Das große Thema: Wohnen: Enteignung, Mietpreisbremse, Mietendeckel und co

Die Situation ist unbefriedigend, aber vieles ist auch hausgemacht.

Der Verkauf von staatlichen Wohnungen in den Jahren 2001-2006: damals war die demographische Prognose verheerend, die Wohnungen wurden immer weinger nachgefragt und schlecht instandgehalten. Damals war es eine weitverbreitete Meinung, dass man sich die Zinsen (die gab es damls noch) und die erheblichen Instandhaltungskosten sparen kann, wenn man sich die Wohnungen von der Bilanz schafft. Dass es dann später anders gekommen ist und Millionen von Menschen einwandern würden, war nicht absehbar.

Grunderwerbsteuern - hat Berlin die höchsten im Bundesgebiete, aber zahlen tun das nur doofe Einzelkäufer wie Du und ich. Jede Immobiliengesellschaft, die etwas auf sich hält, umgeht das mit einem Share Deal.

Zeit bis und Kosten der Baugenehmigung - es dauert endlos. Von Einreichen bis zum Eingangsstempel drei Monate. Viele gute Leute gehen lieber in die Industrie als in die Baubehörden. Aktuell bei mir: der Denkmalschutz, mit dem ich schlechte Erfahrungen mache gerade. Es dauert ewig, die Beschlüsse sind nicht nachzuvollziehen und der Bau wird unendlich teuer.

Baukosten - sind ohnehin schon darmatisch gestiegen, wenn man überhaupt noch Handwerker findet. Dazu die bekloppten umweltschädlichen lobbygesteuerten Dämmvorschriften.

Anforderungen an Sozialwohnungen: wie Benedikte schon schrieb, ist es auch in Hessen. Mindestens 40 qm mit Balkon oder Terrasse, mit hohen Anforderungen an Bad und Küche. Das sollte geändert werden, denn so ist günstiges Bauen nicht möglich. Und wer baut so, dass er Geld verliert? Richtig, niemand. Was sinnvoll ist: x Prozent freies Wohnen und y Prozent Sozilawohnungen, das lässt sich dann wieder rechnen.

Fehlbelegungen - angeblich sind 40% der Sozialwohnungen von Leuten belegt, die heute gar kein Recht darauf hätten, aber das wird kaum verfolgt, und wenn, dann mit einer kleinen Fehlbelegungsabgabe, statt die Wohnungen frei zu machen. das hat auch durchaus seinen Sinn, weil die Gegenden so gemischt bleiben und nicht nur sozial Schwache dort wohnen, aber woanders gibt es eben auch nichts.

Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik - wenn jetzt 1,9 Mio. günstige Wohnungen fehlen, sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei das ungefähr die Zahl, die hinzugekommen ist. Auf den zweiten Blick auch. Meine Meinung dazu ist bekannt. Reisdenzverpflichtungen könnten die Lage entspannen, es muss ja nicht jeder nach Berlin. Ich weiß auch nicht, ob insbesondere in Hamburg und Berlin die ganzen Obdachlosen Osteuropas Unterschlupf finden müssen. Teile des Tiergartens sind dadurch verranzt und verwahrlost, einzelnen müsste man helfen, andere zurückschicken.

Enteignungen - so wie es in Berlin angegangen wird, kann man das total vergessen, das ist evident verfassungswidrig und hat null Chancen. Aber was Palmer in Tübingen macht, das geht durchaus - also lange brachliegende Flächen zu enteignen, wenn sie nicht binnen einer großzügig bemessenen Frist bebaut werden. Ich fahrejeden Morgen an einer größeren Brache vorbei, die seit mindestens Jahren nicht beuat ist - keine 5 Minuten vom Bahnhof. Angeblich ist der Eigentümer im Ausland und nicht erreichbar. So etwas zu enteignen fände ich nachvollziehbar und wäre wohl auch verfassungsgemäß machbar.

Tempelhofer Feld - das ist eben auch selbstgewähltes Elend. Evtl. wäre es sinnvoll, ein neues sozialverträgliches Bebauungskonzept zur Abstimmung zu stellen. Insgesamt

Werks- und Betriebswohnungen: Arbeitgeber wie Krankenhäuser, die Polizei, die Bahn und andere könnten in dieser Hinsicht wieder größere Anstrengungen unternehmen, auch im eigenen Interesse.

Insgesamt sind die Preise in Berlin deutlich günstiger als in anderen europäischen Hauptstädten. Es herrscht nur immer noch der Geist der Vergangenheit, als man mit dem Untermietvertrag 4. Grades für EUR 3,5 pro qm das schicke WG-Zimmer im leicht verwahrlosten Gründerzeitbau in SO 36 mieten konnte. Diese Zeiten sind aber unwiederbringlich vorbei.

Also, einiges könnte schon getan werden, aber es gibt eben nicht den einen, alles klärenden Schritt, stattdessen 100 Einzelmaßnahmen.

Ich habe aber schon einige Wellen kommen und gehen sehen - es ist eben auch ein Schweinezyklus, nur ein recht schwerfälliger, weil die Investitionen so langsam gehen.