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Wulffs Anwälte legen Erklärung vor - „keine Rechtsverstöße”
Berlin (dpa) - Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff haben eine „zusammenfassende Stellungnahme” zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte dazu am Donnerstag eine rechtliche Bewertung, wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege.

Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. „Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst”, heißt es weiter. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Wulff war wegen eines 500 000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst. Ein Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen Porsche und VW, wie er von einigen Medien hergestellt worden war, habe nie bestanden.

Die sechsseitige Erklärung der Anwälte fasst die Antworten auf etwa 450 Medienanfragen zusammen. Dabei geht es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf Wulffs bei „Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen.

„Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen”, heißt es. Die Antworten könnten aber teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein. In diesem Fall würde der Bericht aktualisiert werden.

Zur Kreditfinanzierung des Eigenheims in Burgwedel wiederholt der Bericht die bisher bekannten Fakten. „Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie bat das Ehepaar Wulff Egon Geerkens um Unterstützung.” Geerkens habe umfangreiche Erfahrungen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unternehmerisch aktiv gewesen. Bei einem Treffen der Ehepaare Wulff und Geerkens bot demnach Edith Geerkens an, den Wulffs vorübergehend einen Privatkredit über 500 000 Euro zu gewähren.

Im Jahr 2009 plante demnach das Ehepaar Wulff, die Ablösung des Kredits von Frau Geerkens durch einen Bankkredit in Angriff zu nehmen. „Im Dezember 2009 nahm Herr Wulff auf Anregung von Herrn Geerkens Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank auf. Andere Personen waren an der Entstehung des Kontaktes von Herrn Wulff zur BW-Bank nicht beteiligt. Ein in der Öffentlichkeit erörterter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Grundlagenvereinbarung Porsche/VW und den von Herrn Wulff geführten Kreditgesprächen mit der BW-Bank bestand nicht.”

Zu den Urlauben der Wulffs heißt es: „Gelegentlich verbrachte Herr Wulff Ferientage auf Einladung bei befreundeten Familien. Für diese Besuche bei Freunden leistete Herr Wulff keine Logiekosten. Zumeist waren die jeweiligen Gastgeber selbst anwesend.”

Auch zu anderen Medienanfragen nimmt der Bericht Stellung. So habe Wulff von Maschmeyers 45 000-Euro-Zahlung für ein Buch mit Gesprächen mit Wulff nichts gewusst. 2009 habe im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs als Ministerpräsident mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen, dass die Nord/LB veranstaltete. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten habe Wulff für etwa eine dreiviertel Stunde bei einer Veranstaltung „vorbeigeschaut”, zu der der Eventmanager Manfred Schmidt eingeladen hatte.