus am 23.09.2018, 16:50 Uhr

Die AfD hetzt aber nicht nur gegen solche Leute,sondern halt gegen alle Flüchtlinge.

Deswegen finde ich sie unwählbar.

Obwohl ich mit der Asylpolitik nicht einverstanden bin wie sie jetzt ist.

Aber klar. Niemand geht gegen diese Auswüchse vor. Es wird als gottgegeben angesehen dass man Islamisten nicht abschieben kann. Oder Schwerverbrecher.

Man reißt lieber Auszubildende aus ihren Betrieben,die gut deutsch können und sich hier was aufbauen wollen,und schickt sie nach Afghanistan.

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 16:51 Uhr

Ich hab ehrlich gesagt auch keine Lust, irgendwelchen Verbrechern hier Schutz zu gewähren. Vor allem bei körperlichen Delikten hört bei mir das Verständnis komplett auf.
Jetzt leben wir allerdings leider?/zum Glück? in einem Rechtsstaat mit klaren Regeln und Gesetzen. Und diese Regeln und Gesetze verbieten es uns, diese Verbrecher zurückzuschicken. Das macht extrem ungute Stimmung. Verständlich.

Aber was ist die Alternative? Den Rechtsstaat zu verändern? Zu einer Bananenrepublik zu werden? Wollen wir das wirklich?

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von lilke am 23.09.2018, 16:56 Uhr

Nach dem Motto: "Die anderen schlagen uns schon rechtzeitig die Köpfe ein, wenn wir selbst zu blöd sind."

Du erwartest also von den Amerikanern, die Trump zum Präsidenten wählen mehr Verstand als von deutschen Wählern. Hm... Halte ich für etwas arg naiv, aber gut.

LG Lilly

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Malus am 23.09.2018, 17:00 Uhr

Ich bin davon überzeugt dass wir gegen diese Auswüchse vorgehen MÜSSEN. Denn leider sind es keine Einzrlfälle. Leider sinkt durch diese Dinge-und nein,ich sehe es nicht ein mit meinen Steuern salafistische Hassprediger,die in ihrem Herkunftsland unsagbares Leid verursacht haben,hier lebenslang zu alimentieren.

Deutdchlsnd hat inzwischen einen ähnlichen Ruf wie Südamerika nach dem Krieg,wo tausende Nazis Asyl fanden.

-Leider sinkt dadurch die generelle Akzeptanz für Flüchtlinge.

Und das kann ich verstehen.

Es muss ein Umdenken geben.

Du kannst die Bevölkerung nicht zwingrn dies alles mitzutragen. Und das geht auch nicht mit beleidigen,mit Whataboutismen,mit Relativierung.

Eine Akzeptanz führt man so einfach nicht herbei. Geht nicht.

Ohne Akzeptanz geht es aber nicht.

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 17:03 Uhr

Ich verstehe dich.

Aber- was ist die Lösung?

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Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Leena am 23.09.2018, 17:04 Uhr

...willst Du denn so einen IS-erprobtem Hassprediger ausweisen, von dem Du weißt, in seinem Heimatland droht ihm Folter und Todesstrafe? Das verstößt gegen die Menschenrechte, und wenn der Kerl noch so ein fieser Arsch ist.

Die Grundursachen der Problems liegen übrigens m.E. nicht in Deutschland, sondern in den Herkunftsländern. Solange dort die Menschen mehr Grund haben zu gehen als zu bleiben, wird sich an den "Folgeproblemen" nichts wirklich ändern.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 17:15 Uhr

Ach und weil ihm WEGEN seiner eigenen Schuld, also wegen seiner IS-Beteiligung, wegen seiner EIGENEN Entscheidung da Folter und Todesstrafe drohen / drohen könnten, müssen WIR ihn retten/alimentieren und ggf. hier Tote akzeptieren, die auf seine Kappe gehen? Was ist mit dem Schutz vor Tod der EIGENEN Bevölkerung durch solche Drecksgestalten?

Sorry, da bin ich ganz und gar nicht der Ansicht, dass man die hier streicheln muss. Sollen sie nur ausbaden, was sie sich selber einbrocken.

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Und wenn...

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 17:16 Uhr

... es diese Rechtsgrundlage noch nicht gibt, sollte man sie dringend schaffen. Meine Ansicht. Und mir persönlich muss da niemand mit Menschenrechte kommen. Zwingt ihn ja keiner zum IS-Fuzzi zu werden.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Malus am 23.09.2018, 17:16 Uhr

Auf welcher Rechtsgrundlage gibt man Massenmördern und Mitgliedern terroristischer Vereinigungen Asyl.?

Und warum wird das Asylrecht so stark ausgedehnt,dass im Prinzip jeder bleiben kann?

Warum kann ein Staat nicht ablehnen,Menschen ohne Kontrollen ins Land zu lassen?

Sind Länder,in denen es nicht so läuft wie in Deutschland,alles Unrechtstaaten?

Selbst Schweden hat die Schotten dicht gemacht. Frankreich nimmt glaube ich so 10000 auf. Ein Unrechtstaat. Belgien,Dänemark,Unrechtstaaten.

Nur Deutschland nicht. Und die Bevölkerung hat das gefälligst alles kritiklos mitzutragen. Denn es gilt als alternativlos.

Und dann wundert man sich?

Echt jetzt?

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Malus am 23.09.2018, 17:18 Uhr

Ich gehe davon aus dass es ganz prima moralisch hochwertig von Südamerika war die vielen Naziverbrecher zu retten. Gell?

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 17:27 Uhr

War es natürlich nicht.
Aber es ist alles eine wirklich verzwickte Geschichte, die wir hier wahrscheinlich nicht gelöst bekommen.
Ich kann mich erinnern, als wir vor gefühlt tausend Jahren in der Schule die Frage diskutierten "Wenn das Attentat geklappt hätte, wäre dann Stauffenberg ein Mörder gewesen? Und hätte er als Mörder verurteilt werden müssen?"


Dann noch was: die grösste Gefahr von Islamisten/Hasspredigern kommt von Einheimischen. Entweder tatsächlich deutscher Herkunft und ursprünglich Christen oder von hier aufgewachsenen Moslems. Was machen wir mit denen?

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 17:30 Uhr

Die, die Deutsche sind, deren Heimatland also Deutschland ist, die können wir ja leider Gottes nicht loswerden. Die MÜSSEN wir behalten. Aber Straftäter anderer Länder müssen wir (in meinen Augen) nicht hier behalten und durchfüttern und das Leben der eigenen Bevölkerung durch sie riskieren. Da gehören Gesetze geschaffen, die es ermöglichen, sie sicher und dauerhaft loszuwerden.

Und da muss mir niemand mit "Menschenrecht" kommen. Ich möchte solche Gestalten nicht im Land haben und dazu stehe ich. Und da ist mir wirklich, wirklich egal, was mit denen im Heimatland passiert.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Miamo am 23.09.2018, 17:32 Uhr

Warum genau sind wir eigentlich in der Pflicht, uns um religiöse Fanatiker zu kümmern? Sprich sie auf unsere Kosten mit durchwachsenen Erfolgschancen zu resozialisieren. Warum nicht auch andere Länder? Wer und was behauptet, dass das unsere Verantwortung ist?

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von puja am 23.09.2018, 17:34 Uhr

Msl ganz blöd gefragt: ein mehrfacher Mörder aus dem Süden der USA, einem Staat in dem es die Todesstrafe gibt, hat der auch Anrecht auf Asyl hier?
Nicht dass ich die Todesstrafe befürworte, im Gegenteil, aber würdest du hier alle aufnehmen wollen damit sie nicht hingerichtet werden?
Und hier inhaftieren lebenslänglich? Oder dürften sie hier wieder frei rumlaufen?

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Tonic2108 am 23.09.2018, 17:40 Uhr

Hier stimme ich vollumfänglich zu.

Man kann nicht erwarten, dass die Bevölkerung akzeptiert, wer mal da ist bleibt auch und je krimineller, desto sicherer ist sein Bleiben.
Mir ist auch wurst was so einem IS Verbrecher in der Heimat droht, hätte er mal vorher darüber nachdenken sollen.

Zudem finde ich, dass ein Land in erster Linie seine eigene Bevölkerung schützen muss und dieser Schutz muss oberste Priorität haben. Gesetze müssen so geändert werden, dass dies möglich ist. Solange hier nichts geändert wird, werden die AFD und Konsorten stetig weiter Zuwächse verzeichnen.

Es ist doch ein Unding, bestens integrierte 17-jährige Gymnasiastinnen abzuschieben, diese Verbrecher aber hier zu behalten. Klar, man muss ja etwas für die Abschiebe-Statistik tun, da sind hier arbeitende und gut integrierte Menschen leichter zu fassen als Kriminelle mit x Identitäten, die im Zweifel auch mal untertauchen.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Jana287 am 23.09.2018, 17:44 Uhr

Schäuble hat doch im jüngsten Interview klar gemacht, dass das nicht gewünscht ist im grösseren Stil abzuschieben. Gäbe es den politischen Willen, wäre in den vergangenen 3 Jahren genug Möglichkeit gewesen, das umzusetzen. Da nix passiert, muss es also genau so gewollt sein!

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Mal ganz blöd gefragt -

Antwort von Leena am 23.09.2018, 17:58 Uhr

...warum antworten eigentlich alle auf die Frage nach einer belastbaren Rechtsgrundlage mit "das kann ja nicht sein, das sehe ich nicht ein!"? Bauchgefühl ist keine Rechtsgrundlage, habt Ihr Euch denn nie mit den rechtlichen Grundlagen unseres Staates hier befasst?

Hier mal ein Fokus-Artikel zu der Thematik, ansonsten empfehle ich als erste Annäherung z.B. das Urteil vom OLG Köln vom 03.06.2016 (6 AuslA 134/15 - 102).

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwierige-antraege-wenn-moerder-asyl-beantragen-warum-das-bamf-sie-trotzdem-oft-nicht-abschieben-kann_id_9133493.html

"Das liegt daran, dass Deutschland nach nationalem und internationalem Recht keine Straftäter abschieben darf, wenn ihnen in ihren Heimatländern Folter oder die Todesstrafe droht. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Abschiebung von Straftätern auch in Länder mit der Todesstrafe zulässig ist, wenn das jeweilige Land eine Zusicherung abgibt, den Täter im Einklang mit den Menschenrechten zu behandeln. Bislang handelt es sich dabei jedoch um Einzelfälle, auch weil viele Heimatländer sich sperren, einen Schwerkriminellen zurückzunehmen.

Was passiert mit den Verbrechern?

Wenn ein Antragssteller von einer schweren Straftat berichtet, schaltet das Bamf die Strafbehörden ein, die dann ein Ermittlungsverfahren einleiten und den Asylbewerber gegebenenfalls in Untersuchungshaft nehmen. Denn straffrei davonkommen soll der Antragssteller nicht, auch wenn er in Deutschland bleiben darf. Doch die Ermittlungen gestalten sich oftmals schwierig: Gerade bei Verbrechen in Kriegsgebieten ist oft nur schwer nachzuvollziehen, was passiert ist.
Wenn der Asylbewerber überhaupt die Wahrheit sagt. Einige Antragssteller berichten auch von Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben. In den Jahren 2016 und 2017 behaupteten viele Afghanen fälschlicherweise, sie seien Mitglieder der islamistischen Terrormiliz Taliban gewesen – weil sie lieber in Deutschland im Gefängnis sitzen, als nach Afghanistan zurückkehren zu müssen. Viele ziehen ihr Geständnis im Laufe der Ermittlungen zurück, aber nicht alle."

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Geschichte wiederholt sich nicht

Antwort von tonib am 23.09.2018, 17:59 Uhr

In meinen Augen hast Du ein zu schlichtes Geschichtsverständnis, wenn Du nur eine 1:1 Wiederholung der NS-Zeit befürchtest und danach die Rollen verteilst.

Es war damals viel komplexer und ist heute viel komplexer.

Entscheidend sind doch die Gründe, die Leute dazu bewegen, politische Extreme zu wählen: Ablehnung der Entscheidungen der "Eliten", das Gefühl, nicht gehört und dafür ständig belehrt zu werden, Schwäche der Regierung, Schwäche des Staates, Ungerechtigkeiten, Fremdfühlen im eigenen Lande, unangenehme Erfahrungen mit/Vorurteile gegen Muslime/Migrante/Flüchtlinge bzw. wahlweise Verklärung dieser Gruppe zu den besseren Menschen ohne Nazigen, wirkliche oder vermeintliche Besserbehandlung bestimmter Gruppen,usw.usf.... und das bei einer objektiv nicht schlechten Lage mit geringer Arbeitslosigkeit und hohen Sozialstandards!

Ich befürchte hingegen, dass du das linke Narrativ unterstützt, wonach es abgrundtief böse Nazis gibt (und schon immer gab), die jetzt wieder mit der AfD ans Tageslicht kommen, wogegen natürlich die gute Linke kämpfen muss. Und Dir über die Ursachen gar keine Gedanken machst, denn das könnte das Weltbild ins Wanken bringen.

Das ist zu kurz gehüpft.

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Re: Mal ganz blöd gefragt -

Antwort von Jana287 am 23.09.2018, 18:02 Uhr

Dann müssen die in Abschiebehaft, bis sie freiwillig ausreisen, bis ihnen ihre Identität wieder einfällt, bis das Herkunftsland sie zurücknimmt. Aber nicht vollalimentiert hier auf freiem Fuss bis zum Sankt Nimmerleinstag! Notfalls muss eine gesetzliche Grundlage her. Wer, wenn nicht die aktuell Regierenden könnten hier eine Lösung finden?

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Re: Das kapier ich sehr wohl

Antwort von TONIC-2018 am 23.09.2018, 18:03 Uhr

Du glaubst das es nicht möglich ist? Träumerin,nimm deine rosa Brille ab.

Mit einer gestörten Partei,die unsere Geschichte leugnet ist noch schlimmer möglich als damals.

Die Amis sollen helfen, danke für diesen Lacher des Tages,merkst du eigentlich was du da von dir gibst? Die ,die einen Trump als Präsidenten haben. Du bist wirklich drollig.

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Re: Mal ganz blöd gefragt -

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 18:06 Uhr

Richtig. Wenn es diese Gesetzesgrundlage noch nicht gibt, dann muss sie eben her. Ich glaube nicht, dass tatsächlich niemand in der Lage wäre, dies zu ändern, wenn man denn nur WOLLEN würde.

Und umso mehr verstehe ich Länder wie Tschechien, Ungarn, Polen, die erst gar niemanden nehmen wollen. Denn, dann haben sie solche Probleme auch nicht. Da geht der Schutz der EIGENEN Bevölkerung noch vor.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Malus am 23.09.2018, 18:17 Uhr

Ich wäre ehrlich gesagt für Sicherheitsverwahrung.

Abschiebung geht ja nun mal nicht.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Malus am 23.09.2018, 18:19 Uhr

Weil wir,wenn ich das richtig verstanden hsbe,der einzige Rechtstaat der Erde sind.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Malus am 23.09.2018, 18:21 Uhr

Die kommen gar nicht hier her weil die Flughäfen dort Hochsichertszonen sind.

Wenn hätten sie hier Anrecht auf Asyl und Sozialleistungen.

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Re: Mal ganz blöd gefragt -

Antwort von Leena am 23.09.2018, 18:24 Uhr

Hier mal aus dem Urteil des OLG Köln:

"Hintergrund ist zum einen die Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Auslieferungen für unzulässig gehalten, wenn eine lebenslange Haft ohne Chance auf Resozialisierung droht (Beschluss vom 13. Januar 2010, Az.: 2 BvR 2299/09). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte entschieden, dass auch schwere Straftäter immer die Chance auf Freilassung und Rehabilitierung haben müssen (so EGMR-Urteil vom 9. Juli 2013, Az.: 66069/09, 130/10 und 3896/10)."

So, und jetzt - welche Gesetzesgrundlage möchtest Du gerne einführen / ändern?


Ansonsten - meines Erachtens ist es ja gerade das Problem von Europa, dass X Staaten nur an sich selbst denken und eben nicht solidarisch denken und handeln. Wenn man die "Last" gerecht verteilen würde, wäre sie m.E. für alle Beteiligten machbar - aber dafür verweigern sich zu viel. Vorteile der EU - gerne, danke, aber auch mal in einen sauren Apfel beißen - bitte nicht mit uns!

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Leena am 23.09.2018, 18:27 Uhr

Nee. Zum Glück nicht. Aber wir sind in dem Moment nun mal genau der Rechtsstaat, wo die betroffene Person XY sich aktuell gerade aufhält.

Übrigens bezweifeln andere Staaten durchaus auch die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik - da gibt es tatsächlich Verfahren, ob Afghanen aus anderen Schengen-Ländern nach Deutschland abgeschoben werden dürfen, weil die Menschen in Deutschland Gefahr laufen, wieder nach Afghanistan abgeschoben zu werden.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von tonib am 23.09.2018, 18:29 Uhr

Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen - überheblich-, hier immer nach der Rechtsgrundlage zu fragen und den Leserinnen zu empfelen, sich mal das Urteil XY zu Gemüte zu führen, denn das hier ist kein juristisches Oberseminar.

Vieles ist Grundlage, weil es aus dem GG herausinterpretiert wird, vieles ist Gesetz, weil der Bundestag es beschlossen hat. Das meiste, nicht alles, ist änderbar. Vieles stammt aus einer Zeit, als Asyl noch als Schutz vor politscher Verfolgung verstanden wurde, nicht als Mittel zur Massenimmigration. Das ist alles nicht so unabänderlich, wie es gerne dargestellt wird, und Deutschland wird auch nicht zum Unrechtsstaat, wenn die Spielregeln neu gestaltet werden - so wie in fast allen anderen Ländern, anerkannten Rechtsstaaten, auch. Dazu braucht man Überzeugung, Kreativität und vor allem ganz viel politischen Willen.

Die Nichtabschiebung von Kriegsverbrechern der Taliban u.a.:

- erstens: nicht einreisen lassen, bei der Einreise abwehren, das geht, wie die extraterritoriale Flughafenzone in Frankfurt zeigt: dort wurde der Leibwächter von OBL zugrückgewiesen.
- zweitens: Direkt aus Afghanistan kommt niemand, also bitte ins letzte Einreiseland zurückschieben
-. drittens: wie wäre es mit einem Kriegsverbrechertribunal für Afghanistan in Den Haag? Entweder die Selbstbelastung ist so stichhaltig, dass sie dort zu einer Verurteilung führt, oder sie ist es nicht, dann Abschiebung nach A..

Es ist übrigens nicht mein Job, für alles eine Rechtsgrundlage zu benennen oder Lösungen zu finden. Dafür werden zahlreiche Spezialisten bezahlt.

Aber leider - achselzuck - kann man ja nichts ändern, also bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als Mördern, Kriegsverbrechern und Vergewaltigern hier lebenslange Alimentation zu gewähren. Für eine Verurteilung in Deutschland sind auch leider die Informationen zu dünn, also laufen diese Leute hier frei herum und erschrecken ihre ehemaligen Opfer, wenn sie sie finden (die dann aus Angst unser Land verlassen), lehren in Moscheen oder führen langjährige Streitigkeiten darüber, ob "Dschihad" wohl ein zulässiger Jungenname ist oder nicht. Die Bevölkerung, die das kritisiert, ist offenbar dumm, weil sie keine Rechtsgrundlage kennt oder braun, weil sie offenbar den in jedem Detail unabänderlichen Rechtsstaat kritisiert (mangelndes Rechtsstaatsverständnis!).

Das führt ehrlich gesagt nur zu viel mehr Frust und Ablehnung und - Du ahnst es - zur Unterstützung der Falschen.

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Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 18:32 Uhr

Wie kommst du nur auf diese Idee?

Wer nicht rechts ist, ist ein Demokrat.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 18:34 Uhr

Dem ist nichts hinzuzufügen...

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Leena am 23.09.2018, 18:34 Uhr

Doch, es gibt schon Fälle.

Normalerweise kann in die USA abgeschoben werden, wenn die US-Behörden verbindlich auf Verhängung der Todesstrafe verzichten und auch bei lebenslanger Haft realistische Chancen auf eine vorzeitige Entlassung bestehen. Wenn der zuständige US-Staatsanwalt eidesstattlich erklärt, er werde keine Todesstrafe beantragen, darf nach US-Recht dann vom Gericht auch keine Todesstrafe verhängt werden, bzw. wenn das Justizministerium in Washington zusichert, im Fall einer Auslieferung werde die Todesstrafe nicht verhängt oder zumindest nicht vollstreckt.

Und lt. US-Behörden die Möglichkeit einer Begnadigung bei „beanstandungsfreiem Vollzugsverhalten und guter Arbeitsleistung“ zugesichert wird und dies auch der tatsächlich gelebten Rechtspraxis vor Ort entspricht.

Diesen Zusicherungen könnte man bei Staaten wie z.B. Afghanistan oder Irak aber eben NICHT unbedingt glauben (auch im Hinblick auf die "gelebte Rechtspraxis").

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Re:Alternativlos.......

Antwort von Malus am 23.09.2018, 18:35 Uhr

Gut. Du sagst also dass das die Rechtsgrundlage ist.

Meinst Du das hilft als Argument gegen die,die Angst vor unkontrollierter Masseneinwanderung haben?

Schlimm ist doch für die Menschen dass es ganz offensichtlich keine Lösung für diese Mißstände gibt,das ist ja das Argument.

Und dass das jeder GEFÄLLIGST gut zu finden hst. Sonst ist er ein böser Mensch.

Ich denke wir sind genau zum Kern des Problems durchgedrungen. Es gibt angeblich keine Altetnativen. Wir sind anscheinend ausgeliefert.

Die Partei nennt sich aber Alternative. Die Leute haben Angst vor alternativlosen Mißständen.

Die AfD nutzt das aus.

Das ist tatsächlich gefährlich. Aber,da man anscheinend gar nichts ändern kann,unabwendbar.

Die AfD wird nicht so schnell verschwinden. Das ist schlimm.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Tonic2108 am 23.09.2018, 18:36 Uhr

Dann muss man sich über den zunehmenden Rechtsruck nicht wundern.

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Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von tonib am 23.09.2018, 18:37 Uhr

"wer nicht rechts ist, ist automatisch links?`"

Absolut nicht, da gibt es auch noch die Mitte.

"Wer nicht rechts ist, ist ein Demokrat."

Absolut nicht, es gibt auch rechte Demokraten, oder willst du das bestreiten?
Absolut nicht, er könnte auch ein Kommunist, Anarchist, Monarchist, Sozialist oder etwas ganz anderes sein....

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Re: Mal ganz blöd gefragt -

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 18:39 Uhr

"Hintergrund ist zum einen die Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz"

Ja, in Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft. Daher wird ja hier auch niemand aufgeknüpft. Ist ja auch gut so. Aber, was hat die Abschaffung der Todesstrafe in D damit zu tun, was andere Länder mit ihren Verbrechern machen?
Sind wir als Deutschland der Richter über und gleichzeitig natürlich der edle Retter für alle anderen? Ist das nicht anmaßend?

Vielleicht sollte man in die betreffende Gerichte mal Menschen mit gesundem Menschenverstand stecken und keine idealistischen Gutmenschen.

Und ich finde nicht, dass andere Länder in den sauren Apfel beißen müssen, den die Merkel maßeblich vom Baum gepfückt hat. SIE hat Signale gesendet, dass doch bitteschön alle Welt zu uns kommen kann/darf... wieso sollten das andere Länder ausbaden müssen?

Abgesehen davon, dass ich den "sauren Apfel" schon inzwische als sehr milde ausgedrückt empfinde...

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Leena am 23.09.2018, 18:45 Uhr

Ich frage nicht generell nach Rechtsgrundlagen und ich erwarte auch nicht ernstlich vom Durchschnittsleser, sich unbedingt mal das Urteil XY durchzulesen. Aber wenn man Dinge fordert, die offensichtlich nicht um Einklang mit unserem derzeit geltenden Recht stehen, und sich beschwert, dass das subjektive Bauchgefühl der Bürger nicht gewürdigt würde - dann finde ich schon, dass man erwarten kann, dass man sich mal mit den Grundlagen unseres Staates beschäftigt.

Wobei ich, ehrlich gesagt, sehr dankbar bin, dass unser Staat Menschen eben NICHT abschiebt, wenn ihnen Todesstrafe und Folter drohen, egal, was sie gemacht haben. Seine Menschenwürde kann niemand verlieren, auch kein (Massen-)Mörder und kein fanatischer Hass-Prediger, der zum Massenmord aufruft. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 18:46 Uhr

Rechte Demokraten gibt es nicht.
Also, natürlich müssten wir davor "rechts" definieren. Aber Ich gehe davon aus, dass es auch für dich um Rechtsradikale ging. Bei mir sogar um die AfD. Ist für mich zwar demokratisch gewählt, dennoch keine Partei, die unsere demokratischen Werte teilt.

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Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von tonib am 23.09.2018, 19:01 Uhr

Vielelicht kommt dein Missverständnis daher?

Es gibt rechts, rechtsradikal und rechstextrem. Das hat völlig unterschiedliche Ausprägungen von konservativ bis faschistisch.

Es verhält sich wie Andrea Nahles zu Stalin.

Natürlich gibt es auch rechte Demokraten. Seehofer ist zum Beispiel einer. Das kann man doof finden, und man kann politisch anderer Meinung sein, aber ernsthaft bestreiten kann man das meiner Meinung nicht.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von tonib am 23.09.2018, 19:04 Uhr

Ja, da sind wir uns sogar einig, was die Menschenwürde angeht.

Allerdings höre ich von Dir keine Lösungsvorschläge, wie das zusammengehen könnte.

DAS kritisiere ich. Immer nur: geht nicht.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 19:09 Uhr

Man kann sich aber wünschen / fordern, dass diese bestehenden Rechtsgrundlagen geändert werden.
Aber, man kann diese super Rechtsgrundlagen auch so lassen, hier jeden ausländischen Verbrecher im Lande tätscheln, ihm noch ein paar Menschen zum Opfer fallen lassen, dann ein bisschen Campino singen lassen und sich über die steigenden Prozentzahlen für die AfD wundern.

Schön, dass DICH das freut. Mich freut es nicht und ich wünsche mir jeden einzelnen dieser Verbrecher vom Hals und die Berufung auf seine Menschenwürde kann sich jeder an den Hut stecken, der selber die Menschenwürde anderer nicht achtet. Ein Mensch, der andere ermordet hat in meinen Augen seine WÜRDE verloren.

Aber dann hatte Hitler für dich auch noch jede Menge Menschenwürde, oder? Geil!

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Re:Alternativlos.......

Antwort von kevome* am 23.09.2018, 19:09 Uhr

Hat die AFD denn eine umsetzbare Alternative?

Und wo gibt es AKTUELL unkontrollierte Masseneinwanderung vor der man Angst haben muss?

Ich sehe keine Massen aber dafür Kontrollen.

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Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von Miamo am 23.09.2018, 19:19 Uhr

Das heißt, die Afd ist für dich rechtsradikal?

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Re:Alternativlos.......

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 19:31 Uhr

Die unkontrollierten Massen sind schon da. Ist das an die vorbei gegangen?

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Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 19:45 Uhr

Deshalb hab ich doch erläutert, von was genau wir reden.
Natürlich sind die Politiker der CDU und CSU rechte Demokraten.

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Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 19:46 Uhr

Zumindest nicht demokratisch.
Und natürlich sind einige der Politiker dieser Partei rechtsradikal.

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Re:Alternativlos.......

Antwort von Malus am 23.09.2018, 20:17 Uhr

Nein. Hat sie nicht. Sie behauptet das aber. Während die anderen behaupten es gibt keine und man muss sich damit abfinden.

Die AfD behauptet sie hätte eine.

Wahrscheinlich wird sie deshalb gewählt. Ich weiß es nicht. Das ist meine Theorie.

Ich bin ja kein AfD Wähler. Ich finde diese hier bereits durchgekaute Alternativlosigkeit aber auch ziemlich frustrierend. Das gebe ich gerne zu. Deswegen werde ich keine rechte Partei wählen. Ein Fan offener Grenzen und unkontrollierter Masseneinwanderung bin ich aber auch nicht.

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Re:Alternativlos.......

Antwort von Malus am 23.09.2018, 20:21 Uhr

Ach so. Zwei Millionen plus jährlich 200000 mit atmender Grenze bei
Erziehermangel
Lehrermangel
Überforderten Behörden
Überlasteten Gerichten
Kommunen am Limit
Gespaltener Gesellschaft

Könnte man evtl als viiel ansehen.

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von Malus am 23.09.2018, 20:34 Uhr

Es gibt Menschen,die nur das Gute sehen,sich einsetzen und absolut nächstrnlieb,tolerant und offen sind. Das ist ja gut.

Aber es gibt auch Menschrn,die gerne wissen wollen wie das funktionierrn soll-können wir tatsächlich Sozialamt für die Welt sein?wie integrieren wir. Wie soll das denn gehen?

Dazu zähle ich mich. Nicht gut,nicht böse. Skeptisch.

Dann gibt es die,die richtig Angst haben und auch Hass.

Jetzt will jeder dem anderen seine Sichtweise aufzwingen. Das geht aber nicht.

Eine Lösung hat aber niemand von uns Klugscheißern. Ich,als super Klugscheißer,natürlich auch nicht.

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von Hashty am 23.09.2018, 20:47 Uhr

Mir ging es beim Einstellen der Kolumne um die Frage, wie geht man am Besten mit der AfD um.
Draus geworden ist mal wieder eine Diskussion um Flüchtlinge. Und somit voll vom Thema abgekommen.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Leena am 23.09.2018, 20:48 Uhr

Es ist doch aber gar nicht wahr, dass hier "jeder ausländische Verbrecher im Land getätschelt" wird - natürlich gibt es ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, die noch frei herum laufen, obwohl man eingreifen könnte / dürfte. Und ja - davon gibt es zu viele! Aber nachdem jahrzehntelang der Bürger alles möglichst billig haben wollte und bei Staatsdienern systematisch gespart wurde - bekommt man dafür halt jetzt die Quittung.

Ja, ich finde auch, dass die Menschen, die ausreisepflichtig sind, auch ausreisend müsste - wenn die Rechtsmittel ausgeeschöpft sind. Ja, ich finde auch, dass die Entscheidungsprozesse insoweit zeitnäher abgeschlossen werden sollten. (Das kostet halt ein bisschen was, und Fachleute kann man auch nicht aus dem Boden stampfen.) Und ja, ich finde auch, dass z.B. am Flughafen nach geltender Rechtslage konsequent zurückgewiesen werden muss.

Trotzdem ist es mir existenziell wichtig, dass jeder Mensch seine Würde behält - egal, was er getan hat oder getan haben soll. Man KANN seinen persönlichen Achtungsanspruch nicht verlieren, nicht einmal, wenn man das will.


Ich erinnere mal an das Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" und "das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Das sehe ich genau so.

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von Blueberry am 23.09.2018, 20:57 Uhr

Man geht am besten mit der AfD um, indem man die Gründe, weswegen die Menschen AfD wählen aus der Welt schafft. Dann schafft man nämlich die AfD gleich mit aus der Welt.

Die AfD wird nunmal nicht wegen verfehlter Umweltpolitik gewählt.

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von lilke am 23.09.2018, 21:05 Uhr

Indem man anfängt Lösungsansätze zu zeigen anstatt immer nur rumzumeckern und nein zu sagen.
Indem man sich nicht darum schert, was die Menschen wählen, sondern sich selbst erst einmal wieder wählbar macht.
Indem man nicht nur proklamiert "wir schaffen das", sondern auch sagt WIE.
Indem man anfängt die Wähler erst zu nehmen anstatt die, die sich zur Wahl stellen.
Indem man auch Mal ein anderes Thema findet als immer die gleiche Migrantenfrage.

Für MICH sind Migranten keine Frage und ich kann es einfach nicht mehr hören. Aber wenn's kein anderes wichtiges Thema mehr geben sollte geht's uns wohl besser als ich gedacht hatte.

LG Lilly

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von Miamo am 23.09.2018, 21:13 Uhr

Der Afd Wählerschaft brennt vermutlich die Flüchtlingsfrage am stärksten unter den Nägeln und die Afd liefert dafür als derzeit einzige Partei Antworten und hypothetisch e Lösungen.

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von lilke am 23.09.2018, 21:16 Uhr

Sie liefern überhaupt keine Lösung. Was sie als Lösung bezeichnen ist politischer Dünnpfiff und sonst nichts. Wer in solchen Stammtischparolen eine Lösung sieht müsste noch kurzwschtiger sein als die, die er wählt. Und da das gar nicht mehr wirklich geht, ist besagter Wâhler dann wohl schlichtweg blind.

LG Lilly

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von Leena am 23.09.2018, 21:20 Uhr

Aber gefühlt 90% der potentiellen AfD-Wähler haben keinen Kontakt zu Flüchtlingen, keine Beeinträchtigungen in ihrem Alltagsleben, im Zweifelsfall noch nicht mal in ihrem Landkreis überhaupt mehr als 3 Flüchtlinge.

Die Angst ist (vor allem) im Kopf. Deshalb ist sie, glaube ich, so schlecht greifbar.

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Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links?

Antwort von IchiNiSan am 23.09.2018, 21:29 Uhr

Linke Demokraten gibt es - je nachdem wie du "links" definierst, auch nicht bzw nicht jeder, der nicht rechts ist ist ein Demokrat.

Hier ein paar Beispiele:

https://de.wikipedia.org/wiki/Killing_Fields

https://www.planet-wissen.de/geschichte/diktatoren/stalin_der_rote_diktator/pwieplanetwissenwasistdergulag100.html

https://www.welt.de/geschichte/article157084955/Maos-Schwimmstunde-kostete-100-Millionen-Opfer.html

Und nein, das ist kein "whataboutism". Das ist der -voraussichtlich untaugliche- Versuch "Hashty" (ist der Name eigentlich Programm???) näher zu bringen, dass nicht automatisch alles, was links ist, gut ist.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von IchiNiSan am 23.09.2018, 21:38 Uhr

"Aber nachdem jahrzehntelang der Bürger alles möglichst billig haben wollte und bei Staatsdienern systematisch gespart wurde - bekommt man dafür halt jetzt die Quittung. "

Diese Aussage finde ich, ehrlich gesagt, auf ziemlich vielen/allen Ebenen im besten Fall einfach unüberlegt, im schlimmsten Fall eine reichliche Unverschämtheit.

Aber du kannst mir gerne erläutern -unter Angabe einschlägiger Urteile?- inwiefern ein Bürger, der "alles billiger" haben will, Einfluß hat, auf seine Steuerbelastung, bzw tatsächliche Verwendung dieser Mittel?

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von kevome* am 23.09.2018, 21:43 Uhr

Welche Antworten und Lösungen liefern die denn?

Außer dagegen sein, habe ich noch nichts substantielles von dieser Partei vernommen. Und dabei ist es eigentlich egal über welches Thema wir reden. Man denke nur an das Sommerinterview von Gauland.

Es gibt meist nicht so einfache Lösungen, wie viele Menschen es gern hätten.

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von Leena am 23.09.2018, 21:56 Uhr

Oh, ist die Entwicklung im öffentlichen Dienst an Dir vorbei gegangen?
Einsparen war doch lange hohe Staatsräson.

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von Jana287 am 23.09.2018, 22:16 Uhr

Ist das nur Deine Vermutung oder ist das irgendwie belegt?

Könnte es vielleicht sein, dass die Umfragewerte steigen, weil die Realität bei vielen ankommt? Im Sinne von eben nicht nur positiven Erfahrungen mit Migranten?

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von IchiNiSan am 23.09.2018, 22:20 Uhr

Das beantwortet leider überhaupt nicht meine Frage, inwieweit der Bürger, der angeblich alles billiger haben will, darauf einen Einfluß hat.

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Welche Realität ist das denn?

Antwort von lilke am 23.09.2018, 22:38 Uhr

Bei uns im Dorf (< 800 Wahlberechtigte) wurden vor einigen Jahren 40 Flüchtlinge untergebracht. Ausnahmslos junge Männer zwischen 17 und 31 Jahren. Es gab nicht einen Vorfall in über drei Jahren mit ihnen. Sie haben alle Deutsch gelernt, mit Unterstützung von Helferkreis, sind alle inzwischen in Arbeit oder Ausbildung, haben eine Wohnung bzw leben in einer Wohngemeinschaft. Sie sind Teil der Gemeinde und engagieren sich in dieser.

Da sie direkt neben dem Spielplatz untergebracht waren haben wir sie täglich gesehen, mit ihnen gesprochen, meine Kinder mit ihnen Fußball gespielt. Es sind nette, freundliche Jungen bzw junge Männer und keiner von ihnen hat das vorherrschende Klischee von Frauenverachtung jemals hier gezeigt oder war gar gewalttätig.

Das ist MEINE Realität zum Thema Flüchtlinge.

Vielleicht sieht deine anders aus. Vielleicht triffst du ja täglich Flüchtlinge, die dir unter den Rock greifen oder deinen Mann abschlachten. Vielleicht siehst du auch nie Flüchtlinge und meinst dass aufgrund von wenigen Vorfällen die weit jenseits deines Lebensmittelpunkts geschehen dein Weltbild geschaffen sein muss.

Egal wie, es zeigt nur, dass es DIE Realität nicht gibt.

LG Lilly

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Möglichst billig

Antwort von tonib am 23.09.2018, 23:00 Uhr

Ich möchte nicht "alles möglichst billig" haben. Ich möchte eine ordentliche Verwendung für meine hohen Steuerzahlungen, das ist richtig, also eine funktionierende Staatsinfrastruktur.

Und jetzt bin ich daran schuld, dass für die Millionen Migranten, die ich - in Übereinstimmung mit deutschem und EU Recht, bitteschön - niemals in dieser Menge ins Land gelassen hätte, nicht genügend Verwaltungsmitarbeiter zur Verfügung stehen?

Bin ich auch noch daran schuld, dass wir nicht genügend Lehrer, Sozialarbeiter, Richter und Wohnungen haben?

Wir haben die zweithöchste Abgabenquote in der OECD, aber ich bin schuld? Vielleicht sollten wir einfach nicht mehr Leute ins Land lassen, als wir verwalten können.

Wer erwirtschaftet denn die 50 Milliarden?

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Malus am 24.09.2018, 8:09 Uhr

Das sehe ich anders.
Ohne Flüchtlingskrise gäbe es die AfD nicht.

Ohne "es muss genau so laufen,eine Alternative hierzu gibt es nicht. Jeder hat das gefälligst gut zu finden ,Sonst ist er widerlich und ein Nazi ",gäbe es die AfD nicht.

Das ist also die Ursache.

Diese Ursache besteht ja weiterhin.

Ob man die AfD mit Islamisten gleich setzt und das vierte Reich kommen sieht-das sind für mich Diskussionen,die am Thema vorbei gehen und meiner Meinung nach das Problem sogar verstärken.

So sehe ich das jedenfalls.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Blueberry am 24.09.2018, 8:18 Uhr

So sehe ich das auch. Habe ich oben schon angeführt. Und ohne Lösungen auf dem Gebiet (wirksames Vorgehen gegen Asylmissbrauch, kriminelle Asylbewerber, ...) wird die AfD immer mehr erstarken.

Mit jeder Vergewaltigung, mit jedem Totschlag/Mord, mit jedem "Einzelfall" wird die AfD stärker.

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Re: Welche Realität ist das denn?

Antwort von Jana287 am 24.09.2018, 8:47 Uhr

Ich freue mich sehr, dass bei Euch auf dem Dorf die Welt noch in Ordnung ist. Dennoch denke ich, dass Eure Situation nicht übertragbar ist, insbesondere nicht auf Ballungsgebiete.

Da Du mich persönlich angreifst, und unterstellst ich hätte keine Berührungspunkte und würde nur vom Hörensagen reden, schildere ich Dir gern meine Realität.
Ich lebe in einer Stadt mit 3,4 Mio Einwohnern, für Flüchtlinge gibt meine Stadt 2018 mehr als 900 Mio Euro aus ( 3 Prozent vom Gesamtetat ). Gleichzeitig ist kein Geld da für Schulen, Obdachlose, das Tierheim oder andere städtische Aufgaben. Mehr als 5 Mrd bekommen wir aus dem Länderfinanzausgleich, auf gut Deutsch wir haben das Geld eigentlich gar nicht.

Wenn ich von Realität spreche, dann meine ich das komische Gefühl, wenn ich in der Ubahn um mich herum nur noch fremde Sprachen höre, kein deutsches Gespräch. Wenn ich mittlerweile täglich kleine Schulmädchen mit Kopftüchern auf den Bus warten sehe. In meinem Umfeld gehören Gruppen von Männern mittlerweile zur Normalität, Kolleginnen von mir haben auf dem Heimweg nach der Spätschicht Pfefferspray dabei, ich meide die öffentlichen und fahre lieber PKW. Am helllichten Tag werden in meiner Stadt im Rahmen von Clanstreitigkeiten Menschen erschossen.
Es gibt Ecken, da setzt die Polizei geltendes Recht nicht mehr um, siehe Görlitzer Park. Letztes Jahr wurde ein Bekannter in der Ubahn mit vorgehaltenem Messer um seine Geldbörse gebeten, von Männern.

Darf ich jetzt kritisch nachfragen, wenn weiterhin da 12000 Fremde monatlich nach Deutschland kommen? Woher Geld und Resourcen kommen sollen? Wie Integration weiterer Menschen gelingen soll, wenn es mit den neu dazugekommenen der letzten Jahre noch nicht mal klappt?

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Re: Welche Realität ist das denn?

Antwort von lilke am 24.09.2018, 9:04 Uhr

Ich hab vor über 10 Jahren in Berlin studiert und in Kreuzberg gewohnt. Da gab es all das auch schon. Da wurde in meiner Nachbarschaft hauptsächlich türkisch geredet, beim Bäcker türkisch bestellt, die Mädchen sind mit Kopftuch zur Schule gegangen und am Halleschen Tor ist man nachts ungern allein in der S-Bahn umgestiegen, weil sich da fast täglich die Clans gegenseitig abgeknallt haben. Geld für Bildung war damals auch schon nicht da.

Diese Realität von der Du sprichst existiert schon lange und sie spitzt sich seit Jahrzehnten zu. Es gibt nur jetzt einen "bequemen" Sündenbock.

LG
Lilly

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Malus am 24.09.2018, 9:22 Uhr

Wobei. Mord und so halt nicht flüchtlingsspezifisch sind.

Ich habe immer so das Gefühl dass nicht gesehen wird dass man die Bevölkerung nicht zwingen kann alles zu akzeptieren,tolerieren und gut zu finden.

Und es wird der wirklich fatale Fehler gemacht zu hassen,zu beleidigen,zu verunglimpfen und Whataboutismen (siehe Artikel AP)zu bemühen.

Es geht nicht ohne Akzeptanz einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.

Diese Akzeptanz kann man doch nicht herbeibeleidigen.
Man kann die Leute als Dreck bezeichnen. Aber was soll das?

Es wäre doch besser Konzepte vorzulegen wie wir das alles schaffen. Wie ist Integration möglichbei geringen Kapazitäten undohne das Sozialsystem derart zu schröpfen dass esnachher Keins mehr gibt?

DAS INTERESSIERT DIE LEUTE!

Diese Konzepte liefert aber niemand. Im Gegenteil sagt man "friss oder stirb. Es ist alternativlos. "

Und dann beschwört man noch das vierte Reich und macht Holocaustvergleiche.

Das ist doch krank.

Wegen einer dämlichen Partei die deutschlandweit ungefähr 16Prozent hat und nur ein einziges Thema hat.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von tonib am 24.09.2018, 9:32 Uhr

"Akzeptanz kann man nicht herbeibeleidigen."

Schöne Formulierung!

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Re: mein persönliches Fazit

Antwort von tonib am 24.09.2018, 9:36 Uhr

Es ist eine "gefühlte" Statistik, steht ja auch so da. Der kann man mit Zahlen oder Fakten nicht beikommen.

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Re: Welche Realität ist das denn?

Antwort von Jana287 am 24.09.2018, 9:54 Uhr

Aber ich muss das doch nicht gut finden, dass sich diese Zustände nicht mehr nur auf Kreuzberg beschränken!
Was ist denn das für eine Logik? Weil das vor Jahren in Kreuzberg schon so war, können wir einfach so weitermachen und zusehen, wie der Rest der Stadt die gleiche Entwicklung nimmt? Ich erwarte Lösungen Von der Politik, wobei die sich lieber um Radwege kümmern!

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Jana287 am 24.09.2018, 9:56 Uhr

Ich hab Dich so vermisst. Schön dass Du wieder da bist.

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Sagt doch keiner

Antwort von lilke am 24.09.2018, 10:50 Uhr

Dass Du die Entwicklung gut finden musst. Aber dass sie sich nicht mehr nur auf Kreuzberg beschränken allein den Migranten "in die Schuhe" zu schieben ist halt viel zu kurz gedacht. Diese Entwicklung hätte es doch genauso ohne "Flüchtlingskrise" gegeben. Es hat also nichts mit der "Realität" in Bezug auf Flüchtlinge zu tun, dass Berlin Probleme ohne Ende hat.

Und da wo soziale Brennpunkte entstehen, steigt nun einmal auch die Kriminalität. Das ist EINE Realität, ja. Aber auch das hat nur bedingt mit Flüchtlingen zu tun. Natürlich entstehen bei fehlender Integration dort, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden über kurz oder lang auch soziale Brennpunkte. Die entstehen an anderer Stelle aber genauso. Das Problem sind hier auch nicht allein die Flüchtlinge, sondern die mangelnde Integration. Das zeigen für mich eindeutig die vielen Beispiele, in denen auch prozentual große Flüchtlingsgruppen in der Bevölkerung gut aufgenommen und integriert werden konnten, weil die Ortsansässigen die Integration der Flüchtlinge forciert haben.

Du bist vollkommen im Recht Lösungen von der Politik zu erwarten für bestehende Probleme. Diese Probleme aber allein einer Minderheitengruppe zuzuschieben ist halt genauso wenig eine Lösung, denn die ist nun einmal nicht primär dafür verantwortlich.

Es wird mit Sicherheit Flüchtlinge geben, die sich nicht einfach integrieren können oder wollen, aber auch das ist doch wieder eine geringe Minderheit derer, die hierher kommen. Die Mehrzahl kommt doch her, weil sie hier leben will, weil sie mitmachen und sich integrieren will. Aber oft genug haben sie gerade in solchen Ballungszentren wie Berlin dazu gar nicht die Möglichkeit, weil sie von der Bevölkerung abgeschottet sind und die Bevölkerung oftmals auch nicht mal was mit ihnen zu tun haben will.

Es bringt halt nichts, genauso wie so viele Politiker immer nur "nein" zu schreien und zu sagen "ist alles Scheiße hier" und schon gar nicht womöglich dann auch noch "deshalb wähl ich jetzt AfD" zu rufen (ohne das auf Dich beziehen zu wollen). Wenn man etwas ändern will, dann muss man auch mitdenken und in Bezug auf Wahlen heißt das, dass man eine Partei sucht, die auch tatsächlich etwas verändern kann und will und zwar für ALLE und zum Wohle aller. Also eine Partei, die zumindest eine Lösung anbietet.

Dass die momentan schwer bis gar nicht zu finden ist, will ich nicht bestreiten. Deshalb ja aber auch mein früheres Statement, dass es für die Politik Zeit wird, endlich mal aufzuhören immer nur "nein" zu sagen und stattdessen mit Lösungen zu kommen.

Wer sich aber hinstellt "das geht so nicht", ist nicht besser als die, die sagen "das geht so". Beides ist keine Lösung.

Ich kann nur empfehlen ERNSTHAFT darüber nachzudenken, was einem insgesamt alles wichtig ist und das dann mal mit den Parteiprogrammen und ggf. vor der nächsten Wahl mit dem Wahl-O-Mat abzuprüfen. Und sich dann gut zu überlegen, was man wählen will.

Für unsere anstehende Landtagswahl muss ich gestehen, dass ich durchaus erstaunt war, welche Partei da mit MEINEN Themen wirklich sehr deckungsgleich übereingestimmt hat. Und nein, es war keine der extremen Randparteien.

Letztendlich sind wir ein freies Land und es steht jedem frei die Partei seiner Wahl zu wählen. Ich kann dennoch nur dafür plädieren, sich auch darüber zu informieren WEN man da wählen will anstatt einfach nur der Masse zu folgen, weil die so schön laut brüllen.

LG
Lilly

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Das Pubertier hat im Unterricht die Kommödie "Flüchtlingskomödie"

Antwort von peekaboo am 24.09.2018, 11:46 Uhr

„Willkommen bei den Hartmanns“ gesehen und da muß wohl ein Satz im Film gefallen sein von wegen _Sinngemäß_ "Es sind ja nicht alles Schäfchen die geflüchtet sind, da sind bestimmt auch kriminelle dabei"...

Zu diesem Satz wurden die Kids befragt und meiner vertritt (genau wie seine Eltern) die Meinung, dass diese Aussage stimmt.

Er wurde von einem Teil der Klassenkameraden angegangen er sei wohl ein Nazi und wie könne er so etwas sagen...

Das finde ich persönlich ziemlich weltfremd und Frage mich, ob die Kids sich überhaupt mit den Nachrichten befassen...

Wir versuchen über Situationen zu sprechen,dass es nicht sein kann, dass Menschen die sich gut integriert haben abgeschoben werden und solche die Straftaten begehen bleiben können...

Ich selber habe voluntär in der Flüchtlingshilfe gearbeitet, konnte es aber Zeittechnisch und aus anderen Gründen nicht mehr.

Das finde ich sehr traurig :o(

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Shanalou am 24.09.2018, 11:49 Uhr

Jetzt machst du es dir aber ein bisschen einfach. Die AfD gab es schon vor der Flüchtlingskrise, nur noch nicht so stark rechts. Und wenn du schon jemandem die Schuld in die Schuhe schieben möchtest, dann würde ich Assad und den IS vorschlagen. Denn ohne diese "Faktoren" hätte es keine Flüchtlingskrise gegeben.
Und du glaubst doch nicht ernsthaft, dass "es muss genau so laufen,eine Alternative hierzu gibt es nicht. Jeder hat das gefälligst gut zu finden ,Sonst ist er widerlich und ein Nazi " die AfD stark gemacht hat????
Ich glaube, dass es sehr viele verschiedene Motive gibt, die AfD zu wählen. Das ist schon sehr individuell, denn die AfD bietet vielen eine "Heimat". In Baden- Württemberg waren z.B. viele Russlanddeutsche bei der letzten Landtagswahl AfD Wähler. Einer der Gründe war die Diskussion über den Sexualkundeunterricht an Grundschulen.
Wo ich dir zustimmen kann, ist, dass der Vergleich mit Islamisten nicht angemessen ist und ich sehe auch noch kein 4. Reich im Anmarsch.

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Genau so handeln AfDler

Antwort von Hashty am 24.09.2018, 12:59 Uhr

Ich habe nie behauptet, dass alles von links=gut ist.

Trotzdem reden wir hier von RECHTS, nicht von LINKS. Diese Diskussion können wir dann mal führen, wenn Gefahr von links herrscht.
Wenn die dann mal Flüchtlingsheime anbrennen, "Fitschis klatschen" gehen, allem gewaltbereit hinterherrennen, was einen dunklerer Teint hat, Politiker bedrohen, die anderen Meinung sind, wenn die dann Hitler und seine Taten als Fliegenschiss benennen, wenn die dann Politiker "entsorgen" möchten...
Wenn das dann mal die Linken machen, DANN reden wir gerne mal von der Gefahr der Linken.

Und was der Kommunismus in der DDR angerichtet hat, kann man an den Spätfolgen ja nun deutlich sehen. Nein, ich bin auch kein Fan vom Kommunismus.
Aber wie gesagt, nicht jeder, der "Rechts(radikal)" scheisse findet, ist automatisch ein Kommunist.

Ich sag Dir das gerne 10 mal am Tag, wenn Du es sonst nicht kapierst. aber das wird wahrscheinlich auch nicht ausreichen...

Und ja, hashty ist Programm. aber um das zu verstehen, müsstest Du eine der derzeitigen Flüchtlingssprachen lernen, dann würdest Du es verstehen.
Und nein, es hat nichts mit bewusstseinsverändernden Substanzen zu tun.

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Nicht Assad

Antwort von Hashty am 24.09.2018, 13:03 Uhr

Man kann noch früher anfangen, Europa und USA und Saudis die Schuld geben. Denn die haben so lange gezündelt, bis die ganze Region Feuer gefangen hat.
Die Munition dafür kam dann auch aus Europa und USA.

Oder Afrika so lange ausgebeutet und auch da Kriegsnester gelegt hat, bis die Menschen, um nicht elendig zu verrecken, anfingen zu flüchten.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Malus am 24.09.2018, 13:08 Uhr

Die AfD gab es vorher schon,war eine europakritidche Partei,war kaum präsent und hatte wieviel Prozent?

Und ja. Ansonsten bin ich tatsächlich der Meinung dass die Alternativlosigkeit sowie die (hyper)moralische Aufgeblähtheit der Diskussion zu diesem Thema der AfD sehr stark nützt.

So sehe ich das.

Und ehrlich gesagt,die meisten Gegner der AfD (ich bin auch ein Gegner)argumentieren nicht weniger flach. Oft ist doch die einzige Erklärung dass die Menschen dumm,böse und hassenswert sind. Mehr kommt da ja oft auch nicht.

Ich wäre ja froh wenn es auch mal andere Ansätze gäbe. Das wäre super!

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@tonib:wir werden weiterhin,laut Herrn Schäuble machen müssen

Antwort von Marianna81 am 24.09.2018, 13:30 Uhr

In einem Interview in der „Welt“ hat er gesagt, man solle sich keine große Hoffnungen machen, das viele Angereiste wieder abgeschoben werden.

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Re: @tonib:wir werden weiterhin,laut Herrn Schäuble machen müssen

Antwort von tonib am 24.09.2018, 13:40 Uhr

Ich nehme an, es handelt sich dabei um Teil II der "nationalen Anstrengung".

Im Sinne eines "möglichst billig" könnte man dann vielleicht das BAMF einsparen. Spielt ja ohnehin keine Rolle, was dort entschieden wird, und entlastet die Gerichte.

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Re:Alternativlos.......

Antwort von tonib am 24.09.2018, 13:53 Uhr

Ich habe jetzt nochmal geschaut: 2017 gab es 223.000 neue Asylanträge in D sowie 117.000 Visa zur Familienzusammenführung (wobei ich nicht weiß, ob 1 Visum pro Familie oder 1 Visum pro Person).

Finde ich schon eher viel.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Shanalou am 24.09.2018, 16:04 Uhr

Ja und was für welche??? Etwa in dem man respektvoller mit den AfD Wählern umgeht und ihnen ein bisschen den Bauch krault? Wohl kaum. Man sollte sie viel mehr ignorieren und vor allem nicht deren Argumentation übernehmen. Und natürlich endlich mal Politik machen und sich nicht im Kleinklein verlieren.

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Re: Und wenn...

Antwort von shinead am 24.09.2018, 16:09 Uhr

Wir ändern also "mal schnell" die UN Menschenrechtscharta?

Spannend...

Menschenrechte kann man nicht verlieren! Das ist gut und wichtig so!

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Re: Auf welcher Rechtsgrundlage...

Antwort von As am 24.09.2018, 17:08 Uhr

Ich finde es ja eher nicht gut, gerade jetzt, wo unser Grundgesetz und unsere Gerichtsbarkeit dem ersten echten Belastungstest ausgesetzt ist, einfach das Grundgesetz und die Gesetze " anzupassen".

Ich bin froh, dass das nicht so einfach auf Wunsch von ein paar Besorgten funktioniert.

Wäre es so, würde ich noch viel mehr Angst vor einer "Machtübernahme" der Besorgten haben. Ich finde es nicht gut, wenn eine Regierung "einfach so" Gesetze ändern kann. Und unser Grundgesetz hat nicht einfach einer so dahingeschrieben, sondern es ist das Ergebnis eines mühevoll erkämpften Konsenses. Aufbauend auf christlichen und demokratischen Grundwerten, Menschenrechten und den Lehren aus der Geschichte.

So sehe ich das.

Ich sehe zur Zeit auch keine unkontrollierte Masseneinwanderung. 2015 ist nicht an mir vorbeigegangen, aber es bringt doch nichts, immer und immer wieder die dort gemachten Fehler zu beklagen anstatt sie vielleicht zu korrigieren.
Merkel hat die Flüchtlinge nicht eingeladen. Sie standen quasi schon im Hausflur. Sie wären sowieso gekommen. Verständlicherweise. Hier ist's halt besser als an den meisten Orten der Welt.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Malus am 24.09.2018, 17:25 Uhr

-AfD als das sehen was sie ist-eine kleine Protestpartei

-Die Regierung sollte sich nicht von der AfD treiben lassen. Sie braucht vor so einer Partei nicht zu kuschen (Stichwort die ständige Angst der AfD "in die Hände zu spielen "

-Die AfD muss nicht in jeder zweiten Talkshow sitzen oder thematisiert werden. In jeder fünften reicht dicke.

-Holocsustvergleiche und viertes Reich sein lassen. Das ist peinlich und macht die Gegner unglaubwürdig. Und das zu Recht.

-Die Asylpolitik so wie sie ist nicht immer als alternativlos hinstellen. Das ist doch schrecklich. Der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt einfach wenn wir jeden rein lassrn und kaum jemanden raus bekommen. Das muss geändert werden. Sonst sinkt die Akzeptanz für alle Flüchtlinge.

-versuchen eine Atmosphäre der Akzeptanz her zu stellen. Die meisten Menschen wollten das so,wie es jetzt ist,nicht. Sie wollten Kriegsflüchtlingen helfen. Wie es jetzt läuft und in dem Ausmaß,wollten viele nicht. Müssen es aber mittragen. Die Regierung will das ja so,es ist ja alternativlos,also muss sie mehr mit dem Bürger kommunizieren-wieso weshalb warum und v.A.wie.

-die Rhetorik bedenken-nein. Der Rechtstaat wird nicht dadurch zerstört dass wir einen Salafistenhassprediger abschieben..
Nein. Die Machtübernahme der Nazis steht nicht kurz bevor.
Nein,nicht alle Kritiker der derzeitigen Flüchtlingspolitik sind" widerlicher Dreck "und "Stücke Scheiße."....Contenance !!!

-Erklären wie man die 2.Millionen Menschen und jährlich 200000 bei geringen Kapazitäten zu integrieren gedenkt und wie das bezahlt werden soll dauerhaft.

Das interessiert mich auch ganz brennend. Und ich bin kein AfD Wähler.

-Erklären wie das Zusammenleben funktionieren soll. Das ist ganz wichtig. Ich weiß. Leitkultur ist super böse und schlimm und pfui und schlecht. Männer die Frauen hinter Vorhängen verstecken und den Handschlag verweigern finde ich allerdings auch suboptimal.

-Projekte um Flüchtlinge und Deutsche zusammen zu bringen. Wie Begegnungsstätten. Kochkurse. Sowas.

-in drn Schulen bessere Verteilung-Flüchtlingsanteil von 80 Prozent geht nicht

-Flüchtlinge gerne auch mal in die Villenviertel verteilen und die dortigrn Schulen.
Eine Ghettoisierung muss verhindert werden (meist sind gerade in drn eh schon sozialen Brennpunkten besonders viele Flüchtlinge)

-Rigoroses Vorgehen gegen Rechte "Ausländer raus "Brüllen sollte als Straftat gewertet werden und Konsequenzen haben.

-Die Wähler nicht bauchpinseln. Aber auch nicht dauernd beleidigen. Ich meine,bringt ja auch nichts. Oder?

-Die Regierung sollte gute Arbeit machen. Und zwar so,dass die Bürger das mitbekommen.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Malus am 24.09.2018, 17:28 Uhr

So. Meine Standpunkte darf man kritisieren. Ich bitte dann aber um andere Vorschläge.
Danke

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Korya am 25.09.2018, 2:01 Uhr

AfD eine kleine Protestpartei 
Ja! Es wird in den Medien zu stark thematisiert, da bin ich bei dir.
Gleichzeitig hat es aber auch etwas von "ups, hoppla!" bei vielen Journalisten - die es sich über die letzten Jahre nämlich auch etwas kuschlig-elitär gemütlich gemacht haben und in der Masse (löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel) einige Entwicklungen bei den Menschen des Landes ignorierten. Etwas ist ins Rutschen gekommen, jetzt ist auch der letzte aufgeschreckt aufgewacht und rudert hektisch in die Gegenrichtung. Dabei spritzt zuviel Wasser auf.

-nicht von der AfD treiben lassen.
Ja! Es wirkt etwas hilflos, es fehlt ein gemeinsamer Plan wie man der Partei politisch begegnet. Es fehlt an Bedacht und Besonnenheit (in sich ruhend, nicht überheblich)

-Die AfD muss nicht in jeder zweiten Talkshow sitzen...
Absolut. Wie sehen eigentlich die Einschaltquoten dazu aus?

-Holocsustvergleiche / viertes Reich ist peinlich und macht die Gegner unglaubwürdig...
Yep

-Die Asylpolitik so wie sie ist nicht immer als alternativlos hinstellen.
Es wird, auch von der Politik, viel zu viel in einen Topf geworfen und nicht differenziert. Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, dazu die die einfach anders aussahen, aber schon immer da waren. Zudem hat sich die Begrifflichleit verschoben, vormals neutrale Bezeichnungen haben eine negative Konnotation bekommen. Auch ein Wirtschaftsflüchtling kommt aus Not, aber diese hat eine andere Qualität und Dringlichkeit als bei jemandem, der sein nacktes Leben aus einer zerbombten Stadt gerettet hat und alternativlos vor der Flucht steht.

-versuchen eine Atmosphäre der Akzeptanz her zu stellen.
Mmmmh. Auch wenn ich jetzt in der Luft zerrissen werde, aber die Leidensfähigkeit einiger Mitmenschen lässt sehr zu wünschen übrig. Viele haben es sich nämlich auch bei uns sehr bequem gemacht. Was das Bild stört muss weg.

-die Rhetorik bedenken-nein.....Contenance !!!
Klar. Leise Stimmen werden weniger gehört als laute.
Auf Empörung wird eher reagiert als auf Besonnenheit.
Und so schaukeln sich Gespräche immer wieder auf, auch hier im Forum.

-Erklären wie man die 2.Millionen Menschen und jährlich 200000 bei geringen Kapazitäten zu integrieren gedenkt und wie das bezahlt werden soll dauerhaft. 
Ok, an der Frage scheiden sich die Geister. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es nur durch uns, die Masse der einzelnen, gelöst werden kann.
Die Politik kamn sich vielleicht Verteilungsschlüssel ausdenken. Aber das ist nur die operative Logistik, das Gerüst. Die Integration muss durch uns kommen.
Nun sind wir Deutschen ein Volk, das einander wenig anlächelt. Das sein Leben gern für sich lebt, unbehelligt vom Nächsten. Es ist schon zu lange nicht mehr das ganze Dorf, das sprichwörtlich die Kinder groß zieht, im Gegenteil- man verbittet sich da jedwede Einmischung von außen. Gleichzeitig entwickelt dies eine große Unsicherheit, ob man alles richtig macht, was dann zu einigen Mütterfragen im Forum führt, bei denen man sich an die Stirn klatscht.
Ich weiche vom Thema ab, sehe aber die gleiche Ursache. Alles ist nur ich - ich - ich. Die Wahl von Markennamen, die alle mit I-xxx beginnen müssen, um trendy zu sein, spiegeln dies wider. Ich fürchte, da rennen wir ganze Gesellschaft in die falsche Richtung. Wenn dann ein Fremder dazu kommt, stößt er im Alltag - ich verallgemeiner - erst einmal auf eine Wand verbiesterter Gesichter, die ihm in der Bahn, auf der Straße, im Supermarkt entgegen schlägt. Gegen so eine Wand ist es nicht einfach, den guten Willen, so vorhanden (in dubio pro reo) zu erhalten und sich fröhlich zu integrieren. Wir machen es schon deutschen neu hinzugezogenen soooo schwer, sich in eine bestehende Gruppe einzufügen. Für Ausländer ist es noch 10mal schwieriger. Und daran wird ein Verteilschlüssel an sich nichts ändern.. 

-Projekte um Flüchtlinge und Deutsche zusammen zu bringen. Wie Begegnungsstätten. Kochkurse. Sowas. 
Ja!!!

-in drn Schulen bessere Verteilung-Flüchtlingsanteil von 80 Prozent geht nicht 
Das lese ich hier im Forum immer mal wieder, habe aber keine Erfahrung oder Zahlen. Deshalb keine Meinung - kann nicht beurteilen ob das hochstylisierte Einzelphänomene sind, oder ein wirkliches, flächendeckendes Problem.

-Flüchtlinge gerne auch mal in die Villenviertel verteilen und die dortigrn Schulen. 
Eine Ghettoisierung muss verhindert werden (meist sind gerade in drn eh schon sozialen Brennpunkten besonders viele Flüchtlinge)
Klar

-Rigoroses Vorgehen gegen Rechte "Ausländer raus "Brüllen sollte als Straftat gewertet werden und Konsequenzen haben. 
Ja

-Die Wähler nicht bauchpinseln. Aber auch nicht dauernd beleidigen. Ich meine,bringt ja auch nichts. Oder?
Ich habe den Eindruck, "der Wähler" ist der Kanzlerin nur vorübergehend wichtig, wenn es um die Wahl geht. Ansonsten stört er die Arbeit.

-Die Regierung sollte gute Arbeit machen. Und zwar so,dass die Bürger das mitbekommen.
Ja, richtig. Leider ist das Gros der Arbeit recht eintönig. Und die spannenden Themen sind komplex und erfordern eine längere Auseinandersetzung als die 5 Sekunden Aufmerksamkeit, die Otto Normalverbraucher willig ist, einem Thema zu schenken.
Dennoch, der Ansatz ist richtig. Vielleicht als PR-Zweig des Regierungssprechers?
Ein Team für die Details, ein Team fürs professionelle "Vermarkten". Das lässt sich qualitativ hochwertig aufziehen, nicht nur "Brocken für dummies", sondern in Richtung Institut für politische Bildung.

LG Katia

 

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Re: zur Akzeptanz

Antwort von Malus am 25.09.2018, 8:05 Uhr

Vielen Dank Korya dass Du geantwortet hast.

Ich meinte mit Akzeptanz auch die Tatsache dass jährlich weiterhin um die 200
000 kommen werden. Wenn es ein Konzept zur Integration gäbe,da ist aber schon die Politik in der Pflicht (sie hat das ja beschlossen. )wäre die Unsicherheit geringer und die Akzeptanz größer.

Es wird mM.nach v.A. auch auf den Rücken der Armen ausgetragen. Meine gute Freundin arbeitet in einem sozialen Brennpunkt. Als Lehrerin. Anteil der Migranten 87.Prozrnt.in der Schule wahnsinnige Probleme. Viele Lehrerinnen habrn geschmissen. Sie möchte auch gehen.

Das war sogar in den Medien. Furchtbare Zustände. In wohlhabenden Vierteln gibt es sowas nicht. Die Menschen müssen ja dahin wo es billig ist. (Billigen Wohnraum gibt es generell viel zu wenig. ) Wo eh schon soziale Probleme sind.

Das ist schlecht. Die Reichen schotten sich ab. Schicken ihre Kinder auf Privatschulen.

Und,nun ja. Das Herz war groß. Die Willkommenskultur war toll. Aber wussten damals die Menschen tatsächlich dass es als Asylgrund gilt dem IS anzugehören?

Ich bin froh dass ich so viele Flüchtlinge kenne. Gute Menschen. Tolle,höfliche Menschen. Auch Männer. Ganz positive Erfahrungen.

Diese Flüchtlinge kritisieren die Flüchtlingdpolitik Deutschlands. Die wollen auch nicht mit diesen Schwerverbrechern in einen Topf geworfen werden. Und schon gar nicht mit ihnen evtl. Noch in die gleiche Unterkunft gesteckt werden.

Und uns wird das als nicht änderbar und gottgegeben verkauft. Geht nicht anders.

Natürlich ginge es anders. Wenn man wollte.

Dann wäre die Akzeptanz auch größer.

Und ja. Es wird alles vermischt. Wirtschaftsflüchtlinge,Kriegsflüchtlinge,Migranten. Alles in einem Topf.

Ich kapiere das schon lange nicht mehr.

Erwas nicht verstehen und nachvollziehen können-und wir bekommen ja auch keine schlüssigen Erklärungen - außer dass der Rechtstaat unwiederbringlich zerstört wird,wenn wir das nicht genau so machen ,- das macht Angst.

Angst führt dazu sich abschotten zu wollen. In sein Vertrautes. Das was man kennt und was Sicherheit gibt.

Das ist psychologisch sehr gut erklärbar.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von tonib am 25.09.2018, 10:14 Uhr

Einiges sehe ich auch so, anderes anders.

Anders: ich würde "Ausländer raus" - Brüllen nicht unter Strafe stellen. Was bringt das? Grundsätzlich glaube ich nicht, dass durch solche Verbote irgendetwas erreicht wird, schon gar nicht eine andere Einstellung. Wird auch rechtlich schwierig (jetzt komme ich auch damit). Ich verstehe, dass man das gerne verhindern möchte, aber das ist ein untaugliches Mittel. Evtl. stärkere Berücksichtigung beim Strafmaß, wenn "hate crime".

Ich glaube, dass man nicht nur die Akzeptanz erhöhen muss - das klingt schon wieder so alternativlos - sondern sich zunächst einmal fragen muss, ob das so überhaupt von der Bevölkerung gewollt ist. Meinungsumfragen gehen eher in die andere Richtung. Dann muss man die Akzeptanz erhöhen, und das geht am besten durch klare Regeln und konsequentes Einhalten dieser Regeln, durch offenen Umgang mit Zahlen und Informationen und einer klaren Haltung.

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Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt.

Antwort von Malus am 25.09.2018, 11:29 Uhr

Vieles wird jetzt ja schon besser umgesetzt.

Ich denke ganz ohne Kontrollen kommt jetzt niemand mehr ins Land.

Die Akzeptanz generell Flüchtlinge aufzunehmen ist m.M.nach im Großen und Ganzen auch da. Prinzipiell ist die Bereitschaft gegeben.

Nur nicht in aller bitterer und alternstivloser Konsequenz.

Es ist also ein positiver Grundstock da,auf dem man aufbauen könnte.

Die AfD will diesen Grundstock m.M.nach komplett zerstören. Und den ganz "Guten "ist der Grundstock zu wenig. Sie verlangen uneingeschränkte Toleranz. Wollen diese sogar erzwingen. Mit einer moralischen Rhetorik die kein Hinterfragen duldet.

Ein Mittelding und eine Bestsndaufnahme. Was wollen wir überhaupt schaffen und wie setzen wir das um. Das fehlte von Anfang an. Leider.

Und das hat ungute Konsequenzen. Siehe Stärkung der rechten Ränder.

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