Demokratie im Endstatium

In dem Beitrag klingt es, als hätte man Stephan Harbarth "aus dem Hut gezogen" und jetzt kritiklos einstimmig gewählt. Das stimmt aber nicht, er war vorher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, und es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize nachrückt.

Umstritten ist er schon länger. Übrigens hat eine Rechtsanwaltskanzlei aus Lahr, die Mandanten im Abgasskandal vertritt, gegen seine Ernennung geklagt. Und hat wohl sogar Beschwerde beim EGMR eingelegt.