Gerade gelesen...

Nur zu den Abschiebungen:

Für eine Abschiebung ist nicht erforderlich, dass das ganze Land sicher ist. Es reichen inländische Fluchtalternativen, also sichere Landesteile.

Ich finde das auch richtig so, denn immerhin leben noch x Millionen Leute dort (und das sind nicht alles nur mobile, gesunde, junge Männer), denen das ohne weiteres zugemutet wird und zweitens sind europäische Städte auch nicht sicher vor Anschlägen (und werden immer unsicherer durch die Zuwanderung). Dass keine persönliche oder gruppenbezogene Verfolgung vorliegt, wurde ja dann schon durch alle Instanzen geprüft und verneint.

D hätte reichlich Möglichkeiten, Einwanderung aus den Magreb-Staaten zu verweigern, zum Beispiel die Ausstellung von Visa nur gegen Rücknahme eigener Bürger, von Finanzmitteln ganz zu schweigen. Der politische Wille ist noch nicht groß genug.

Die Grenzen (und wenigstens vorübergehend nicht nur die Außengrenzen), müssen kontrolliert werden. Da führt kein Weg dran vorbei. In D gibt es gegenwärtig mehr neue Asylbewerber als neue Flüchtlinge in der EU. Mit anderen Worten: wir haben eine riesige Binnenwanderung von "Flüchtlingen", die schon ein paar Tage in der EU, aber eben noch nicht in D sind, in Richtung D. Quotenregelung in Europa, haha.

Gerade laufen mehrere Verfahren vor dem EuGH, die vermutlich dahingehend ausgehen warden, dass Deutschland (1) keine Asylbewerber mehr zurücksenden darf in die europäischen Länder, durch die sie gekommen sind ("Schengen wurde durch die Flüchtlingskrise außer Kraft gesetzt") und (2) jedem Asylbewerber nach drei Monaten in D das Recht aus dem Schengenvertrag zubilligt, dass er in D bleiben darf, wenn nicht binnen drei Monaten ab Antragstellung über seine Rückführung nach Schengen entschieden wurde ("Direktanspruch aus dem Schengenvertrag"). Wer Widersprüche findet, darf sie behalten.

Das kann so nicht weitergehen.