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Geschrieben von Benedikte am 18.09.2018, 18:13 Uhr

Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Kann mir bitte jemand mitteilen, dass es sich um fake news handelt bei der Beförderung Maaßens zum StS im BMI??????

Es kann doch nicht sein, dass wenn die einen ihn absolut weghaben wollen weil sie ihn für persönlich ungeeignet halten und ihm kritikwürdiges Verhalten vorwerfen, andere das anders sehen, ihn unbedingt halten wollen, dass dann der Konsens ist, dass der befördert wird???

Ich meine, jetzt haben SPD und Opposition, was sie wollten, nämlich dass er sein Amt nicht mehr bekleidet- aber der wird nach oben weggelobt. Sprich, der wird für sein Verhalten nicht gestraft -was ja das Ziel der Opposition war- sondern befördert?????

Und alle machen mit?????

Leena, KKM- was können wir denn anstellen damit wir mal so, hüstel, bestraft werden??????

Ganz ehrlich, ich kenne den Spruch " B3 macht frei"- aber B 11 oder was das ist, ist doch noch viel freier .... scheint mir.

Deutschland, deine beamten.... Nur, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen- sowas geht nur bei Spitzenbeamten. In der A wird anders verfahren


Benedikte

 
66 Antworten:

Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Malus am 18.09.2018, 18:27 Uhr

Tja......

So ist das. Wird uns nicht passieren wenn wir im Job Bockmist bauen.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von tonib am 18.09.2018, 18:34 Uhr

Ich finde das "kritikwürdige Verhalten" nicht so kritikwürdig. Außer, dass er überhaupt etwas gesagt hat.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Benedikte am 18.09.2018, 18:56 Uhr

inhaltlich bin ich auch durchaus bei ihm

aber- er ist Beamter. Da machst Du keine eigene Politik, Du setzt die der Politiker um. Sprich, Du machst keine Bildzeitungsinterviews, in denen Du der Kanzlerin in dieser heiklen Situation öffentlich widersprichst

da hätte er einen Vermerk aufsetzen müssen mdBuK oder Bitte um Gewährung einer Rücksprache und das, was er der Bild gesagt hat, INTERN absprechen müssen

er hat sich wie ein Politiker benommen obwohl er Beamter ist. Geht nicht.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Jana287 am 18.09.2018, 19:00 Uhr

Ich sag's ja, Bananenrepublik!

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Leena am 18.09.2018, 19:18 Uhr

Seehofer halt. Scheinen keine Fake News zu sein.

Aber davon ab - wenn man sich mit den richtigen Leuten "gut stellt", fallen mir auch zwei, drei Namen ein, die dann bei entsprechender "Leistung" zeitnah "hochgelobt" wurden. (Hat ja auch den Vorteil, dass der entsprechende "Kandidat" dann wenigstens weg / aus den Füßen ist.) Auch bei gehobenen / höheren A-Beamten. Darunter kann das aber wohl nicht passieren...

Mir fällt allerdings nichts ein, was ich anstellen könnte oder auch nur wollte für so eine "Bestrafung".

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Wer weiß, was er weiß...

Antwort von Petra28 am 18.09.2018, 19:18 Uhr

Überraschend finde ich, wie vergleichsweise wenig er verdient.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von KKM am 18.09.2018, 19:27 Uhr

Ich kenne nur eine Dienststellenleitung, A11, die dermaßen unfähig und vor allem keinerlei Führungsqualitäten hatte, die man in das 60 km entfernte Hauptamt mit einem Dienstposten A12 gelockt hat.
Sie hält es immer noch für eine Beförderung, alle anderen wissen, dass sie nun deutlich weniger Schaden anrichten kann.

Ansonsten fällt mir nichts ein, das zu meinem Vorteil reichen würde - ich würde vermutlich entlassen bei allen Dingen, die mir so einfallen.....

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Habt ihr denn noch nichts vom "Wegbefördern" gehört?

Antwort von Mehtab am 18.09.2018, 19:32 Uhr

Wenn man sich mit den richtigen Leuten gut stellt, dann fällt man immer weich, egal, was man vorher angerichtet hat. Er hatte sich ja nur gegen die Kanzlerin gestellt, da passt er gut als Staatssekretär im Innenministerium!

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Nynaeve2018 am 18.09.2018, 20:11 Uhr

Ich bin ja nur Angestellte, aber vom Hafenamt habe sogar ich schon was mitbekommen...

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von wir6 am 18.09.2018, 20:36 Uhr

So etwas nennt man dann wohl wegloben

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Wir sollten auch mal Backmist bauen

Antwort von Ellert am 18.09.2018, 20:51 Uhr

B11 oder B3 würde ich garnicht wollen...

dagmar

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Bockmist

Antwort von Ellert am 18.09.2018, 20:53 Uhr

in der Stellung und dem Alter sollte man wissen was man sagen kann und darf und was nicht.

Oder es war doch mit Hintergedanken, weiss man es ?

dagmar

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Und wenn die zuständige Politik seit Jahren Treffen verweigert?

Antwort von Lauch1 am 18.09.2018, 21:27 Uhr

„Mit Maaßen persönlich gesprochen hat die Kanzlerin wohl nie

Jeden Dienstag kommen die Präsidenten der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt zusammen: Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt. Merkel ist nach Angaben von Teilnehmern nie dabei, nicht einmal in der Ausnahmesituation vom Herbst 2015, nicht einmal, als Unionsabgeordnete sie ausdrücklich darum bitten, sich die Bedenken von Verfassungsschutz und Bundespolizei doch zumindest einmal anzuhören. Die britische Premierministerin Theresa May trifft ihre Sicherheitschefs mindestens einmal im Monat. In Berlin können die Präsidenten froh sein, wenn es der Kanzleramtsminister zu der Sitzung schafft. Dass Merkel jemals das Gespräch mit Maaßen gesucht hat, ist nicht bekannt.“

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/die-geschichte-rund-um-die-zerruettung-um-hans-georg-maassen-15792921.html

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Lusiana am 18.09.2018, 22:07 Uhr

Hier ist ein interessanter Bericht über den Werdegang und sein Verhältnis zu den Politikern und der Kanzlerin:
http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/die-geschichte-rund-um-die-zerruettung-um-hans-georg-maassen-15792921.html

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von tonib am 18.09.2018, 22:17 Uhr

Auch immer wieder schön zu lesen:

"2007 erarbeitete sein Referat die Regelung, die es erlaubt, die Einreise zu verweigern, wenn für das Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. Bis heute steht sie so im Gesetz, kommt aber nicht zur Anwendung."

Warum eigentlich nicht? Und sind nicht gerade mit großem Tamtam Verträge mit Italien (wobei Italien davon wohl noch nichts weiß) und Spanien geschlossen worden, die es - unter Umständen - erlauben, dann Flüchtlinge zurückzuschicken? Weil es doch hochgradig illegal sei, direkt an der Grenze zurückzuschicken?

Oder stimmt das alles gar nicht?

Fragen.

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Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Korya am 19.09.2018, 2:14 Uhr

Ich muss zugeben, ich habe jetzt noch in die deutsche Presse geschaut, mache ich nachher in der Mittagspause. Aber überall wo ich bisher rein geschaut habe, wird es als Strafversetzung interpretiert, z.B.

Guardian: Germany's spy agency chief loses job over Chemnitz video claims
https://www.theguardian.com/world/2018/sep/18/germanys-domestic-spy-chief-hans-georg-maassen-chemnitz

oder CNN: Merkel sacks spy chief accused of far right favoratisms
https://edition-m.cnn.com/2018/09/18/europe/germany-spy-chief-removed-from-post-grm-intl/index.html?r=https%3A%2F%2Fedition.cnn.com%2F

Das klingt für mich alles weniger als weg gelobt. Es ließ sich nun einmal keine Einigung finden, ihn fristlos zu entlassen, trotz mangelnder öffentlicher Reue - vielleicht hat er ja sonst einen guten Job gemacht, das kann ich nicht beurteilen...

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Lauch1 am 19.09.2018, 5:38 Uhr

Hm, „Unter den Profis war Maassens Ruf exzellent

Schaut man sich die echten und vermeintlichen Fehlleistungen aus der Distanz an, muss man sagen: Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne. Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maassen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet. Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 etwa, Andrew Parker, lobte die Zusammenarbeit mit seinem deutschen Kollegen erst in diesem Jahr bei einer gemeinsamen Tagung in Berlin in den höchsten Tönen. Zuletzt warnte der frühere Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, davor, Maassen abzulösen. Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stünden hinter dem Mann und bewunderten seinen Mut zur eigenen Meinung, so Schindler. Und weiter: «Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.»“

Und auch die vermeintliche Adfinität zur AFD wird erläutert:

„237 Gespräche, davon 5 mit der AfD

Der Vorwurf hatte in der Luft gelegen, seitdem eine selbsternannte «Aussteigerin» der Partei Anfang August in einem Buch von angeblichen Beratungsgesprächen zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten und der früheren AfD-Chefin Frauke Petry berichtet hatte. Maassens Gegner übernahmen diese These so euphorisch wie unkritisch. Sie hatten zwar nur eine Quelle, aber die klang knackig. Und sie passte zum Ruf des Geheimdienstchefs: Maassen stand einer Beobachtung der AfD bis zuletzt skeptisch gegenüber.

Auf die Idee, dass sich der Verfassungsschutzpräsident aus einem freiheitlichen Staatsverständnis heraus dagegen wehren könnte, dass sein Dienst voreilig als Waffe gegen eine neue und unliebsame politische Kraft missbraucht wird, kam keiner der Kritiker. Auch die Information, dass Maassen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat, von denen nur fünf der AfD angehörten, wurde zu spät publik, um die öffentliche Meinung noch zu korrigieren. Stattdessen wurde alles zusammengetragen, was irgendwie ins negative Bild passte. Parlamentarier gaben anonym zum Besten, dass Maassen die Kanzlerin angeblich nur «die da drüben» (also im Kanzleramt) oder «die Dame» nannte. Selbst Passagen aus Maassens 1997 erschienener Dissertation, «Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht», wurden als Nachweis dafür ausgegraben, dass hier schon lange einer im Verborgenen an seiner eigenen, restriktiven Zuwanderungspolitik arbeite.“

https://www.nzz.ch/amp/meinung/die-deutsche-regierung-entledigt-sich-eines-querkopfes-ld.1420889?__twitter_impression=true

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Malus am 19.09.2018, 5:58 Uhr

Maaßen hat als oberster Chef einer Behörde, während in Chemnitz Rechte Ausländer angingen,also die Stimmung massiv aufgeheizt war,der Bild-Zeitung ein Interview gegeben in dem er die Vorgänge anzweifelte,ohne genau zu erklären warum. Er meinte das Video,in dem ein Ausländer von Neonazis verfolgt wurde,sei evtl. Gefälscht um vom Mord abzulenken. (Was für ein Mord?er ist doch Jurist und sollte die Begriffe kennen)

Das geht gar nicht.

Ob man ihn dehalb in eine Stelle weg strafversetzen muss wo er ein paar Tausend Euro mehr bekommt,darüber kann man streiten.

Die SPD hat sich auch wieder aus dem Fenster gelehnt und mit Koalitionsbruch gedroht,sollte Maaßen bleiben.

Und wir wissen ja alle dass die SPD im Leben nie die Koalition beenden würde. Eher friert die Hölle ein.

Merkel hat lin dieser Sache lange das getan was sie immer tut-nichts.

Aufgrund des Streites Seehofer/SPD musste ja etwas passieren.

Das Video ist übrigens echt.Wobei ich zugebe dass eine Quelle die "Antifa Zeckenbiss "heißt nichts ist,dem man vertrauen sollte.

Dennoch kann ein hoher Beamter nicht bei der Bild fröhlich aus dem Nachtkästchen plaudern.

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Lauch1 am 19.09.2018, 6:09 Uhr

Maassen hat es, stellvertretend für seine Kollegen (Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt) gewagt die Kanzlerin zu kritisieren und damit eine Kampagne gegen ihn losgetreten. Und da er sich nichts zu schulden hat kommen lassen wurde er raufgelobt. That‘s it.
Dass es keinen schert wie die Stimmung bei den diversen Sicherheitsdiensten ist, die strategisch ignoriert werden, während sie ihen Kopf hinhalten, ist der eigentliche Skandal.

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Leena am 19.09.2018, 6:19 Uhr

Was er sich hat zu schulden kommen lassen, hat Benedikte in ihrem zweiten Posting ("geht gar nicht") wunderbar erklärt.

Vielleicht noch mal lesen..?

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Lauch1 am 19.09.2018, 6:31 Uhr

Vielleich einmal FAZ oder NZZ lesen. Die sehen es wie ich, als gezielte Kampagne.

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Malus am 19.09.2018, 6:32 Uhr

Was Du schreibst,lauch,wäre ein anderes Thema.
Das stimmt dass er Merkel von Anfang an für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert hat.
Als oberster Verfassungsscützer nicht zu Unrecht. (Finde ich,besonders weil keine Kontrollen statt fanden. )

Trotzdem gibt es keinen Grund für ihn quasi in einer Art Trotzreaktion zur" Bild" zu gehen und in der eh sehr aufgeheizten Stimmung solche Sprüche los zu lassen. Die dann such noch falsch sind.

Als oberster Beamter!das geht nicht.!

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Korya am 19.09.2018, 6:45 Uhr

Danke, Lauch1 für den NZZ Artikel. Bin gerade nur zum Überfliegen der Zeit gekommen, da gab es nur einseitiges Sperrfeuer. Ich muss nachher nochmal querbeet lesen.

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von tonib am 19.09.2018, 8:04 Uhr

das Bild-Interview war lange geplant und abgestimmt, nur diese eine Aussage nicht.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von tonib am 19.09.2018, 8:09 Uhr

Ehrlich gesagt wünsche ich mir, dass er schon viel früher vernehmlicher geäußert hätte, was jetzt über ihn kolportiert wird - nämlich dass massenhafte, unkontrollierte Einwanderung ein Sicherheitsrisiko ist.

Das Problem scheint mir eher nicht zu sein, dass zu viele Leute Merkel widersprechen, sondern zu wenig, aus Angst vor dem Karriereende.

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Re: Wer weiß, was er weiß...

Antwort von tonib am 19.09.2018, 8:12 Uhr

Ich auch. Wobei man natürlich die Pension berücksichtigen und einrechnen muss, dann sieht es schon anders aus. Aber ich habe nicht gewusst, dass der Leiter des Verfassungsschutzes unterhalb eines Staatssekretärs anzusiedeln ist.

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 8:14 Uhr

"Was er sich hat zu schulden kommen lassen, hat Benedikte in ihrem zweiten Posting ("geht gar nicht") wunderbar erklärt. "


Das würde mich jetzt aber schon interessieren, aus welcher Vorschrift des Beamtenrechts folgt, dass der Leiter einer Bundesbehörde keine Interviews geben darf, ohne dies vorher von der Bundeskanzlerin (die ja noch nicht einmal sein "Dienstherr" ist) freizeichnen zu lassen.

Nur weil Benedikt sagt, etwas gehe gar nicht, ist das noch lange kein Verstoß gegen einschlägige Vorschriften ...

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von shinead am 19.09.2018, 8:19 Uhr

>> Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht.

Ab einer gewissen Flughöhe reicht genau das aus, um entlassen zu werden. Da sind ratz fatz alle bisherigen Leistungen hinfällig.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Blueberry am 19.09.2018, 8:22 Uhr

Richtig. Er war jetzt einfach unbequem, weil er die Wahrheit gesagt hatte und musste deshalb gehen.

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Pippilotti am 19.09.2018, 8:46 Uhr

"Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert."

Oooch, die Armen... Maaßen ist Jurist. Der weiß doch ganz genau was formal geht und was nicht. Ich gehe davon aus daß er nichts Unbedachtes tut. Und wenn man sich Bilder und Aufnahmen aus der letzten Zeit ansieht sieht er nicht nach Faust in der Tasche, sondern nach Pokerface aus. Der kann doch wahrscheinlich gar nicht anders. Vielleicht hat er ein paar Asse im Ärmel, von denen wir nichts wissen. Vielleicht war die jetzige Entscheidung aber nur häßliche Staatsräson und politische Taktik. Die ganze Chose stinkt auf jeden Fall zum Himmel, dieser faule Kompromiß genauso wie die Rolle, die alle Beteiligten darin spielen. Da hat sich keiner mit Ruhm bekleckert.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Meyla am 19.09.2018, 10:17 Uhr

Es war schon dreist genug, wegen der Äußerung eigener Meinung überhaupt entlassen zu werden.
Begründete Äußerungen obendrein....

Das sind Zustände wie im dritten Reich! Welche Regierung hat es denn zuletzt so gehalten? Wer nicht nach Staates pfeiffen tanzt wird entlassen, erschossen oder weg gesperrt?

Natürlich kriegt er ein Schmankerl vor die Maße gehalten. Er soll ja auch endlich schweigen. Das geht so natürlich deutlich besser als mit A*schtritten.

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Als Beamter und in genau dieser Position

Antwort von shinead am 19.09.2018, 11:41 Uhr

hat man keine eigene Meinung, sondern ist einfach Beamter. Das hat auch nix mit drittem Reich zu tun.

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Du vergleichst die BRD mit dem Dritten Reich???

Antwort von wolke76 am 19.09.2018, 11:43 Uhr

Wer wird erschossen oder weggesperrt? Haltloser Vergleich / Vorwurf, geschmacklos obendrein!

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Ratet mal, welcher Partei

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 12:49 Uhr

der Staatssekretär angehört, der jetzt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, damit H Maaßen im BMI unterkommt?

Wenn ich Fr Nahles wäre, würde ich langsam anfangen, mich nach einem gut dotierten Aufsichtsratsposten in einem großen (Energie)unternehmen umzusehen...

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von Murmeltiermama am 19.09.2018, 14:09 Uhr

Nun, es gab aber noch ein paar Sachen mehr als nur das Interview zu Chemnitz. NSU-Akten schreddern, V-Mann bei Anis Amri gegenüber dem Kontrollgremium verschweigen, noch geheime Berichte vorab an die AfD durchstechen, AfD beraten, wie sie eine Beobachtung vermeiden kann.

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Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Antwort von puja am 19.09.2018, 14:12 Uhr

Erschießen und wegsperren ist Blödsinn.
Drittes Reich erst recht.
Aber ja, es macht den Eindruck, dass er ruhig gestellt werden soll.

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von Lusiana am 19.09.2018, 14:37 Uhr

Gunther Adler, der soll jetzt in den einstweiligen Ruhestand, ich hoffe, er kann was mit seinem Ruhestand anfangen

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Ja, eine gute Zusammenfassung, die

Antwort von Korya am 19.09.2018, 14:47 Uhr

die Entwicklung über die letzten Jahre gut portraitiert. Auch die Verbindung zu Japan, von der ich nichts wusste, lässt eventuell Schlüsse auf sein Staats- und Gesellschaftsideal zu. Von der angeblichen Dünnhäutigkeit hatten mehrere Medien schon direkt nach seinem Interview berichtet, als eine mögliche Erklärung des Affronts...

Was mir jetzt noch jemand erklären muss, ist warum Merkel nicht schon in der letzten Krise Seehofer einfach ziehen ließ. Warum kann der immer noch seinen Rücktritt als Hebel benutzen und alles springt?
Ist die Erhaltung der Macht wirklich wichtiger als alles andere auf der Welt?
Und die SPD kriecht wieder brav hinterher, leise vor sich hinschimpfend????

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von shinead am 19.09.2018, 15:49 Uhr

Gunther Adler ist 10 Jahre älter als ich. Ich wäre an seiner Stelle begeistert.

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Re: Ja, eine gute Zusammenfassung, die

Antwort von Pippilotti am 19.09.2018, 15:54 Uhr

Seehofer ist nur ein Zugeständnis an den ganzen rechten Flügel der CDU/CSU und alle Leute, die mögl.weise noch weiter nach rechts abwandern könnten. So reim ich mirs bisher zusammen.

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Re: Ja, eine gute Zusammenfassung, die

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 16:26 Uhr

"Auch die Verbindung zu Japan, von der ich nichts wusste, lässt eventuell Schlüsse auf sein Staats- und Gesellschaftsideal zu. "

Ich nehme an, damit soll insinuiert werden, dass jeder, der "Verbindung" mit Japan hat, evtl sogar einen japanischen Lebenspartner, nichts von der FDGO hält sondern (leicht) faschistoid eingestellt ist? Ungefähr so, wie jeder der "Verbindung" nach Italien, Spanien, Kroatien uvm hat?

Oder welches "Gesellschaftsideal" zeichnet Japan jetzt genau aus?

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 16:32 Uhr

Als SPD Wählerin wäre ich auch begeistert. Davon, dass es die Parteivorsitzende geschafft hat, durch ungeschicktes, anfängerhaftes Agieren dass der einzige SPD Mann an prominenter Stelle im BMI, und dann noch zuständig für Bauen&Wohnen, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wird. Als ostdeutsche SPD-Wählerin wäre ich insbesondere davon begeistert, dass es mit dem Rausschmiß von H Adler nur noch einen einzigen ostdeutschen Spitzenbeamten im BMI gibt.

Man kann irgendwie sehr deutlich das Messerwetzen im linken Parteiflügel hören...

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von Tonic2108 am 19.09.2018, 16:40 Uhr

Ostdeutscher SPD Wähler , gibt’s sowas?
Sind doch alles braune Nazischweine die Ossis.

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IchiNichiSan

Antwort von Korya am 19.09.2018, 17:23 Uhr

IchiNichiSan, Japan ist ein wunderschönes Land. Aber es gibt diesen ganz bestimmten Typ von Deutschen, immer Männer, Erbsenzähler, erzkonservativ, leicht verklemmt, sich aber gleichzeitig über andere erheben, und die in Japan ihre Herzensheimat gefunden haben, in der Kultur völlig aufgehen. Kleingeister und Korinthenkacker, aber sich allen anderen überlegen fühlen.

Natürlich eine japanische Hausfrau heiraten (interessanterweise gibt es den Typ nie anders herum) und genau das an Japan vergöttern, was mir so aufstößt: das alte, verstaubte, verklemmte, sture, bornierte Japan, das es leider auch noch gibt, das "Wir-sind-was-besseres", sich ewig im Kreis um sich selber drehend, die Erleuchtung im endlosen Mantra stupiden Wiederholens von Regeln, die lange schon keinen Sinn mehr geben, aber allein um ihrer selbst willen aufrecht erhalten werden.

Das Beharren auf dem eigenen Rechthaben um jeden Preis, nie nachgeben, jede Kommastelle ist richtig, der Nagel, der herausragt, muss angeschlagen werden...

Ich weiß nicht, warum dieser Typ Mann immer wieder in Japan hängen bleibt, aber ich kenne mittlerweile so viele, dass es kein Zufall sein kann.
Als es in dem Artikel hieß, er liebe Japan, spreche fließend Japanisch, habe eine japanische Frau - Bang, das Bild passt so hundertprozentig auf diesen Typ, dass sich mir auf einen Schlag auch sein mir rätselhaftes Verhalten der letzten Jahre auflöst und erklärt.
Schublade gefunden, passt.

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Re: sorry, Namen falsch geschrieben

Antwort von Korya am 19.09.2018, 17:27 Uhr

Keine böse Absicht

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Deutsche Gatten von Japanerinnen

Antwort von tonib am 19.09.2018, 17:35 Uhr

Ich kenne einen ausgesprochen netten, liberalen, geradezu progressiven Mann, der mit einer Japanerin verheiratet ist (Vater der besten Freundin meiner Tochter) - er könnte doch auch so einer sein?

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Re: Deutsche Gatten von Japanerinnen

Antwort von Korya am 19.09.2018, 17:55 Uhr

Klar, tonib, die gibt's auch, wär ja ne Katastrophe, wenn dem nicht so wäre.
Deshalb sprach ich ja von diesem ganz bestimmten Typus, leicht verschrobenen, immer verbissen... der häuft sich irgendwie.
(Nochmal: es sollte Konstellationen mit"normalen" Männern natürlich nicht ausschließen, so vermessen bin ich nicht :-)
Allein, Maaßen macht auf mich nicht den Eindruck, als handle es sich um einen locker-flockigen progressiv-liberalen netten Mann.

LG

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 18:15 Uhr

Oh, das habe ich ganz übersehen, dass die SPD im Osten das Schicksal schon erlitten hat, das ihr im Westen noch bevorsteht.

Als langjähriges ehemaliges Parteimitglied und bis vor kurzem überzeugte SPD-Wählerin tut mir das besonders weh. Aber auch hier gilt: Ausgeliefert wie bestellt

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Malus am 19.09.2018, 18:31 Uhr

Man sollte nicht vergessen dass er diesen Satz von sich gab als gerade aktuell tausende "Ausländer raus "brüllend durch Chemnitz zogen und es einen antisemitischen Vorfall bzgl eines jüdischen Restaurants gab.

Er hätte die Klappe halten sollen.Diese "möglicherweise könnte evtl eine Fälschung vorliegen "....


Was hat er sich dabei gedacht?in der aufgeheizten Stimmung....

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von Tonic2108 am 19.09.2018, 18:41 Uhr

Naja, mit dem Führungspersonal ist es aber auch schwierig. Die Nahles tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste, hat kein politisches Gespür und Olaf Scholz sitzt in der Elbphilharmonie als die Linksextremen Hamburg auseinander nehmen und unterschätzt die Sicherheitslage vollumfänglich (damals hätte er meiner Meinung nach zurücktreten müssen).

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von Malus am 19.09.2018, 19:10 Uhr

Diese Geschichte schadet allen,außer Herrn Maaßen (2500€mehr)

Frau Merkel hat zu lange versucht das Thema auszusitzen. Der Zustand der GroKo wurde wieder sehr deutlich.

Diese Beförderung war nicht hilfreich. Die ganze Geschichte hat einen üblen Nachgeschmack. Man hätte ihn besser nur gerügt.

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von Tonic2108 am 19.09.2018, 20:03 Uhr

Ich finde, das spiegelt super den Zustand unserer Regierung wider. Paradebeispiel

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Leena am 19.09.2018, 20:27 Uhr

Wie viel Ahnung von Beamtenrecht hast Du?

Es ist selbstverständlich geregelt, wer überhaupt Interviews geben darf (zu dienstlichen Themen). Und was mit wem abgestimmt werden muss. Selbstverständlich dürfte man auch nicht Interna ausplaudern - oder eben seine private Meinung zu entsprechenden Themen in seiner beruflichen Eigenschaft als Beamter kundtun.

Dass hat nichts damit zu tun, dass Benedikte das sagt, sondern ich wollte schlicht ausdrücken, dass sie ganz genau dargelegt hat, warum es "gar nicht geht".

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 21:42 Uhr

"Wie viel Ahnung von Beamtenrecht hast Du?"

Eben keine - deswegen hatte ich dich nach konkreten Vorschriften gefragt, die es einem Leiter einer Bundesbehörde untersagen, Interviews zugeben, deren Inhalt nicht mit der Bundeskanzlerin, die nicht seine Vorgesetzte ist, abgestimmt sind (und nur darum ging es!).

Aber ich sehe schon, da kommt nichts mehr.

Ich kann nur hoffen, dass du -als in der Verwaltung Tätige- Bescheide, Genehmigungen, Verfügung etc (vulgo: Verwaltungsakte) nicht ähnlich dürftig mit "das geht gar nicht", "das weiß doch jeder", "das ist doch selbstverständlich" begründest, sondern die korrekte Rechtsgrundlage nennst. Sonst dürfte die übergeordnete Behörde viel Spaß mit den massenweise eingelegten Widersprüchen haben....

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Mäßigung, Loyalität, Weisungsbefugnis, Richtlinienkompetenz

Antwort von Benedikte am 19.09.2018, 22:14 Uhr

IchiNiSan
das besondere Dienst-und Treueverhältnis regelt das; das macht das Beamtentum aus. Und viele Sonderregeln für Beamte, von denen einige auch immer wieder isoliert gesehen und kritisiert werden sind halt in einer Gesamtschau zu sehen. Unkündbarkeit, Alimentationsprinzip auf der Habenseite, Mäßigung, Zurückhaltung, Weisungsgebundenheit dafür auf der anderen. Beamtentum ist stramme Hierarchie und Ober sticht immer Unter.


Und das bedeutet, dass ein Thema, das ein Ober an sich gezogen hat und dazu "Sprache" geliefert hat- wie hier die Kanzlerin über das ChemnitzVideo, dann von der kompletten Bundesregierung nach AUSSEN so zu behandeln ist. Da kann kein Unter in der Öffentlichkeit was anderes sagen.

Der Weg wäre die Remonstration oder was auch immer.


Oder bspw einfacher erklärt- ich mache auch in Medien. Als Beamtin. Jede heikle Medienanfrage lasse ich mir schriftlich vorlegen- nie mündlich am Telefon-, beanrtworte die schriftlich und schicke die meinem Ober nach Berlin. Er ist ein kleiner Ober, aber mein Ober. Wenn er mich weist oder billigt, kann ich loselegen. Oft ist er auch nicht sicher und gibt es dann weiter zu seinem Ober und irgendwann liegt alles im obersten Amt. Da gibt es dann "Sprache". Sprachregelungen. Und daran bin ich gebunden, ich kann keinesfalls sagen, was ICH mir so denke. Ziel ist ja, dass es eine einheiltiche Linie gibt. Wer das nicht will, wer immer seine eigene Meinung kundtun will, kann das ja tun- aber eben nicht als Beamter. Dann muss man sich für die Politik entscheiden.

Ich kann Dir da auch nur raten, mal die Grundzüge des Beamtenrechts zu verinnerlichen. Man kann da nicht Rosinen picken, sicher und warm sitzen und sicvh vom Staat alimentieren lassen, lebenslang, und dann gegen den Staat arbeiten, also gegen die mandatierten Politiker.

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Re: Wer weiß, was er weiß...

Antwort von IngeA am 19.09.2018, 22:28 Uhr

Da sieht man mal, was uns der Verfassungsschutz wert ist

LG Inge

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Re: Mäßigung, Loyalität, Weisungsbefugnis, Richtlinienkompetenz

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 22:36 Uhr

Ok, alles klar, du hast leider genau so wenig Ahnung wie deine Kollegin, und deswegen kann ich dir nur raten, die Grundzüge des Beamtenrechts zu verinnerlichen, zb hier:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maassen-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=428392

"Dann schauen wir doch mal gemeinsam rein ins Beamtenrecht. In Ihrem Kommentar dazu habe ich gelernt, ein Beamter müsse sich bei politischem Engagement in zwei Rollen aufspalten. Als Beamter darf er nicht das Gleiche tun oder sagen wie als Bürger. Was glauben Sie denn, in welcher Rolle Maaßen der "Bild"-Zeitung sein Interview gegeben hat?

Lindner: Ich gehe mal davon aus, dass er das als Präsident des Bundesamts gemacht hat. Und hier muss man natürlich schon zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Beamten unterscheiden, dem normalen Beamten innerhalb einer Behörde und dem Leiter eines Bundesamtes. Der Leiter eines Bundesamtes steht als Vertreter der Behörde ein Stück in der Öffentlichkeit. Er vertritt die Behörde nach außen gegenüber der Presse, gegenüber der politischen Öffentlichkeit. Und in dieser Funktion kann er sich natürlich schon politisch äußern, wenn er dabei das Mäßigungsgebot beachtet. Er muss schon darauf achten, dass er nicht als Politiker spricht, aber er darf sich zu politischen Themen aus seiner fachlichen Zuständigkeit her äußern. Und das ist nicht nur sein Recht, das ist aus meiner Sicht auch seine Pflicht.

Karkowsky: Ich habe gedacht, und auch das habe ich bei Ihnen gelesen, dass Amt sei völlig herauszuhalten aus dem politischen Meinungskampf.Das Amt nicht für politische Forderungen missbrauchen

Lindner: Er darf sein Amt nicht einsetzen, um irgendwelche ihm genehme politische Forderungen zu erheben. Das ist klar. Er darf aber, und das ist auch, glaube ich, unstreitig, als Präsident des Bundesamtes, der in der Öffentlichkeit steht und seine Behörde vertritt gegenüber der Presse, zu aus seiner Sicht fachlich relevanten Themen Stellung nehmen. Das erwartet auch jedes Presseorgan von ihm. Stellen Sie sich vor, Sie würden die Präsidentin des Bundesumweltamtes, Frau Krautzberger, zur Dieselproblematik fragen, und sie würde Ihnen sagen, da sage ich Ihnen nichts dazu. Das ist die Aufgabe des Leiters einer Behörde, hier auch fachlich Stellung zu nehmen. Natürlich, keine Politik zu machen. Das ist natürlich immer eine durchaus schwierige Gratwanderung, aber das ist der Grundsatz.

Karkowsky: Im Beamtenrecht steht drin, der Beamte ist verpflichtet, sich parteipolitisch neutral zu halten. Halten Sie es denn zumindest für strittig, ob er das dieser Ansicht nach getan hat oder nicht?

Lindner: Das ist wie häufig im Recht eine Auslegungsfrage. Ich hatte nicht den Eindruck, zumindest nicht, was ich vernommen habe, dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Äußerung gehandelt hat."

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Leena am 19.09.2018, 22:44 Uhr

Ich würde empfehlen, Du fängst mal mit Art. 33 GG an, machst mit §§ 60 ff. BBG weiter und arbeitest Dich dann fort.

Wenn Dir als Betroffenem meine "Verwaltungsakte" nicht gefallen, kannst Du gerne klagen. "Widerspruch" bei einer "übergeordneten Behörde" würde Dir nicht helfen. Ist gesetzlich so geregelt. Möchtest Du da auch §§ zum Nachlesen?

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von IchiNiSan am 19.09.2018, 22:59 Uhr

Oha, Anfechtungsklage erheben, ohne vorher das Widerspruchsverfahren zu durchlaufen, jetzt wird es echt abenteuerlich...

Danke für das Angebot mit den Paragraphen, ich verlasse mich da lieber auf meine Kenntnisse aus der 30 Jahre zurückliegenden Anfängervorlesung "Öffentliches Recht".

Aber du hast Recht, der Widerspruch ist bei der Behörde einzulegen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Nur der Widerspruchsbescheid wird von der nächsthöheren Behörde erlassen.

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Re: Das liest sich in ausländischen Medien aber ganz anders...

Antwort von Leena am 19.09.2018, 23:19 Uhr

Du bist - tatsächlich - im falschen Rechtsgebiet.
Und wenn ich sage, dass Du gegen meine Entscheidungen klagen kannst, meine ich auch genau das. Überleg vielleicht mal, warum das so sein könnte. :)

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Außerdem wohnt der Vater der besten Freundin vermutlich

Antwort von Korya am 20.09.2018, 1:20 Uhr

In Deutschland, und ist eben nicht in Japan hängen geblieben?

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Re: Ratet mal, welcher Partei

Antwort von tonib am 20.09.2018, 7:48 Uhr

Aber es ist doch völlig normal, dass der Innenminister seine Staatssekretäre selber wählt und dann natürlich meist aus der eigenen Partei. Es ist eher die Ausnahme, dass sie einer anderen Partei angehören. Da gibt es keine Parität, die die ganze Koalition abbilden soll.

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Re: Außerdem wohnt der Vater der besten Freundin vermutlich

Antwort von tonib am 20.09.2018, 7:48 Uhr

Stimmt, wie eben Maaßen auch.

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Ich finde es tragisch.

Antwort von Daffy am 20.09.2018, 10:25 Uhr

Es ist wahrscheinlich nicht nur mir egal, auf welcher Seite der Linie Maaßen entlang geschrammt ist, als er sich öffentlich geäußert hat.

Er hat sich für die Sicherheit dieses Landes eingesetzt, hat die Gefahren der ungeregelten Migration aus Kriegs- und Krisengebieten gesehen und ist bei der Kanzlerin nur auf Desinteresse gestoßen. Er passt einfach nicht in das Bemühen der Parteien, hier endlich wieder ein Gefühl von Sicherheit und guter Stimmung zu verbreiten. Wir haben ja gerade wieder von ´Experten` gesagt bekommen, dass die Mehrheit in D das alles ganz entspannt sieht; wer nicht, ist inzwischen nicht mehr unbedingt böse, sondern nur mental/emotional defizitär - das zu behandeln ist offensichtlich oberste Aufgabe der Politik, da stören Leute wie Seehofer oder Maaßen ganz massiv. Weil man den eigenen Umfragen wohl doch nicht so traut, kriegt man beide nicht weg (das Schlimmste, was SPD/CDU passieren könnten, wären Neuwahlen).

Ich finde es tragisch - er war als Verfassungsschutzpräsident eine gute Besetzung und jetzt ist er weg.

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PS ...weg in seiner Rolle als Präsident des Verfassungsschutzes

Antwort von Daffy am 20.09.2018, 10:31 Uhr

Vielleicht kann er im Innenministerium ja was bewirken, mit Seehofer als Dienstherren?

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Re: Außerdem wohnt der Vater der besten Freundin vermutlich

Antwort von Korya am 20.09.2018, 12:42 Uhr

Na gut, von mir aus.

Es war auch nicht meine Intention, dazu nun einen Riesenschwanz zu eröffnen.
Weil IchiNiSan aus meinem Kommentar faschistoide Unterstellungen herauslas, hatte ich nochmal präzisiert, auf welchen Typus ich mich bezog, als ich von den Parallelen sprach, die ich bei Maassen sehe.

Dabei bezog ich mich weder auf die Gesamtheit der Männer im allgemeinen, die eine Japanerin geheiratet haben, noch auf den Vater eurer Freundin im Besonderen.

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