zurück| Geschrieben von ursel am 17.05.2020, 14:28 Uhr |
Demokratie im Endstatium
ein interessanter Hintergrundbericht über Stephan Harbarth, neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
"demokratie im endstadium, teil drölf².
na. schon mal von ihm hier gehört? das ist stephan habarth. also oben: als bundestagsabgeordneter der cdu. und unten: das ist AUCH stephan harbath. nun chef des bundesverfassungsgerichts.
denn seit gestern ist stefan harbath OBERSTER RICHTER der bundesrepublik deutschland. habarth wurde gestern, am 15. mai 2020, vom bundesrat einstimmig zum neuen präsidenten des bundesverfassungsgerichts gewählt.
stephan harbath saß bis vor kurzem noch als cdu'ler im bundestag, kommt aus schriesheim (also heidelberg), ist honorarprofessor an der uni heidelberg und: stephan harbath demonstriert uns allen ganz wunderbar, was in diesem land faulig riecht.
harbath verdiente - während er den cdu-volksvertreter im bundestag spielte - neben seiner horrenden diät nebeneinkünfte in der stufe 10. wozu auch immer ein bundestagsabgeordneter mit bezügen in höhe von 10.000€ monatlich plus spesen nebeneinkünfte benötigt... und vielmehr: wann auch immer er diese erwirtschaftet. den in meiner bescheidenen gedankenwelt ist bundestagsabgeordneter ja eigentlich ein fulltime-job. und deswegen wird dieser auch bestens bezahlt: um in der gänze seiner arbeitszeit als VOLKSVERTRETER genau jenes zu vertreten. wer also 8, 9, 10 stunden am tag gut bezahler parlamentarier ist - der macht nochmal was genau, um noch millionen nebenher zu verdienen? nachtschichten?
es soll ja leute geben, die genau deswegen diese "nebeneinkünfte" eher als schmiergeld und korruption betiteln würden. ich lasse das im interesse der fortlaufenden existenz meines facebook-profils mal offen. 
nun werden besagte nebeneinkünfte von "volksvertretern" in stufen eingeteilt. ihr ratet richtig, erwähnte "stufe 10" ist die höchste nebenverdienststufe von abgeordneten, die alle nebeneinkünfte über eine viertelmillion euro beinhaltet. *die welt* schätzte schon im jahr 2015 die nebeneinkünfte von habarth auf über 650.000 € jährlich, zzgl. 120.000 € diäten selbstverständlich. die aussage von "nebeneinkünfte stufe 10" ist quasi:
alles, was astronomisch und nicht mehr zählbar ist.
stephan habarth hat also während seiner zeit als gewählter bundestagsabgeordneter durchaus millionen nebenher erwirtschaftet. womit? nun, ein beispiel: seit 2000 ist harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender anwalt in mannheim tätig. von 2006 bis 2008 war er partner der internationalen anwaltssozietät shearman & sterling. ab mai 2008 wurde er vorstandsmitglied der schilling, zutt & anschütz rechtsanwalts ag, kurz sza.
harbarth war in seiner funktion als mitglied des ausschusses für recht und verbraucherschutz an der offenen aufarbeitung des vw-dieselabgas-skandals beteiligt. gleichzeitig beauftragte niemand geringeres als die volkswagen ag SEINE firma (genannte sza), den vw-konzern im abgasskandal zu unterstützen.
das kam aber erst später raus: da hatte harbarth im bundestag schon für die ABSETZUNG des tagesordnungspunkts "vw" gestimmt. übrigens OHNE den ausschuss darüber zu informieren, dass seine eigene firma von vw bezahlt wird. das hat er sicher schlicht vergessen.
als cdu-bundestagsabgeordneter und multimillionär beschloss harbarth die unsozialen hartz4-gesetze mit und war einer ihrer glühendsten verfechter. noch im sommer 2018 stimmte er im bundestag für härteste sanktionen gegen hartz4-empfänger, die ärmsten der armen. ein millionär machte sich dafür stark, menschen, die mit wenigen hundert euro auskommen müssen, noch härter zu drangsalieren.
im november 2018 wurde harbarth dann - ohne jegliche erfahrung als richter - zum allerhöchsten deutschen gericht berufen: der CDU'ler stephan harbarth wurde von der deutschen CDU-regierung zum richter des bundesverfassungsgerichts gemacht. und nicht nur das: der gute mann wurde umgehend auch vizepräsident des höchsten deutschen gerichts. das hat nicht nur *geschmäckle*, das stinkt zum himmel.
dort entschied stephan harbarth wenig später darüber, ob die (von ihm mit verabschiedeten!) hartz4-sanktionen mit dem deutschen grundgesetz vereinbar sind.
reicht noch nicht? aufgepasst:
schilling, zutt & anschütz sza - seine letzte berufsstation - fusionierte im jahr 2000 mit shearman & sterling und bildete für die us-kanzlei der großen bosse sozusagen die deutsche filiale. im mai 2008 machten sich die ehemaligen sza-partner wieder unter ihrem alten kanzlei-namen sza selbstständig - stephan harbarth war mittlerweile partner. ein partner ist die höchste erreichbare stufe einer anwaltskanzlei, gleichbedeutend mit geschäftsführer. spannend ist daran vor allem, dass bei sherman & sterling von 1999 bis 2004 auch hanno berger arbeitete. berger gilt als der erfinder der cum-ex-geschäfte, mit denen der staat (ALSO WIR) um milliarden betrogen wurde. gegen berger wird strafrechtlich ermittelt.
mit "cum-ex" ergaunerten superreiche aus ganz europa milliarden euro steuergeld. sie betrogen damit uns alle: hungernde kinder, pfandflaschen-sammelnde rentner, alleinerziehende mütter. das bildungssystem, das gesundheitssystem, den umweltschutz, die forschung, das sozialsystem. die verbrecherischen cum-ex geschäfte wurden IN stefan habarths kanzlei möglich gemacht und zur juristischen reife gebracht.
seit gestern ist stefan habarth oberster richter unseres landes."
https://www.facebook.com/markusgelau/posts/133762448303598?__tn__=K-R
Beitrag beantworten
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von Butterplätzchen am 17.05.2020, 18:40 Uhr
Google mal Markus Gelau.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von Anna3Mama am 17.05.2020, 19:54 Uhr
Du hast das wirklich durchgeschafft durch den Text? Respekt.
Ich bin nur bei den Einkommenszahlen hängengeblieben...
Schon ne Sauerei.
Dass die wichtigsten Posten in der Politik mit so lächerlichen Beträgen abgespeist werden.
Selbst mit "Spesen" und Co.
Da würde ein Vorsitzender in der freien Wirtschaft nicht mal den Fuß aus dem Bett nehmen.
Und Nebeneinnahmen (Aufsichtsrat&Co) haben sie auch noch zusätzlich.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von HeyDu! am 17.05.2020, 20:32 Uhr
Klingt nach purem Neid.
Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, dass die CDU im Bundesrat keine Mehrheit hat. Scheinbar scheint der Herr einfach etwas zu taugen.
Bitte selbst politisch engagieren und kandidieren, besser machen. Danke.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von Butterplätzchen am 17.05.2020, 21:24 Uhr
Ich hab runtergescrollt und den Namen gegooglet.
Wer in einem Artikel einen Nachnamen einer Person die er anprangern will mehrfach falsch schreibt...
Jaja ich weiss. Er war so engagiert am Schreiben dasser nicht auch noch DARAUF gucken konnte.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von Hase67 am 17.05.2020, 21:50 Uhr
In dem Beitrag klingt es, als hätte man Stephan Harbarth "aus dem Hut gezogen" und jetzt kritiklos einstimmig gewählt. Das stimmt aber nicht, er war vorher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, und es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize nachrückt.
Umstritten ist er schon länger. Übrigens hat eine Rechtsanwaltskanzlei aus Lahr, die Mandanten im Abgasskandal vertritt, gegen seine Ernennung geklagt. Und hat wohl sogar Beschwerde beim EGMR eingelegt.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von Anna3Mama am 18.05.2020, 8:55 Uhr
https://www.google.com/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html
Hier mal ein lesbarer Artikel dazu. Mit Groß- Kleinschreibung, Absätzen und ohne hetzerische Vorwürfe, dass er den Babys die Milchflaschen klaut.
Mit der Vergangenheit versteh ich schon, dass man da genauer schaut und es auch Kritik gibt.
So gesehen wird jedes Urteil genauestens unter die Lupe genommen und auf Lobbyismus hin überprüft. Ob das in der aktuellen Zeit die richtige Entscheidung war?
Aber der Vize rückt nunmal nach ... schon als Vize war er ja mittendrin.
Re: Demokratie im Endstadium
Antwort von tonib am 18.05.2020, 9:04 Uhr
Von der schwurbelhaften Darstellung mal abgesehen.
Ich finde es auch nicht "glücklich", dass ein sehr aktiver, an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligter Politiker (Migrationspakt fehlte hier noch), ohne Zwischenschritt Verfassungsrichter wird. Er wird sich bei einigen Entscheidungen zurückziehen müssen, was ich im Vorsitz auch nicht "glücklich" finde.
Den Vorwurf, dass der neue Richter kein guter Jurist sei, hörte ich noch nicht. Dass er auch als Anwalt erfolgreich war und damit gut verdient hat, warum ist das ein Problem? Muss man Sozialhilfeempfänger sein, um Entscheidungen über HartzIV zu treffen? Müssen die Gutverdiener im Bundestag dann bei diesen Abstimmungen alle rausgehen? Warte - dass sind ja alles Gutverdiener. Er ist auch kein Migrant und hat sich für den Migrationspakt eingesetzt.
Wir haben im Bundestag keinen Querschnitt der Gesellschaft, sondern eine starke Überbetonung von Beamten und Juristen, einerseits, weil Juristen das System verstehen und sich häufiger für Politik interessieren bzw. umgekehrt - Politiker sich für das Staatssystem interessieren; und Beamte u.a., weil diese ohne Verluste jederzeit ein-und aussteigen können und ihnen ihr Plätzchen freigehalten wird. Das ist natürlich für Unternehmer und normale Angestellte schwieriger.
Man kann sich generell (und in meinen Augen zu recht) darüber beschweren, dass die Richterstellen politisch besetzt werden und dies intern ausgekungelt wird, und dass der Einfluss der Parteien viel zu groß ist - (die neue, von den Grünen benannte Verfassungsrichterin finde ich ehrlich gesagt in ihren Aussagen zur Staatsbürgerschaft mehr als bedenklich - ), ich kenne allerdings keinen Staat, in dem das anders ist, und bei uns ist immerhin die Amtszeit begrenzt.
Ideal finde ich die Wahl auch nicht, aber der Beitrag ist so polemisch, verschwurbelt und reißerisch geschrieben, dass ich eigentlich lieber gegenhalten möchte.
Re: Demokratie im Endstadium
Antwort von WonderWoman am 18.05.2020, 9:26 Uhr
Ja, bei den Gegnern wird einem der Mann glatt sympathisch. Ist das gewollt? Ist DAS vielleicht die eigentliche Verschwörung? Man weiß es nicht.
Re: Das die Mehrzahl der Präsidenten des BundesVerfG
Antwort von cube am 18.05.2020, 9:36 Uhr
auch Politiker waren, ist euch aber schon bewusst, oder?
ZB Roman Herzog, ebenfalls übrigens CDU´ler - wie sehr viele Präsidenten des Gerichtes.
Tatsächlich stellen diejenigen, die tatsächlich nur akademisch gearbeitet haben, die Minderheit dar.
Re: Demokratie im Endstadium
Antwort von Hase67 am 18.05.2020, 9:38 Uhr
Vosskuhle war im Verhältnis zu Harbarth halt "sauber", weil er aus dem akademischen Umfeld stammte (er war erst relativ kurz vorher Rektor der Uni Freiburg geworden, und es musste dann ruck-zuck ein Nachfolger bestimmt werden, ich meine, es wäre damals auch im Vorfeld der Ernennung zum Rektor nicht klar gewesen, dass er auch für die Präsidentschaft beim Bundesverfassungsgericht im Rennen war).
Dass jemand, der vorher als erfolgreicher Anwalt gearbeitet hat, sich wegen potenzieller Befangenheit oder Interessenskonflikten weniger "aus dem Fenster hängen" kann als Vosskuhle (der ja teilweise ziemlich dezidiert aufgetreten ist) könnte sicher zum Problem werden. Ansonsten finde ich aber auch, dass der Beitrag ein wildes Zusammengestöpsel von Feindbildern ist, um möglichst viel Empörung zu generieren. Die Kombination Politiker + Anwalt + Geldsack funktioniert da ja sehr zuverlässig.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von shinead am 18.05.2020, 10:46 Uhr
Dass Du als bekennende Schwurblerin Rubikon liest hätte mir klar sein sollen...
Ja, Stephan Harbarth ist nicht frei von Kritik, grundsätzlich aber ein guter Jurist. Sieht man schon daran, wie er Lücken im System findet und diese nutzt. In Sachen Cum-Ex zwar moralisch verwerflich, aber juristisch gesehen schon ein kleines Meisterstück.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von taram am 18.05.2020, 11:14 Uhr
Schon erstaunlich, wie das Volk sich an die Machenschaft der Politiker gewöhnt hat...
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von shinead am 18.05.2020, 11:30 Uhr
Diese "Machenschaften" sind legal. Man mag' es moralisch fragwürdig finden, aber moral spielt in juristischen Belangen keine Rolle.
Moral und Recht
Antwort von Berlin! am 18.05.2020, 12:11 Uhr
Moral spielt auch in juristischen Belangen eine Rolle. Wäre ja furchtbar, wenn nicht.
Beispiele:
- Abschaffung des sog. Kuppelparagrafen
- Abschaffung des sog. Kranzgeldparagrafen
- Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder
- Legalisierung der Prostitution
Überall hat Moral, oder vielmehr: die Veränderung dieser, eine entscheidende Rolle gespielt.
Und da ließe sich noch viel finden. BTW: Abschaffung steht der Nichtanwendung gleich.
Das BVerfG mag das höchste deutsche Gericht sein. Aber es hat doch sehr limitierte Macht.....denn die Urteile sind nicht in dem Wege vollstreckbar, wie sie zB Urteile eines Zivilgerichts sind.natürlich ist es dennoch gut und richtig, diese Instanz zu haben. Auch, wenn die meisten Anträge gar nicht erst zur Entscheidung angenommen werden, weil es da Formvorschriften gibt, dessen Einhaltung und Anwendung einen Aufbaustudiengang erfordert.
Richter, vor allem Strafrichter (denn deren urteile stehen deutlich häufiger im Fokus) lassen sich nur, völlig zu recht, bei der Urteilsfindung wenig von eigenen Emotionen leiten. Oder sollten das zumindest. Und auch das ist gut und richtig: ich kann eine tat verwerflich, widerlich und was weiß ich finden. Aber bis zum urteil gilt der Angeklagte als unschuldig. Hier sollten die eigenen moralischen und ethischen Überzeugungen der Richterinnen tatsächlich keine Rolle spielen. oder eben so wenig wie möglich.
Schon falsch. Und ich meine nicht nur die Rechtschreibung
Antwort von Berlin! am 18.05.2020, 12:14 Uhr
Nur einer von VIELEN FALSCHEN Dingen:
Partner einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht unbedingt "die höchste Stufe". Und selbst wenn: Partner einer Kanzlei sind auch zwei Anwälte, die sich ein Büro teilen und 5 Fälle im Jahr bearbeiten.
Ein Geschäftsführer ist etwas anderes als ein Partner einer Anwaltskanzlei. Ist eben schlicht ein Unterschied, etwas anderes.
So, wie Spinnen auch keine Insekten sind.
Aber wenn etwas moralisch eine Sauerei, aber rechtlich nicht verbnoten ist
Antwort von Leewja am 18.05.2020, 12:22 Uhr
kann man denjenigen dafür eben nicht dran kriegen.
Und dann müsste auch hier eben die Moral (geändert oder nicht, jedenfalls dadruch aufgefallen) dafür sorgen, dass die Gesetze verändert werden.
Persönlich finde ich, dass man nicht alles machen sollte, was nicht verboten ist, wenn es ganz offensichtlich moralisch/menschlich/anstandsmäßig falsch ist, aber ich will, weil jemand das vielleicht bezüglich meiner Handlungen so sieht, nicht bestraft werden, wenn s kein Straftatbestand ist...
Re: Aber wenn etwas moralisch eine Sauerei, aber rechtlich nicht verbnoten ist
Antwort von Berlin! am 18.05.2020, 12:27 Uhr
Da stimme ich Dir grundsätzlich zu. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch moralisch/menschlich in Ordnung.
Aber die Moral ändert sich schnell, es gibt so viele Moralvorstellungen....da kann sich das Recht nicht fortwährend anpassen. Sonst könnten wir auch gleich wieder Volkstribunale einsetzen....will ich aber auf keinen Fall (drastisches Beispiel, ich weiß, aber das verdeutlicht, was ich meine).
Es ist aber auch bei Weitem nicht so, dass das Recht vollkommen moralbefreit ist.
(Herzlich willkommen in der heutigen Vorlesung "Rechtsphilosophie für Anfänger" 
)
Re: Schon falsch. Und ich meine nicht nur die Rechtschreibung
Antwort von tonib am 18.05.2020, 12:43 Uhr
Ich finde, Du hängst Dich an den falschen Stellen auf.
"Partner" ist schon die höchste Stufe in einer internationalen Kanzlei wie Sherman Sterling und "Geschäftsführer" bzw. "geschäftsführender Gesellschafter" ist sicher die richtige Bezeichnung in einer Anwalts-GmbH wie ZSA, dem letzten Wirkungsort von Herrn H. Genauer muss das für den facebook-Gebrauch nicht erklärt werden.
Re: Demokratie im Endstatium
Antwort von tonib am 18.05.2020, 12:46 Uhr
Es wurde doch gerade wegen cum ex verurteilt?
Ich bewundere da nichts an der juristischen Arbeit, höchstens die Ignoranz des Finanzministeriums.
Und Hanno Berger steht nur deshalb nicht vor Gericht, weil er in der Schweiz ist.
Re: Schon falsch. Und ich meine nicht nur die Rechtschreibung
Antwort von Berlin! am 18.05.2020, 13:08 Uhr
Partner in einer GmbH geht aber nun mal nicht.
Und es ist ja nur ein Beispiel für die sachliche Richtigkeit des Textes der AP
Re: Schon falsch. Und ich meine nicht nur die Rechtschreibung
Antwort von tonib am 18.05.2020, 15:18 Uhr
das ist ein sehr schlechtes Beispiel, weil es 1) so nicht gesagt wurde, 2) untechnisch gar nicht so falsch ist und 3) keine Rolle spielt. Für welche Leserin hier macht das z.B. einen Unterschied?
Der Text ist in beinahe jeder anderen Hinsicht viel angreifbarer.
Jetzt weiß ich endlich, wer mit Schwurbel-Ursel gemeint ist;)
Antwort von Moira am 18.05.2020, 15:22 Uhr
.
Re: Jetzt weiß ich endlich, wer mit Schwurbel-Ursel gemeint ist;)
Antwort von shinead am 20.05.2020, 14:14 Uhr
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