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Geschrieben von oma am 21.11.2018, 17:23 Uhr

Flüchtlingsbürgen

Ganz offensichtlich war es ja eben nicht so klar definiert, wie lang die Bürgschaft dauern würde. Die Bürgen sind davon ausgegangen, dass sie die Kosten nur bis zur Asylanerkennung tragen müssten. Und plötzlich wurden die Bedingungen zu Ungunsten der Bürgen verändert.

Ich bin froh, dass wir gar nicht die finanziellen Mittel gehabt hätten, um so eine Bürgschaft zu übernehmen.


https://www.focus.de/politik/deutschland/hunderte-faelle-in-essen-jobcenter-schreibt-fluechtlingsbuergen-an-sie-sollen-bis-zu-50-000-euro-zurueckzahlen_id_9790754.html

"Sie wollten nur helfen, jetzt stehen sie vor dem finanziellen Ruin. Hunderte Essener, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen hatten, bekommen in diesen Tagen Post vom Jobcenter, wie die "WAZ" berichtet. Darin werden sie aufgefordert, die Sozialleistungen für die Flüchtlinge zurückzuzahlen. In Einzelfällen gehe es um bis zu 50.000 Euro.

Wie die Zeitung berichtet, sind mehr Bürger von dem Problem betroffen als bisher angenommen. Der Leiter des Jobcenters, Dietmar Gutschmidt, spricht gegenüber der "WAZ" von 250 bis 300 Personen. In den bislang bearbeiteten Fällen würde das Jobcenter pro Bürgschaft zwischen 5.000 und 20.000 Euro zurückfordern. Viele Bürgen hätten jedoch gleich für mehrere Flüchtlinge Bürgschaften übernommen.
Was hat es mit den Bürgschaften auf sich?

Ins Leben gerufen wurde das humanitäre Hilfsprogramm 2013 – noch vor der großen Flüchtlingswelle. Alle deutschen Bundesländer, außer Bayern, hatten damals für die Bürgschaften geworben. Viele syrische Familien konnten den Nachzug ihrer Verwandten alleine nicht stemmen. Dazu gehörten die Kosten für die Einreise und den Aufenthalt des Flüchtlings, also unter anderem Flugtickets, Miete und Unterhalt. Die Helfer sprangen mit ihrer Bürgschaft ein und den Ländern entstanden so zunächst keine Kosten durch die Asylbewerber. Die Crux: Die Bürgen rechneten damit, die Bürgschaft bis zur Asylanerkennung der Flüchtlinge zu übernehmen. Dass sich das anders gestaltete, deutete sich schon mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 an.
Was besagt die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016?

Durch die Gesetzesänderung und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 nach dem großen Flüchtlingszug 2015 kam Fahrt in die Debatte. „Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus“, heißt es im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes. Seitdem müssen Bürgen, die vor dem 6. August 2016 Verpflichtungen eingegangen hatten, drei Jahre lang die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen, die anderen Verpflichtungen ändern sich nach fünf Jahren. „Aus Sicht des Bürgen ist das eine Mogelpackung“, erklärte der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arndt W. Kempgens FOCUS Online bereits im Juli. 2014 sei den Menschen dieses Modell schmackhaft gemacht worden, jetzt befänden sich diejenigen, die helfen wollten, in einem unklaren Zustand.

Noch verwirrender wurde die Situation dadurch, dass das Arbeits- und Sozialministerium im März 2018 die Forderungen auf Eis gelegt hatte. In einem Brief an die Bundesagentur für Arbeit sowie die Landesbehörden hieß es, die Forderungen sollten zunächst nicht vollstreckt werden, bis das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage endgültig geklärt habe.
„Für die Betroffenen wäre das eine Katastrophe, wenn sie zahlen müssten“

Und wie geht es nun weiter? Das Jobcenter handelt laut "WAZ" auf Anweisung aus dem Landesarbeitsministeriums. Bislang wurden die Forderungen jedoch nur festgesetzt, zahlen musste noch keiner.

„Für die Betroffenen wäre das eine Katastrophe, wenn sie zahlen müssten“, zitiert die Zeitung Rudi Löffelsend von der Caritas Flüchtlingshilfe in Essen.

Wie der Fall ausgeht, ist unklar. Die Angelegenheit ist aber längst über die Landesgrenze hinweg ein Thema. Das Bundesarbeitsministerium arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, berichtet die "WAZ" unter Berufung auf eine Sprecherin.

Zudem biete sich laut "WAZ" womöglich noch ein Schlupfloch. In Bonn hätten zwei Flüchtlingsbürgen erfolgreich gegen das Jobcenter geklagt, weil die Ausländerbehörde nicht ausreichend geprüft hatte, ob die Bürgen diesen finanziellen Aufwand überhaupt leisten könnten."

 
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